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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 96

 

PPP-Modell heißen, das bei der SPÖ-Wien zum Vorteil der privaten Partner ist und zum Nachteil für die Stadt Wien. Das ist der Punkt. Das Hauptziel, hunderte Jobs zu schaffen, wurde auch verfehlt, schreibt die „Kronen Zeitung“ weiter. Und von Mietnachlass an einen angeblich parteifreien Verein sowie die Personalpolitik bei der Neu Marx Standortmarketing GmbH können wir auch lesen. Zufällig heißt es da aber: „Die Ex-Pressesprecherin des Ex-SPÖ-Verkehrsstadtrates ist am besten für den Geschäftsführerjob geeignet.“ Wow, kann ich nur sagen, wieder Experten gefunden! Und sie erhielt trotz massivem Bilanzverlust in der Höhe von 388 000 EUR eine satte Erfolgsprämie. Na, das möchte ich einmal in der Privatwirtschaft auch haben! 400 000 EUR Verlust und Erfolgsprämie! Das wird man vielleicht nicht so oft finden.

 

Meine Damen und Herren, all das ist starker Tobak, was man da in der „Kronen Zeitung“ und im „Kurier“ liest. Und was sagt die Wiener SPÖ? Irgendwo ein Hauch zumindest von Selbstkritik? Nein. Zumindest gespielte Zerknirschtheit? Nein, nein. Die Ankündigung von personellen Konsequenzen? Es wäre ja angesichts dieses schwarzen Lochs und dieses missglückten Projekts wirklich einmal an der Zeit, auch personelle Konsequenzen zu ziehen. Nein. Was wird? Es wird gemauert. Der Kollege Niedermühlbichler hat ja auch in einer Aussendung gesagt: „Zum Erfolgsprojekt MQM gibt es seitens der Stadt Wien nichts zu verschweigen.“ Auch hier wurde von Erfolgsprojekt gesprochen. Kollege Niedermühlbichler, geschätzter Kollege, wenn das ein Erfolgsprojekt ist, dann möchte ich mal wissen, was bei dir ein Nicht-Erfolgsprojekt wäre! (GR Mag Wolfgang Jung: Die rot-grüne Koalition!) Selten, meine Damen und Herren, gab es einen Fall, bei dem die Opposition von Anfang an so recht hatte! All das, was ich heute in der „Kronen Zeitung“ und im „Kurier“ lese - und ich bin dann auf den Rechnungshofbericht gespannt, dann werden wir es ja in jedem Detail, in allen Farben erkennen können -, all das, was die Opposition jemals dazu gesagt hat, ist eingetreten, alle Kritikpunkte! Lesen Sie zum Beispiel die Pressekonferenz vom Kollegen Ulm und mir! Da ist von uns das damals schon fast deckungsgleich gekommen! Der Pleiten-, Pech- und Pannendienst der SPÖ-Stadtregierung hat bei diesem Leuchtturmprojekt wirklich wieder einmal aus dem Vollen geschöpft, und einmal mehr zeigt sich, wohin Inkompetenz und Günstlingswirtschaft führen, meine Damen und Herren! Der „Kurier“ hat getitelt: „Media Quarter war sinnlos.“ Ich sage Ihnen, das Media Quarter zeigt, dass Ihre Wirtschaftspolitik sinnlos ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet hat sich der GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile ihm das Wort.

 

16.37.15

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist in der Tat interessant, über unveröffentlichte Rohberichte zu lesen, wo man dann aus der Zeitung zitiert. Ehrlicher wäre es, man nimmt den Rohbericht mit raus und zitiert und spricht darüber. Ich verstehe es auch nicht, man muss die „Kronen Zeitung“ nicht vorschieben, insbesondere wenn man weiß, wie oft der Wahrheitsgehalt das umkehrt. Ein jeder von Ihnen drüben kennt wahrscheinlich tatsächlich diesen Rohbericht und hat ihn gelesen, hat ihn vielleicht auch vor sich. Mein Gott, dann kann man ja tatsächlich sagen, welche Sachen im Rohbericht stehen und welche nicht.

 

Ich finde es trotzdem etwas zu kurz gegriffen, wenn man den Rahmen des MQM so kurz steckt, ohne bis jetzt auch nur ein einziges Mal zum Beispiel das Thema ORF zu erwähnen. Ich glaube, dass nicht jedes Projekt, was sich die Stadt von vornherein überlegt, automatisch von Erfolg gekrönt sein muss und automatisch von einem Misserfolg gekrönt sein muss. Ich glaube, und Sie kennen mich lange genug, ich bin jemand, der PPP-Modellen skeptisch gegenübersteht. Aber es kann welche geben und die meisten - und ich kann mich noch an meine Kritikpunkte aus der Zeit, wo wir in Opposition waren, erinnern - bei den meisten PPP-Modellen, die die Stadt gemacht hat, insbesondere in dieser Gegend, und das vergessen Sie schon zu erwähnen, hat der private Partner deutlich mehr profitiert als die Stadt. Die Stadt auch. Aber erinnern wir uns nur an das T-Mobile Haus, wo der private Partner deutlich mehr profitiert hat als die Stadt, die Stadt hat auch profitiert. Und jetzt müsste man ja fast sagen, bei diesem PPP-Modell müssten wir eigentlich froh sein, dass es einen privaten Partner gibt, weil tatsächlich das Risiko gestreut wurde und weil in der jetzigen Situation auch, so wie es manchmal bei PPP-Modellen sein kann, der private Partner mit das Risiko zu übernehmen hat. So ist es bei Projekten. Und wir alle, ich sage nicht, wir alle haben es uns gewunschen, weil ich weiß nicht, was Sie sich gewunschen haben, ich weiß auch nicht, was sich die KollegInnen von der ÖVP gewunschen haben, aber wir alle hatten in unserer Überlegung: Es ist vorstellbar, dass neben den Überlegungen, die für das MQM Einser-, Zweier- und Dreier-Dasein als Medienstandort bestehen, der ORF dorthin zieht, in diese Umgebung. Und wenn dann die Stadt Wien dort mit einem Mediencluster vertreten ist, das wissen Sie so gut wie ich, dann hätte dieser Standort schlagartig, nämlich wirklich schlagartig, Interesse noch von anderen Medien gehabt und de facto auch Interesse von Immobilienverwertern. (Aufregung bei GR Mag Alexander Neuhuber)

 

Und Sie wissen, dass die Entscheidung, wo der ORF … (Zwischenruf von GR Mag Alexander Neuhuber.) Nein, nein, nein, ich würde das Thema etwas weiter ausbauen. Die Entscheidung, wo und wann der ORF bleibt und weiterbaut ist im Jahr 2012/2013 gefallen, also tatsächlich lange Jahre danach. Die Diskussion allerdings hat davor stattgefunden.

 

Jetzt hupf ich tatsächlich ins Jahr 2007 zurück. Die Frau Stadträtin hat es ja gesagt, es gibt schon eine Person, die von Anfang an in dieses Projekt eingebunden war, und das war niemand aus der FPÖ, und das war auch niemand von den GRÜNEN. Aber eine Frau Nationalratsabgeordnete der ÖVP, die von Anfang an im Präsidium der Wirtschaftsagentur drinnen gesessen ist, die im Präsidium diese Sachen mitträgt und mitentscheidet,

 

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