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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 96

 

punkt, zu dem der Standort noch nicht über die heutige Infrastruktur verfügte. Salopp gesagt, gab es damals noch zwei Jahre lang Baustelle rund um das ganze Media Quarter und es war noch unsicher, ob sich der Standort tatsächlich zum angestrebten Mediencluster entwickeln wird. Im Gegenzug hierfür hat sich der Mieter die in Rede stehende teilweise Mietzinsrückerstattung ausbedungen. Wirtschaftlich handelt es sich dabei um eine mietzinsfreie Zeit, wobei es gelungen ist, diese als Mietzinsrückerstattung zu vereinbaren und die Liquidität der Projektgesellschaft zu schonen. Die vereinbarten Konditionen sind das Ergebnis der konkreten Mietvertragsverhandlungen und müssen im Gesamtzusammenhang mit der Bedeutung des Mieters als Ankermieter sowie weiterer individueller Kriterien wie Mietdauer, Mietfläche, et cetera, gesehen werden. Im Übrigen handelt es sich bei dieser Incentivierung insbesondere von Ankermietern um eine in der Immobilienentwicklung marktübliche Vorgangsweise.

 

Zusammenfassend, sehr geehrte Damen und Herren: Das MQM ist zu über 90 Prozent vermietet. Die Start-up-Büros, die wir dort errichtet haben, sind mit 30 jungen, erfolgreichen Start-ups aus dem Medienbereich extrem erfolgreich. Wir haben mit dem echo medienhaus, der Wiener Zeitung, ProSieben, SAT1, der gesamten Gruppe, das ist ja eine größere Gruppe, Puls4 gehört auch dazu, auch erfolgreiche große Medien-Player, also genau das Ziel, große und kleine, traditionelle und neue hier unterzubringen. Und ich ersuche, sehr geehrte Damen und Herren, im Interesse der Wirtschaft bei aller verständlichen und logischerweise vorhandenen Kritik- und Diskussionsbereitschaft, dass man jetzt, aber auch in Zukunft, im Interesse der Wiener Wirtschaft, die sich immer noch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten befindet, dieses für den Standort so wichtige Projekt nicht schlechtreden soll.

 

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Beantwortung der Dringlichen Anfrage und eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion ab nun maximal 180 Minuten beträgt. Zur Debatte über die Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich Herr GR Mag Neuhuber zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich auch darauf hinweise, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Bitte schön.

 

16.24.00

†GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Herr Vorsitzender! Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Sie haben jetzt gerade in der Beantwortung von einem Leuchtturmprojekt gesprochen. Da sieht man, wie unterschiedlich die Auffassungen sein können. Für mich ist das Projekt eher ein Schwarzes Loch als ein Leuchtturm. (Beifall bei der ÖVP.) Und leider auch nach Ihrer Beantwortung ist für uns noch immer im Dunkeln oder das meiste eigentlich im Dunkeln geblieben.

 

Interessant war, dass Sie gemeint hatten, ich zitiere wörtlich, dass kein Partner bereit gewesen wäre, die Bedingungen zu erfüllen. Also wenn man sich mit dem Akt und mit dem Projekt wirklich länger beschäftigt, dann muss ich jetzt fragen: Welche Bedingungen? Das war ja fast bedingungslos! Ich werde dann später noch darauf eingehen. Also diese Hürde hat man gegenüber den handelnden Personen nicht aufgebaut, dass etwa Bedingungen im Vertrag gestellt worden wären. Das lässt sich relativ leicht nachweisen. Außerdem war die Wirtschaftskrise erst 2008 und selbst Immobilien waren in den letzten 10 oder 15 Jahren in Wien immer beliebt. Also die Sache, das Märchen mit dem Partner, den man nicht gefunden hat, das ist schon ein bissel weit hergeholt.

 

Sie haben auch vom Wesen der Treuhandschaft gesprochen. Aber okay, bei aller Wertschätzung für diese juristische Institution, ich möchte auch wissen, welches menschliche Wesen hinter diesem Wesen der Treuhandschaft steht. Also es bleibt für mich unverständlich, warum die Stadt Wien von Anfang an kein Interesse hatte zu wissen, mit wem sie sich da eigentlich ins Bett legt. Also eine ganze Reihe von Märchen, die wir immer wieder hören. Es wird in einem Märchen „einmal“ heißen. Es war einmal ein Stadterweiterungsgebiet. Es ist aber für mich das ganze Projekt weniger ein Märchen, sondern harte Realität. In einem Thriller von John Grisham würde es wahrscheinlich heißen „Der Partner“.

 

Ich gehe noch ein bisschen in die Chronologie hinein. Ich glaube, das ist die beste Art und Weise, damit nicht alle Kolleginnen und Kollegen sich im Detail mit dem Projekt auseinandersetzen müssen. Die „Kronen Zeitung“ schreibt am 13.03.2015: „Im Dossier“, dann ist das Aktenzeichen erwähnt, „zerpflücken die Prüfer“, nämlich des Rechnungshofes, „das städtische Prestigeprojekt MQM. Auf 86 Seiten ist von einer millionenteuren Kostensteigerung, Intransparenz, teuren Geschenken und über Postenbesetzungen zu lesen. Und es wurden kaum neue Jobs geschaffen.“ Also die „Kronen Zeitung“ schreibt hier auch nicht direkt, wenn ich das so interpretieren darf, von einem Leuchtturmprojekt.

 

Blenden wir noch einmal zurück ins Jahr 2007. Damals war ja, wie Sie schon ausgeführt haben, die Suche der Wirtschaftsagentur für einen Partner für die Errichtung von Bauteil 3. Und das war halt, wenn man sich frühere Projekte anschaut, Bauprojekte und Immobilienprojekte, wieder die Methode à la SPÖ viennoise: Keine Ausschreibung, keine Suche, und rein zufällig stößt man auf den ausgewiesenen Immobilienexperten Adolf Wala. Die Partnerschaft beginnt ohne jegliche Prüfung, wer eigentlich hinter Wala steht, noch woher das EK kommt. Gut, jetzt könnte man natürlich angesichts der Pension des Herrn Wala mutmaßen: War vielleicht das Eigenkapital gar nicht in Frage gestellt? Aber bei 60 Millionen wird selbst die Nationalbankpension für die Finanzierungen nicht mehr ausreichen, meine Damen und Herren! Und das ist jetzt wirklich, wenn wir schon beim Immobilienexperten sind, beim ausgewiesenen, wie Sie sagten, Wala, das kleine Einmaleins dieser Branche, das können Sie mir glauben! Am Anfang des Projekts steht bei Partnern immer die Frage: Hast du das Geld, und, im zunehmenden Maße heute, woher kommt das Geld? Also was da Immobilienexpertise war, weiß ich nicht, wir können uns gerne darüber unterhalten.

 

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