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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 96

 

zu den Petitionswerbern – es waren in den letzten Jahren doch einige Petitionswerber – und fragen Sie die Petitionswerber, wie viele mit der Art und Weise, wie die Abgeordneten der Regierungsparteien in diesem Haus mit ihnen umgegangen sind, zufrieden waren. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort. Wir haben genau noch siebeneinhalb Minuten Zeit.

 

15.52.23

†Berichterstatterin GRin Mag Sonja Ramskogler|: Das geht sich aus. – Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sieben Minuten, das schaff ich.

 

Nichtsdestotrotz: Wir haben den Jahresbericht des Petitionsausschusses vor uns liegen. Heute ist inhaltlich schon viel gesagt worden, es ist schon viel gesagt worden vom Volumen her. Was möchte ich sagen? Und das zeigt, glaube ich, auch die Debatte. Der Petitionsausschuss ist jener Ausschuss, der, glaube ich, sehr emotionsgeladen ist, emotionsgeladen nicht nur bei unseren Petenten und Petentinnen, sondern emotionsgeladen und manchmal von vielen persönlichen Befindlichkeiten geprägt auch bei uns, wie es ja manche Redner und Rednerinnen hier zur Schau gestellt haben. Es ist leicht zu sagen, man sollte persönliche Befindlichkeiten weglassen, aber das geht halt nicht, denn Empfindlichkeit und Emotion machen halt eine Person aus.

 

Aber lassen Sie mich nicht zu psychologisch werden, sondern Folgendes sagen: Bürgerbeteiligung, Petitionen – da könnten wir wahrscheinlich philosophieren. Wenn ich an den Herrn Dr Wansch denke, so versteht er möglicherweise ganz was anderes unter Bürgerbeteiligung als andere KollegInnen von uns. Was heißt denn Bürgerbeteiligung? Die Kollegin Kickert hat gesagt, das ist kein Wunschkonzert. Wir haben darüber gesprochen. Das heißt, wir würden hier, wenn ich Sie alle einzeln noch einmal befragen würde, nicht auf einen Nenner kommen, was denn jetzt wirklich Bürgerbeteiligung im wahren Sinn wäre.

 

Nun, ich schlage das Petitionsrecht vor. Wir haben es uns wirklich nicht einfach gemacht, das Petitionsrecht an den Tag zu bringen, daran zu feilen, es zu reformieren, weiter daran zu arbeiten, transparenter zu werden. Wir haben aufgenommen, dass die Stellungnahmen, die von den Stadträten, von den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen hereinkommen, öffentlich sein sollen. Ich bin ganz Ihrer Meinung, dass Transparenz insbesondere für die Bürgerinnen und Bürger, die ein Anliegen haben, ganz, ganz wichtig ist. Und da bin ich auch jetzt während dieser Debatte noch einmal draufgekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie unterschiedlich es ist, wer welches Anliegen hat in dieser Stadt.

 

Da gibt es, wie wir heute gehört haben, eine Schwimmerin, die sagt, sie kann nicht ordentlich schwimmen, und ihr Anliegen ist daher: eine freie Bahn in einem Schwimmbad. Das ist vielleicht ein Anliegen, das Sie oder Sie oder Sie nicht unterschreiben würden, weil Ihnen das halt wurscht ist. So ist das halt bei Petitionen. Und dann gibt es wieder Petitionen, die eine größere Gruppe umfassen, wie zum Beispiel das SozialarbeiterInnengesetz. Da setzen sich halt die Sozialarbeiter hin und sagen, wir wollen ein SozialarbeiterInnengesetz. Das ist einem Elektriker oder irgendeinem anderen Facharbeiter auch ziemlich wurscht, würde ich einmal meinen.

 

Also sehen Sie einfach diese Unterschiedlichkeit von Petitionen und sehen Sie das auch bei einer Flächenwidmung oder bei Bürgerinitiativen, egal, ob das jetzt Zögernitz, ob es die Klimt-Villa, ob es die Taborstraße oder ob es auch der Neustifter Friedhof ist. Das ist dann wieder eine kleinere Gruppe, die sagt, wir wollen das da nicht, und eine andere Gruppe sagt, nein, dort wollen wir das auch nicht. Es gibt aber auch eine ganz eine große Gruppe in Wien, nämlich die Wohnungssuchenden. Die sagen, wir brauchen eine Wohnung. Bitte, wo habt ihr eine für mich?

 

Also es sind diese Wertigkeiten und Anliegen von Petitionen völlig gestreut, und dass man es jemandem 100-prozentig recht machen kann, ist nicht möglich. Da brauchen wir nicht so weit zu schauen bei Bürgerinnen und Bürgern, da schauen Sie in Ihre eigene Familie, denn dort kann man es auch nicht jedem 100-prozentig recht machen.

 

Was ich noch sagen möchte, ist, dass diese Unterschiedlichkeiten von Anliegen der Bürger und Bürgerinnen bei uns im Petitionsausschuss wirklich sachlich, emotional, wenn wir Petenten laden, gut aufgehoben sind. Der Kollege Spitzer hat das schon gesagt, wenn jemand zu uns in den Ausschuss kommt, dann stellt er fest, Politiker können ja wirklich freundlich und nett sein. Diese Aussage, muss ich sagen, war etwas schockierend für einige Kolleginnen und Kollegen, aber da sieht man ja auch, dass Politiker normale Menschen sind und nett sein können in einem Ausschuss.

 

Das heißt, ich würde nur jedem Politiker und jeder Politikerin in Wien empfehlen: Gehen Sie auf die Leute zu, und gehen Sie so auf die Leute zu, dass man nicht irgendetwas sucht, wogegen sie sind, sondern es wäre vielleicht auch einmal gut zu schauen, wofür sie sind. Denn würden alle Bürgerinnen und Bürger sich beteiligen daran, dass sie zum Beispiel einmal Petitionen bringen, wofür sie sind, dann könnten wir unsere Ausschussarbeit täglich fortsetzen, denn da würden wir wahrscheinlich nicht fertig werden. Aber nachdem es so ist, dass es halt hauptsächlich Petitionen gibt, wogegen man ist, wobei es eben nur Gruppen und ganz differenzierte Anliegen sind, sehen sie so aus, wie sie aussehen, und ich bin darüber sehr froh.

 

Ich bin über jede einzelne Petition sehr froh, aber machen wir doch nicht den Fehler, nicht zu sehen, dass es einen Unterschied gibt in der Bewertung von Petitionen, aber nicht in der Bearbeitung von Petitionen. Und das ist ein großer Unterschied! Denn eine politische Partei hat andere Werte als, sage ich jetzt einmal, meine politische Partei. Und da möchte ich mich auch ganz klar davon abtrennen, dass ich diese Wertehaltungen nicht vertrete, sondern andere Wertehaltungen. Und genauso sieht man das auch bei Petitionen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

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