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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 96

 

spreche davon, dass man natürlich individuelle Interessen haben kann als Petitionswerber, die vielleicht dem allgemeinen Interesse widersprechen, aber dann hat dieser Petitionswerber, der natürlich auch Unterschriften gesammelt hat, die Berechtigung, auch würdig von diesem Haus behandelt zu werden. Und das fehlt mir in vielen Situationen.

 

Steinhof habe ich schon kurz erwähnt, und ich habe ja heute zur Freude der Kollegin Novak auch die Situation am Neustifter Friedhof angesprochen. Da gab es auch eine Petition dazu, und ich habe heute auch schon angesprochen, dass der Bezirksvorsteher in seiner Stellungnahme angemerkt hat, dass es hier Rechtsmängel geben kann in diesem Verfahren. Wir haben im Ausschuss mehrere Anträge gestellt. Es gab einen Antrag von der ÖVP, eine Stellungnahme der Architekten- und Ingenieurkonsulenten einzuholen. Das wurde von Rot-Grün niedergestimmt, weil nicht von Interesse. Weiters gab es einen Antrag, den Verfassungsdienst der Stadt Wien zu beauftragen, eine Stellungnahme abzugeben bezüglich der Rechtskonformität, was das Biosphärenparkgesetz betrifft. Auch das wurde von Rot-Grün abgelehnt.

 

Ich frage Sie, wovor fürchten Sie sich? Fürchten Sie sich in irgendeiner Art und Weise vor einer rechtlichen Überprüfung oder wollen Sie einfach mit einer 60-Mann-und-Frau-Mehrheit in diesem Hause Bürgerrechte und Rechte niederstimmen? Und das ist das, was ich leider Gottes auch im Petitionsausschuss erleben darf. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Petitionsausschuss darf ich auch erleben, dass es regelmäßig schon Mehrheiten gibt für Stellungnahmen, denn da gibt es eine rot-grüne Mehrheit. Die hätte gerne eine Stellungnahme von einem roten oder grünen Stadtrat. Da sind Sie immer dafür. Das ist ein In-sich-Geschäft, muss ich ganz ehrlich sagen. Wenn man hingegen eine Stellungnahme einer Bezirksvertretung wünscht, wenn man wünscht, dass der Petent oder der Petitionswerber, der monatelang Unterschriften gesammelt hat, der diese Problematik vor seiner Haustür hat, sich den Abgeordneten aller Fraktionen stellen kann und seine berechtigten Wünsche präsentieren kann, dann ist die rot-grüne Mehrheit da und sagt: Nein, wir wollen diese Menschen, die berechtigt ihre Bedürfnisse bei uns einbringen, hier nicht hören. Wir wollen einen Stadtrat hören, den wir selbst bestimmt haben, denn der sagt das, was wir wollen. Und das hat nichts mit Bürgerbeteiligung zu tun, das hat etwas mit Mehrheiten zu tun, die einfach über Bürgerinteressen drüberfahren.

 

Weiters haben wir einen Antrag gestellt, von StRin Ulli Sima, die ja den Umweltfriedhof am Neustifter Friedhof eröffnet hat, eine Stellungnahme einholen zu können, inwiefern das im Einklang ist mit ihrer Präsentation des Umweltfriedhofes, wenn dieser Friedhof jetzt in Teilen verbaut wird. Wir haben den Antrag gestellt, ob das in irgendeiner Art und Weise auch mit ihren Interessen konform ist. Was macht Rot-Grün? Stimmt dagegen. Das heißt, auch die rote Umweltstadträtin hätte ja vielleicht was Falsches sagen können.

 

Und auch die MA 22. Da haben wir einen Antrag gestellt, dass die MA 22 – immerhin die Umweltabteilung, wir reden immerhin über einen Teil des Biosphärenparks – eine Stellungnahme abgibt und sie dem Petitionsausschuss zur Beratung vorlegt. Das wurde auch von Rot-Grün niedergestimmt.

 

Wir haben auch einen Antrag gestellt, eine Stellungnahme von der Umweltanwältin einzuholen. Immerhin geht es um einen Teil des Biosphärenparks. Auch das wurde von Rot-Grün niedergestimmt.

 

Ich frage mich, haben Sie kein Interesse, wirklich zu prüfen, was diese Petitionswerber tatsächlich wollen? Und wenn es schon berechtigte rechtliche Mängel gibt, warum haben Sie kein Interesse, diese anschauen zu lassen.

 

Die UNESCO hat sich auch schon mit der Situation befasst, auf der einen Seite in Wien, auf der anderen Seite in Paris. Leider Gottes lässt die Stellungnahme von Wien noch auf sich warten, sie ist in Paris noch nicht angelangt. Ich hätte mich gefreut, wenn wir vor der skandalösen Beschlussfassung der Flächenwidmung heute aus Paris schon eine Antwort bekommen hätten können. Aber auch hier haben Sie sich geweigert, eine Stellungnahme des österreichischen Vertreters der UNESCO einzuholen und diese in der Beschlussfassung wahrzunehmen.

 

Das Einzige, was Sie wollten, ist das: Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen möge beschließen, die Behandlung der Petition begründet abzuschließen. – Ein Gustostück der Bürgerverhöhnung!

 

Heute war der Vertreter der Bürgerinitiative, der immerhin über 6 000 Unterschriften gesammelt hat – so viel Stimmen hat die SPÖ in Währing wahrscheinlich nicht einmal, oder knapp mehr, aber egal –, hier und hat sich das da angehört. Er hat gesagt, ich will einmal wissen, wie das da so ist. Er hat es sich einmal in der Bezirksvertretung angehört und hat gesagt, okay, da wird drübergefahren. Das hat er schon gesehen. Die rot-grüne Mehrheit fährt drüber. Ich habe ihm nur wenig Hoffnung machen können, weil ich ja das Haus schon ein bisschen kenne, und habe ihm schon sagen müssen, die Gefahr ist sehr groß, dass über die berechtigten Anliegen von über 6 000 Bürgern, die unterschrieben haben, heute einfach mit einer rot-grünen Mehrheit drübergefahren wird.

 

Ich war heute sehr überrascht, wie emotionsgeladen die SPÖ dieses Thema da betreibt. Sie dürften noch ein Anliegen haben. Ich weiß nicht, ob der Herr Janßen eine neue Wohnung sucht. Ist das der soziale Wohnbau, über den Sie sprechen? Das ist die soziale Durchmischung à la SPÖ, die wir erleben dürfen. Das ist das, was wir in den letzten Wochen in den Medien lesen durften. (GR Kurt Wagner: Das ist so ein Unsinn, was Sie da sagen! Vielleicht fällt Ihnen sonst nichts anderes ein!) Zu Ihnen fällt mir genug ein. Nur weil Sie es nicht mögen und weil Sie ganz genau wissen, dass diese Art der sozialen Durchmischung à la SPÖ die Bürgerinteressen verhöhnt, deswegen sind Sie jetzt nervös. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich würde Ihnen eines empfehlen: Verzichten sie auf Ihre Selbstbeweihräucherungsreden! Gehen sie hinaus

 

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