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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 96

 

Eine Minute. – Nichtsdestotrotz, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte allen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten im Petitionsausschuss danken für ihre konstruktive Arbeit im Ausschuss. Das möchte ich schon erwähnen, weil mir die Arbeit im Ausschuss als eine sehr menschenwürdige, emphatische Arbeit vorkommt, wo sich auch wirklich jeder Gemeinderat durchaus immer konstruktiv einbringt. Das braucht es in diesem Ausschuss, und ich hoffe, das wird so weitergehen, damit wir gemeinsam für die Petenten und für die Petentinnen in dieser Stadt etwas weiterbringen, auch wenn es nicht 100-prozentig ist, weil das fast nicht machbar ist, aber wenn es nur in die Richtung der Bürgerinnen und Bürger geht, dann bin ich schon zufrieden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Wir kommen nun zur Abstimmung.15.58.53 Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den Bericht zur Kenntnis nehmen, um ein Zeichen mit der Hand. – Ich danke und stelle die Einstimmigkeit fest.

 

Jetzt haben wir fast noch eine Minute. Ich nehme noch ein Geschäftsstück mit.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. – Nein, die kommt doch nicht mehr dran. Da gibt es eine Wortmeldung. Ich habe geglaubt, es gibt keine Wortmeldung.

 

15.59.42Ich unterbreche die Sitzung für die Dringliche Anfrage. Und zwar kommen wir nun zu dem Verlangen, dass die von den GRen Mag Alexander Neuhuber und Dr Wolfgang Ulm eingebrachte, an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtete Dringliche Anfrage „Projekt Media Quarter Marx“ vom Fragesteller mündlich begründet werde und hier auch eine Debatte über den Gegenstand stattfinde.

 

Im Antrag für die Dringliche Anfrage steht noch drinnen, dass sie verlesen werden soll. Ich danke dem Herrn Klubvorsitzenden, dass auf die Verlesung verzichtet werden kann und erteile für die Begründung der Dringlichen Anfrage Herrn GR Dr Ulm das Wort, wobei ich darauf hinweise, dass seine Redezeit auf Grund der Geschäftsordnung gemäß § 37 Abs 1 mit 20 Minuten begrenzt ist.

 

16.00.55

†GR Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Das Media Quarter Marx beschäftigt uns nun schon seit mehreren Jahren. Es gibt eine Fülle von Kritikpunkten und Verdachtsmomenten. Ganz aktuell ist das Media Quarter Marx wieder in den Fokus des öffentlichen Interesses gerückt, denn es gibt einen ganz schwerwiegenden Verdacht, und dieser schwerwiegende Verdacht liegt darin, dass 6,78 Millionen EUR, Geld, das in ein Projekt der Stadt investiert wurde, aus strafbaren Handlungen stammen könnte, aus Kasachstan oder anderswo her. Es besteht der Verdacht, dass die Stadt Wien zumindest mittelbar über ein PPP-Modell an Geldwäsche beteiligt ist und wir nicht wissen, wie die Stadt Wien aus dieser zumindest moralischen Verantwortung rauskommen soll. Es stellt sich die Frage, wie insbesondere die Frau Stadträtin mit diesen Kritikpunkten umgeht, wie sie beabsichtigt zu reagieren - politisch, zivilrechtlich, strafrechtlich - und in welcher Weise sie eine politische Verantwortung für sich erblickt.

 

Aber wie hat alles begonnen? Frau Mag Brauner wurde am 22. Jänner 2007 zur Finanz- und Wirtschaftsstadträtin und Vizebürgermeisterin gewählt. Im Februar 2007, also unmittelbar danach, wurde die Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungsgesellschaft gegründet. Am 12. März 2007, da war die Frau Vizebürgermeisterin bereits Präsidentin des damaligen Wiener Wirtschaftsförderungsfonds, an diesem 12. März 2007 wurde das Grundstück, auf dem sich jetzt die Immobilie befindet, um 7,1 Millionen EUR an die Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungs GmbH verkauft. Man hat sich entschlossen, dieses Immobilienprojekt als PPP-Modell mit einem 60-prozentigen Anteil von einem privaten Partner zu entwickeln, 40 Prozent sollten von der Stadt Wien kommen. Mittlerweile sprechen wir von der Wirtschaftsagentur Wien, die alleinige Eigentümerin der ZIT ist, der Technologieagentur der Stadt Wien, und diese ZIT hielt damals zum Zeitpunkt der Gründung 40 Prozent. Auch heute noch hält die öffentliche Hand 40 Prozent von diesem PPP-Modell an der Media Quarter Marx Errichtungs- und Verwertungs GmbH. Man hat sich allerdings einen beherrschenden Einfluss gesichert, das wird noch wichtig werden, denn sonst hätte ja der Rechnungshof gar nicht prüfen können. Man hat sich diesen beherrschenden Einfluss trotz Minderheitenbeteiligung gesichert, indem man einen Gesellschafts- und Syndikatsvertrag abgeschlossen hat, der sicherstellt, dass Entscheidungen in dieser GesmbH nur mit 80-prozentiger Mehrheit getroffen werden können. Privater Partner ist eine VBM-Beteiligungsmanagement GmbH, Gesellschafter oder Geschäftsführer dieser VBM-Beteiligungsmanagement GmbH waren im Jahr 2007 Herr Wala, Herr Bodizs und Herr Lenzinger, zwei Personen davon sollen laut Medienberichten als Tennistrainer und als Croupier gearbeitet haben. Am 28. März 2011, man hat von diesem Datum erst viel später erfahren, aber bereits am 28. März 2011 wurde ein Optionsvertrag abgeschlossen, und man hat, wie man auch erst später draufgekommen ist, Alijew, dem privaten Partner, eine Option auf den Kauf des 40-prozentigen öffentlichen Anteils um 5,2 Millionen EUR eingeräumt und hat eine Optionsfrist bis Ende 2013 eingeräumt. Im Jahr 2012 wurde das Thema wacklig, es kam zu den ersten Enthüllungen, Dokumente sind aufgetaucht, aus denen man ersehen hat, dass die VBM nur eine Treuhandunternehmung des kasachischen Ex-Botschafters Rachat Alijew ist. Wie sich auch erst später herausgestellt hat, hat das Oberlandesgericht Wien bereits im Jahr 2012 zur Zahl 18BS369/12i folgende Feststellung getroffen: „Tatsächlich besteht auf Grund der Ermittlungen und der anschaulich dargestellten Gesellschaftsgründungen und Verflechtungen und der zum Teil nicht einmal im Ansatz nachvollziehbaren Geldtransaktionen der begründete Verdacht, dass über diese Gesellschaften Vermögenswerte, die aus strafbaren Handlungen stammen, gewa

 

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