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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 96

 

schen, sprich, deren Herkunft und ihr Verbleib durch umfangreiche Verschiebungen und Investitionen verschleiert werden sollten.“ Noch am 5. April 2012 hat der Geschäftsführer der VBM, Herr Bodizs, bestritten, dass der ehemalige kasachische Botschafter Alijew in irgendeiner Weise an der VBM beteiligt sein könnte. Die Sache wurde politisch debattiert und der öffentliche und politische Druck haben dazu geführt, dass die Consultatio den Auftrag erhalten hat festzustellen, wem denn die VBM wirtschaftlich nun wirklich gehört. Im Laufe des Jahres 2012 hat sich tatsächlich herausgestellt, dass es sich bei der VBM, wirtschaftlich gesehen, um eine 100-prozentige Tochter der Maximus Holding AG handelt. Alleinaktionärin dieser Maximus ist die Ehefrau von Herrn Alijew, und zwar Frau Shoraz.

 

Auf Grund dieses Ergebnisses hat die Opposition im Herbst 2012 einen Antrag beim Bundesrechnungshof eingebracht und der Rechnungshof hat versucht, mit seiner Prüfung zu beginnen. Auf Grund des Prüfungsantrags ist es ihm erst relativ spät gelungen, wie wir den Medien entnehmen konnten, und er ist erst vor relativ kurzer Zeit zu einem Ergebnis gekommen, weil er lange Zeit gar nicht Gelegenheit erhalten hat, die VBM und dieses PPP-Modell zu prüfen und zwar deshalb, weil man sich ursprünglich auf den Standpunkt gestellt hat: Na ja, es gibt ja nur eine Minderheitenbeteiligung an dieser Media Quarter Marx GmbH, die öffentliche Hand hält ja nur 40 Prozent und der Rechnungshof ist daher gar nicht zur Prüfung berechtigt. Tatsächlich konnte sich allerdings dann der Rechnungshof beim Verfassungsgerichtshof durchsetzen, er musste den Verfassungsgerichtshof anrufen, der Verfassungsgerichtshof hat festgestellt: Ja tatsächlich, es gibt eine beherrschende Stellung, und er konnte dann mit großer Verspätung, aber immerhin doch, mit seiner Prüfung beginnen. Wie den Medien zu entnehmen war, gibt es auch bereits einen Rohbericht des Rechnungshofs und in aller Öffentlichkeit geht durch die Medien, was die großen Kritikpunkte sind, nämlich die mein Kollege Neuhuber und ich schon bei einer Pressekonferenz im November 2013 genannt haben. All diese Argumente konnten wir jetzt in den vergangenen Tagen wieder in den Zeitungen lesen.

 

Da Sie, sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, zu diesem unglaublichen Fall und zu diesem unglaublichen Verdacht, der aus meiner Sicht auch einzigartig in der Geschichte dieser Stadt ist, bislang kaum etwas gesagt haben, bringen wir diese Dringliche Anfrage ein und hoffen, jetzt von Ihnen die Auskunft zu erhalten, die wir durch Jahre hindurch nicht bekommen haben.

 

Ein Hauptkritikpunkt ist, dass man sich mit nicht ausreichend kompetenten Partnern eingelassen hat und dass diese Partner nur als Strohmänner agiert haben.

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin, wie haben Sie auf diese Umstände reagiert, nachdem Sie davon erfahren haben? Welche Informationen haben Sie sich im Rahmen Ihrer Funktion als von der Stadt Wien entsendete Präsidentin des Fonds besorgt, und wie haben Sie daraufhin reagiert?

 

Es hat sich herausgestellt, dass der wirtschaftliche Eigentümer des privaten Partners, der VBM, Herr Rachat Alijew beziehungsweise dessen Ehefrau Shoraz ist. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, welche Informationen haben Sie sich besorgt, als Sie von diesem Umstand Kenntnis erlangt haben, und wie haben Sie in der Folge reagiert? Haben Sie bereits vor dem Untersuchungsergebnis der Consultatio von dem Treuhandverhältnis gewusst? Wann genau wurden Sie über das Treuhandverhältnis informiert?

 

Kritisiert wird, dass in diesem Fall für die Entwicklung dieses Bezirksteils, für die Entstehung dieses Medienhauses, überhaupt ein PPP-Projekt gewählt wurde. Es ist zu lesen, dass ausreichend Kapital seitens der öffentlichen Hand zur Verfügung gestellt war und dass man auf die 6 Millionen EUR Investition seitens des privaten Partners nicht angewiesen war. Welche Informationen haben Sie sich auf Grund dieser Kritik besorgt, und wie haben Sie in der Folge reagiert?

 

Man wirft dem privaten Partner vor, dass er kein medienspezifisches Know-how und auch kein immobilienspezifisches Know-how hat. Geschäftsgegenstand der VBM ist der Betrieb von Tennishallen. Welche Information haben Sie sich nach Bekanntwerden dieses Umstands besorgt, und wie haben Sie in der Folge reagiert?

 

Das Hauptziel des Projekts, hunderte neue Jobs zu schaffen, wurde nicht erreicht. Es wurden lediglich Arbeitsplätze innerhalb von Wien verlagert. Welche Information haben Sie sich nach Bekanntwerden dieses Umstands besorgt, und wie haben Sie reagiert?

 

Ein Hauptkritikpunkt ist die angebliche Parteienfinanzierung. Der echo-Verlag durfte sich über eine Mietrückerstattung in der Höhe von 806 859 EUR freuen. Der echo-Verlag war zu diesem Zeitpunkt im Eigentum eines SPÖ-nahen Vereins. Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin, welche Informationen haben Sie sich nach Bekanntwerden dieses Umstandes besorgt, und wie haben Sie daraufhin reagiert?

 

Sehr geehrte Frau Stadträtin! Es ist jetzt hoch an der Zeit, klare und deutliche Worte zu finden und sich umfassend mit diesem Thema auseinanderzusetzen, denn noch besteht ja diese höchst merkwürdige Partnerschaft. Es ist nicht gelungen, die Immobilie per Ende 2014 zu verkaufen. Noch steht sie im Eigentum der Gesellschaft, und es würde mich schon sehr interessieren, in welcher Art und Weise die Abwicklung nun weiter erfolgen soll, ob es bereits eine Kontaktaufnahme mit der Justiz gibt und ob es entsprechende Sachverhaltsdarstellungen gibt, die an die Staatsanwaltschaft ergangen sind. Ich glaube, eine umfassende Aufklärung ist vor allem im Interesse dieser Stadt, denn der Ernst der Situation gebietet es, dass dieses Thema rasch erledigt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke dem Herrn Gemeinderat für die Begründung. - Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage hat sich die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen und Wirtschaftspolitik zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Sie sind am Wort, Frau Vizebürgermeister.

 

16.14.53

†VBgmin Mag Renate Brauner|: Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

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