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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 96

 

rinnen und Unterzeichner sind nicht grundsätzlich gegen Hochhäuser. Diese sind nur im historischen Zentrum und an der Ringstraße fehl am Platz und gehören in andere Bereiche Wiens.

 

Die amtsführende Stadträtin, Frau VBgmin Mag Vassilakou, führte in ihrer Stellungnahme unter anderem aus, dass die beiden Bauplätze, Hotel Intercontinental und Wiener Eislaufverein, am Rand der Kernzone des Weltkulturerbes liegen, jedoch als einziger Bereich keine Schutzzone nach der Wiener Bauordnung sind und keinen denkmalgeschützten Baubestand aufweisen.

 

Als dritter Nutzer befindet sich auf diesem Baublock das im Jahr 1913 eröffnete denkmalgeschützte Gebäude des Wiener Konzerthauses. Ziel ist es, ein städtebauliches Gesamtensemble für diesen Baublock zu entwickeln. In einem kooperativen Dialogverfahren diskutierten Experten aus unterschiedlichsten Wissenschaftsdisziplinen mit Experten der Stadt Wien, zukünftigen Nutzern und dem Grundeigentümer. Nach mehr als zwei Jahren intensiver Diskussion fand am 26. Februar 2014 die finale Jurysitzung für die Neugestaltung des Areals statt, in deren Rahmen eingehend über die Frage der Höhe und die Kompatibilität mit dem Status des UNESCO-Welterbes diskutiert wurde. Die Jury orientierte sich bei der Auswahl des Projekts von Architekt Isay Weinfeld mit einem Hochpunkt von knapp 73 m an der Entscheidung der Gremien der UNESCO, dass Projekte mit einer Größenordnung von rund 70 m für diesen Standort angemessen sind.

 

Im Frühjahr 2013 fand ein Besuch von Expertinnen und Experten in Sachen Welterbe statt, die bei ihrer Beurteilung zu dem Schluss kamen, dass dieses Projekt keinen negativen Einfluss auf den Welterbe-Status darstellt. Der Petitionsausschuss beschloss daher eine Empfehlung, dass die mit diesem Projekt befassten Stellen auch weiterhin eine größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit bei allen weiteren Verfahrensschritten vorsehen, und alle drei Petitionen wurden positiv abgeschlossen.

 

Ich durfte bis jetzt zwei Petitionen persönlich übernehmen, behandeln und im Jahr 2015 abschließen, und zwar die Petition „Rettet den Neustifter Friedhof“ und die Petition für eine Erhöhung des Grundgehaltes der in den Wiener Gemeindespitälern tätigen Ärztinnen und Ärzte.

 

Im Petitionsausschuss behandeln wir jede Petition gleichwertig, nehmen die emotionale Luft heraus und bringen Sachlichkeit hinein. Durch das Behandeln der inhaltlichen Schwerpunkte gemeinsam mit den Stadträtinnen und Stadträten und vor allem mit den Bezirksvorsteherinnen und Bezirksvorstehern können wir oft gute Lösungen finden. Wichtig ist es auch, diese guten Lösungen gut zu verkaufen. Die Bezirke sollen in Zukunft Bezirksstellungnahmen auch transparent machen, und das bedeutet mehr Einblick und Mitsprache von Bürgerinnen und Bürger und gleichzeitig auch mehr Petitionen.

 

Dem Petitionsausschuss wird auch 2015 die Arbeit nicht ausgehen, und ich bin davon überzeugt, dass wir es gemeinsam in einem guten Miteinander mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wien schaffen können, gute und konstruktive Vorschläge zu diskutieren und die Partizipation voranzutreiben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Unger, und ich erteile ihm dieses.

 

15.23.41

†GR Christian Unger (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher im Internet!

 

Wie wir alle gehört haben, befassen wir uns mit dem Bericht über die Behandlung der abgeschlossenen Petitionen, wobei ich mich ganz zuerst einmal ganz herzlich bedanken darf, nämlich ganz herzlich dafür bedanken, dass ein Mal im Jahr der Petitionsausschuss die Möglichkeit hat, über die eigene Arbeit zu berichten. Es ist nämlich leider wirklich so. Es gibt einen Ausschuss, alle anderen Ausschüsse kommen regelmäßig vor, der Petitionsausschuss leider nur ein Mal. Sie suggerieren öffentlich, wie wichtig Ihnen von Rot-Grün die Meinungen und die Anliegen der Bürger sind, aber nur ein Mal im Jahr wird darüber gesprochen, und das nicht einmal als Schwerpunktdebatte, sondern irgendwann einmal am Nachmittag. Ich muss sagen, das ist eigentlich eine Beleidigung der Bürger, und es ist fast schon verwunderlich, dass Sie diesen Jahresbericht nicht in der nichtöffentlichen Sitzung behandeln.

 

Wenn man sich jetzt die Arbeit des Ausschusses anschaut, muss man sagen, dass es eigentlich – und da bin ich nicht der Meinung von der Kollegin Holdhaus –selbstverständlich sein sollte, dass alle Petenten, alle Petitionswerber in den Ausschuss geladen werden. Das ist kein Populismus, sondern der Petent hat ein für ihn selbst berechtigtes Anliegen. Wir sollten nicht werten, wer kommt oder wer nicht kommt, es sollte wirklich selbstverständlich sein.

 

An ein paar Beispielen von abgeschlossenen Petitionen möchte ich auch erklären, wie man mit den Bürgerwünschen in dieser Stadt umgeht. Die Kollegin vor mir hat schon ein paar Worte darüber verloren, dass es mehrere Petitionen zum weitläufigen Thema Altstadterhaltung, historisches Wien, Hochhausverbauung, et cetera gab. 13 waren es insgesamt, bei genau 2 wurden die Petenten geladen, beim Rest nicht, da war die Meinung der Petenten eigentlich mehr oder weniger egal.

 

Ich muss jetzt leider auch wieder den Eislaufverein mit den drei Petitionen ansprechen. Sie waren alle drei unterschiedlich, die Antwort der Frau Stadträtin war leider Gottes nicht unterschiedlich, denn die war wortident. Das war Copy & Paste, und das war‘s.

 

Bei der ersten Petition „Historisches Zentrum von Wien. Kein Hochhaus im UNESCO-Weltkulturerbe“ war ganz klar: keine Änderung von Flächenwidmungs- und Bebauungsplänen, keine Hochhauswidmung. Dieses ist nicht nur auch unsere Meinung, das gebe ich zu, sondern ist auch lange Jahre Meinung der Stadt Wien gewesen. Ich erinnere an die Publikation „Wien, Weltkulturerbe – Der Stand der Dinge“, herausgegeben von der MA 19 – das war auch damals keine freiheitliche Magistratsabteilung –, und da steht ganz klar drinnen, alle Welterbe-Areale in Wien sind Ausschließungsgründe für

 

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