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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 96

 

neue Hochhäuser. Auch wenn die UNESCO jetzt etwas anderes sagt, das war eine Publikation der Stadt Wien.

 

Der damalige Stadtrat für Stadtentwicklung war der Herr Rudi Schicker, der jetzige Klubobmann der SPÖ – es ist jetzt leider nicht da –, und ich zitiere nun aus einer Anfragebeantwortung seine Worte: „Das Areal liegt unmittelbar am Rande des Weltkulturerbes, es stehen viele anrainende Liegenschaften in einer Schutzzone, also wäre es undenkbar, an dieser Stelle Hochhäuser zu bauen.“ Somit müsste man eigentlich glauben, ja, das ist Ihr großes Anliegen, Sie haben den Petenten aber leider nicht eingeladen.

 

Sie haben mehrere Anträge von uns abgelehnt, und der Kollege Wansch hat auch schon darüber gesprochen, dass Sie regelmäßig die Anträge der FPÖ-Gemeinderäte im Ausschuss ablehnen. Anträge auf Stellungnahmen der Bezirksvertretungen der Bezirke Innere Stadt, Landstraße: Abgelehnt! Antrag, die Änderung des Flächenwidmungsplanes des Petitionsanliegens zu berücksichtigen: Abgelehnt!

 

Und jetzt kommen wir auf die Antwort von der Frau VBgmin Vassilakou, die sich ja auch für BürgerInnenbeteiligung irgendwie zuständig fühlt oder, sagen wir eher, fühlen sollte. Da liest man zum Beispiel in der Beantwortung von Fachmeinungen, dass ein schlanker, höherer Baukörper die Authentizität des Welterbes Wiener Innenstadt weniger beeinträchtigen könnte als ein niedriger, in seiner Ausformung aber massiver Baukörper. Da sage ich, so weit, so schlecht. Ich meine, das ist ja eigentlich so, wie wenn das der Bauwerber für sie geschrieben hätte, denn in einem massiven kleinen Baukörper könnte er die Wohnungen nicht so teuer verkaufen wie in einem hohen Baukörper. Ja, 73-Meter-Turm! Die Kollegin hat es gesagt.

 

In der Beantwortung nimmt Frau Vassilakou auch zum Projekt Wien-Mitte Stellung. Und ich sage, ja, das stimmt, durch die Bürgerproteste damals, die UNESCO, die Icomos, aber auch – das will ich nicht verhehlen – durch massiven Druck der Freiheitlichen wurde eine Verminderung der Höhenentwicklung erreicht. Allerdings kann man den Bahnhof Wien-Mitte und die dort stattgefundene Verbauung überhaupt nicht mit dem Eislaufverein vergleichen, denn der Eislaufverein liegt in der Kernzone, und Wien-Mitte liegt am Beginn der Außenzone. Daher sind die starken Bedenken der Bürger wirklich mehr als berechtigt.

 

Das war eben diese wunderbare Antwort von der Frau Vizebürgermeisterin. Die war, wie gesagt, drei Mal gleichlautend zu drei Petitionen, da hat sie sich nicht sonderlich viel Arbeit gemacht. Es wurde eine Empfehlung abgegeben vom Gemeinderatsausschuss: Ja, weiterhin die größtmögliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit in allen Verfahrensschritten. Na, das ist ein Scherz. Hinter verschlossenen Türen werden Entscheidungen getroffen, die Bevölkerung wird nachher informiert, der Petitionswerber darf sich nicht rühren, und was ist die Conclusio? Die Petition wird begründet abgeschlossen. Meine Damen und Herren, gute Nacht, Petitionsrecht!

 

Es geht weiter: „Nein zum Hochhausprojekt Hotel Intercontinental“. Aus dem „Belvedere“, „Schön-Blick“, darf kein „Malvedere“, „Schiach-Blick“, sagen wir einmal, werden. Hier geht es zum Beispiel auch darum, dass die Bundesstraße, die B1, verlegt wird in Richtung Akademisches Gymnasium, Beethovenplatz. Wir Freiheitlichen wollten, da es eine Bundesstraße ist, eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums, was das dazu sagt. Das ist eine der Stellungnahmen, die ich für nicht unnötig empfinde, aber auch das wurde abgelehnt. Petent einladen: Abgelehnt!

 

Ja, ich frage mich, was haben Sie eigentlich vor mit diesem Ausschuss? Ich muss Ihnen sagen, die Bürger sind als Lockmittel für direkte Demokratie da, sie dürfen sich einsetzen, sie werden mit Floskeln und Scheinantworten abgespeist, und das ist nicht die Art und Weise wie wir uns die Arbeit solch eines Ausschusses vorstellen, denn meiner Meinung nach betreiben Sie keine Bürgerbeteiligung, sondern eine reine Bürgerverhöhnung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Spitzer, und ich erteile ihm dieses.

 

15.31.05

†GR Mag Gerhard Spitzer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht vorab ein paar Worte zu meinen Vorrednern und Vorrednerinnen. Die Kollegin Holdhaus – ah, ich sehe sie – hat gemeint, dass im Verhältnis zum ersten Jahr, also zum Jahr 2013, sich die Petitionen von 40 auf 20 im Jahr 2014 verringert haben. Das verwundert und erschreckt mich jetzt nicht wirklich, wenn man weiß, dass im Jahr 2013 die Institution selbst eine neue war und natürlich auch die Bürgerinitiativen versucht haben, alle möglichst gleich zu Anfang dabei zu sein. Ich bin aber überzeugt, dass es gar nicht so sehr darum geht, wie viele Petitionen jetzt eingebracht werden, sondern dass wir mit dem Instrument selbst eine sehr, sehr gute Möglichkeit geschaffen haben, dass die Menschen mit ihren unterschiedlichen Bedürfnissen, Ängsten und Beschwerden an uns herantreten können.

 

Und wenn der Kollege Wansch meint, der Bericht ist irgendwie nur ein Bericht, sozusagen eine Aneinanderreihung von Protokollen: Ja, Kollege Wansch, ein Bericht ist ein Bericht. (Heiterkeit bei GR Mag Dr Alfred Wansch.) Der berichtet halt, was war. Das ist nichts Spannendes. Wenn Sie etwas Spannendes lesen wollen, dann kaufen Sie sich einen Grisham oder sonst etwas. Da kann man halt nur das berichten, was war. Das ist nun einmal eine trockene Geschichte, aber ich habe mich auch durchgequält, und an sich als Bericht ist er sehr, sehr gut verfasst. Ein herzliches Dankeschön auch an die Kolleginnen und Kollegen, die sich damit beschäftigen.

 

Es stimmt auch nicht ganz, oder, ja, es stimmt schon, Sie haben zum Teil berichtet, wer aller eingeladen wurde, und haben das so ein bisschen mit einem Unterton gemacht: Na ja, da sind irgendwie nur diese nicht so ganz wichtigen Petitionswerber eingeladen worden. Also

 

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