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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 96

 

mand hier im Haus bestritten. Das ist auch der Fall. Das war also ein Produzieren von heißer Luft.

 

Aber wichtig ist, verträglich. Er hat auch meinen Bezirk angesprochen. Dort schaut es zur Zeit überhaupt nicht nach verträglich aus. Wir haben hier vor nicht allzu langer Zeit sogar einen Bezirksvorsteher gehabt, der frühzeitig aufgehört hat, weil im Bereich des Wohnbaus ein Versprechen des jetzigen SPÖ-Klubobmanns auf eine verträgliche Redimensionierung eines Baus nicht eingehalten wurde. Man baut in meinem Bezirk, ohne ausreichende Infrastruktur zu haben. Gerade das Projekt, von dem ich jetzt gesprochen habe, ist ein Musterbeispiel dafür. Der Bezirk erstickt im Verkehrschaos. Ich hätte es Ihnen gerne heute in der Früh gewünscht. Ich bin Gott sei Dank mit Öffis gefahren. Da brauche ich zwar eine dreiviertel Stunde länger, aber heute hätte ich mit dem Auto wesentlich länger gebraucht, weil nichts unternommen wird, um die Verkehrssituation im Raum der Wienerwald-Einfahrten zu verbessern, weil man nicht einmal dort, wo man jetzt den sozialen Wohnbau errichten will, am Stadtrand in der Kaltenleutgebener Straße, seit 10 Jahren in der Lage ist, die Straße so auszubessern, dass man schneller als mit 25 km/h durchfahren kann, ohne einen Achsbruch zu erleiden. Und ich wünsche Ihnen allen - Gott sei Dank wohne ich nicht direkt in dem Bereich -, jeden Tag in der Früh die Lastwagen in diese Löcher hineindonnern zu hören. Sie werden davon von den Bürgern aber eh noch zu hören kriegen.

 

Wir haben jetzt aber auch ein zweites Projekt bei uns in Liesing laufen - das heißt, zur Zeit ist es wieder einmal etwas gestoppt -, hinter dem der Herr Kollege Chorherr ganz massiv her ist, nämlich den ganzen Bereich In der Wiesen. Zu diesem Projekt hat es am vergangenen Donnerstag eine Bezirksvertretungssitzung gegeben. Weil die GRÜNEN immer beanspruchen, es wäre eine so große Mehrheit dahinter - die SPÖ hat es auch geglaubt, hat sich aber mittlerweile eines Besseren belehren lassen -, in der Stellungnahme des Bezirkes, eingebracht von FPÖ, SPÖ und ÖVP, gegen den Willen der GRÜNEN, wurde genau dieses Monsterprojekt abgelehnt, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! Ihre zwei Vertreter, oder drei sind es, glaube ich, sind alleine dort gesessen! Sie müssen langsam begreifen, dass die Bürger beginnen, sich zu wehren! Das tun sie wirklich. Sie haben dort auch demonstriert. Der Herr Kollege Chorherr ist da natürlich immer großzügig, man kann nicht auf Einzelne Rücksicht nehmen, und so weiter. Mittlerweile will er schon die Friedhöfe redimensionieren, um Platz für seine Bauten zu bekommen. Ich kann ihm nur sagen - er ist leider nicht da -, er hat schon ein sehr seltsames Verhältnis zu Pietät und Verstorbenen.

 

Aber nicht nur er. Denn wenn ich mir das anschaue in Liesing, Sie haben es gestern auch in der „Kronen Zeitung“ sehen können, ist man schon dabei, die Grabsteine von Friedhöfen, von den Leuten, die keine unmittelbaren Angehörigen haben, die sich wehren … (Heiterkeit bei GR Siegi Lindenmayr.) - Sie können lachen, aber Sie können mir nicht sagen, Herr Kollege, dass es sehr pietätvoll ist, wenn Sie die Grabsteine von den Leuten, worauf die Namen, die Daten zu lesen sind, in den Liesingbach zur Renaturierung schmeißen! Sie sollten sich schämen, Herr Kollege, und nicht so dumm lachen! Das sage ich Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lachen Sie, die Bürger erfahren eh davon und die Bürger werden Ihnen die Antwort dafür geben!

 

Wir haben in Liesing am vergangenen Donnerstag auch eine entsprechende Demo gehabt und die SPÖ hat sich auf den Standpunkt zurückgezogen, den wir die ganze Zeit vertreten haben. Die Bürger wissen allerdings, wer sie vertritt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Gott sei Dank!) - Sie können es ruhig so machen, es nutzt nichts! Sie merken es selbst, und auch Ihr Bezirksvorsteher, der sich in die Richtung geäußert hat, ganz genau! Reden wir nach dem 11. Oktober, Frau Kollegin! Reden wir nach dem 11. Oktober! Wer weiß, ob Sie da noch hier sitzen! Das kann ich Ihnen sagen!

 

Diesen Bürgern unterstellt der Kollege Chorherr, dass sie gegenüber anderen sagen: „Das Gesindel brauchen wir bei uns im Bezirk nicht!“ - Das haben sie nicht gesagt! So verhalten sie sich nicht! So denkt vielleicht der Herr Kollege Chorherr! Die Bürger haben etwas anderes gesagt, nämlich, weg mit dem grünen Monster! Dem kann ich mich nur anschließen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Daher kommen wir zur Abstimmung.13.46.20 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. (GRin Mag Martina Wurzer: Der Herr Jung hat gerade die Hand gehoben.) Wir sind bei der Postnummer 47, Abstimmung. Ich darf noch einmal bitten, die Hand zu heben, wer für diesen Antrag ist. - Dachte ich es mir fast, die SPÖ und die GRÜNEN sind dafür. Damit ist er mehrheitlich angenommen.

 

13.46.30Es gelangt nunmehr die Postnummer 58 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Baurechtsvertrages bezüglich eines Grundstückes im 22. Bezirk, KatG Kaisermühlen. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.46.45

Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schütz. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.46.59

†GRin Angela Schütz (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren Gemeinderäte! Liebe Zuhörer!

 

Bei diesem Antrag handelt es sich wieder um ein klassisch typisches Beispiel, bei dem die Errichtung eines sogenannten Monsterbaus, hier in Form eines Kindertagesheims, nachträglich genehmigt werden soll. In der Donaustadt hat sich in den letzten Jahren ein bisschen diese Entwicklung eingeschlichen, entlang der Alten Donau sogenannte Monsterbauten oder Fremdkörper entstehen zu lassen.

 

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