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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 96

 

chenplanes. Also, ein Drittel wird bebaut, zwei Drittel nicht. Noch eine Mär, die ich hier gerne aufkläre.

 

Es geht darum, dass auch ökologische Bauformen vorkommen. Das habe ich schon gesagt. Das halte ich für ganz wichtig, auch im Sinne des Biosphärenparks.

 

Jetzt komme ich zum Biosphärenpark und der Fragestellung, die hier diskutiert wurde: Passt das mit dem Biosphärenpark zusammen? Herr Guggenbichler, kennen Sie sich in Döbling zufällig ein bisschen aus, auch wenn Sie nicht von dort sind? Bei Döbling weiß ich es zufällig genau. Wie weit geht denn das Gebiet Biosphärenpark in das Döblinger Gebiet hinein, würden Sie schätzen? (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ist das eine Quizfrage?) Es ist schon ein Quiz, weil ich es wissen will. Bis zur Obkirchergasse. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sie wissen nicht einmal, dass Währing für diesen Beschluss zuständig ist!) Wissen Sie, wie weit das ist? Würde das alles dem Biosphärenparkgesetz nicht entsprechen, dürfte bis zur Obkirchergasse nichts mehr gebaut, verändert oder sonst irgendetwas gemacht werden. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Schade, dass kein zuständiger Währinger dabei ist, weil Sie sich nicht getraut haben!) Insofern kann das schon einmal nicht stimmen. Im Übrigen haben auch die zuständigen Magistratsabteilungen dazu Stellung genommen und ganz klar definiert, dass laut dem Biosphärenparkgesetz das Ziel definiert ist: „Ziel in den Entwicklungszonen ist es, modellhafte Nutzungsweisen zu entwickeln, die den Ansprüchen von Mensch und Natur gleichermaßen gerecht werden. In den Entwicklungszonen sind daher Maßnahmen zur ökologisch, ökonomisch und soziokulturell nachhaltigen Entwicklung und schonenden Nutzung zu entwickeln und zu fördern.“ - Also, Mensch und Natur gleichermaßen. Genau das wird mit diesem Flächenwidmungsplan dementsprechend umgesetzt. Also, um eine ortsverträgliche ökologisch lockere Bauweise geht es. Es geht darum, dass dort der geförderte Wohnbau auch umgesetzt wird.

 

Leider habe ich auch sehr viele Diskussionen mitbekommen, die mir persönlich, muss ich ganz ehrlich sagen, als Sozialdemokratin besonders weh tun, wenn ich Debatten mit Gegnern dieses Projektes führe und man mir als Argument sagt, nicht der Salamander ist es, weil wenn es um den Salamander ginge, der im Übrigen ganz besonders von der MA 22 dort weiterhin geschützt wird und wo es viele Projekte gibt, würde ich es noch verstehen, aber nicht, wenn man mir dann sagt: „Diejenigen, die dort einziehen werden, passen nicht zu uns.“ (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Wer sagt, das haben wir jemals gesagt?) Aber diejenigen, von den Sie immer sagen, über die wir jetzt drüberfahren. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: 6 500 Leute glauben das nicht!) Ich sage nicht, 6 500 Leute. Aber dort sind auch Debatten genauso geführt worden. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Hat der Herr Janßen schon eine Wohnung im Sozialbau reserviert? Das wird die Frage sein! Wahrscheinlich bauen Sie für Herrn Janßen!) Glauben Sie, nur Sie reden mit Anrainerinnen und Anrainern? Ich rede auch mit Anrainerinnen und Anrainern. „Diejenigen passen nicht zu uns.“ „Es wird mir der Blick verbaut.“ „Da könnten Familien mit Kindern einziehen, die so laut sind.“ - Für solche Dinge habe ich kein Verständnis. Dann soll man hier ehrlich sagen, worum es geht: „Wir wollen keinen sozialen Wohnbau in der Gegend. Wir wollen unter uns bleiben.“ Das ist eine legitime Aussage. Das ist okay, aber das ist ganz klar nicht sozial. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Ich habe aber mit anderen Bürgern geredet! Das den Bürgern zu unterstellen, ist eine Frechheit!) - Das ist keine Frechheit! Das unterstelle ich nicht! (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Mir sagen die Bürger ganz andere Sachen!) Das ist genau das, was man mir dort auch gesagt hat! (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Nicht ich habe das gesagt, sondern das ist das, was die Bürger mir gesagt haben!) Nicht Sie! Ich habe nicht gesagt, dass Sie es gesagt haben! Aber Sie stellen sich hier hin und sagen, 6 500 Leute wollen nur wegen dem Salamander nicht, dass dort gebaut wird. Ich sage Ihnen, es geht nicht nur um den Salamander, es geht, glaube ich, auch um ein paar andere Sachen. Das kann man immer dann sehen … (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Es geht vielen um Pietätlosigkeit!) - Aha, es geht um nichts anderes! Okay! (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Das ist nicht in Ordnung!)

 

Dann frage ich mich, wo der große Aufschrei ist, wenn keine 100 m weiter ein Privater Luxusgebäude errichtet, wo 42 Bäume gefällt werden, 20 davon ohne Genehmigung. Da gab es keinen Aufschrei, weder von der ÖVP, weder vom Bezirksvorsteher noch von Ihnen. Das ist alles kein Problem, weil wenn 100 m weiter Lenikus und wie sie alle heißen, vollkommen wurscht, alle Privaten dieser Welt, ihre Luxusgebäude und Vorsorgewohnungen in Neustift bauen, sagen alle, das ist eh in Ordnung, das ist normal.

 

Da regt sich keiner von Ihnen auf, überhaupt nicht! Aber geht es um einen sozialen Wohnbau in aller Verträglichkeit, gibt es immer ganz große Probleme! Das ist in Wahrheit das eigentliche Thema. Seien Sie so ehrlich, geben Sie es zu und sagen Sie es auch! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Also, noch einmal: Dort entstehen leistbare, sozial geförderte Wohnungen in lockerer, niedriger Bauweise mit maximal neun Metern, mit fünf Metern begrünter - und das steht alles im Akt und wird genauso beschlossen - Grenze zum Friedhof, mit einer Dachbegrünung und mit der Verpflichtung, dass nur ein Drittel bebaut werden darf. Das ist sozialdemokratische Wohnungspolitik, und das ist gut so! - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Jung. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.41.11

†GR Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Die Kollegin Novak und vorher vor allem der Kollege Chorherr - er macht wahrscheinlich gerade einen Pressedienst - haben allgemein über den sozialen Wohnbau in Wien gesprochen, haben gesagt, er muss verträglich sein, was klar ist, und er muss vor allem in allen Bezirken Wiens erfolgen können. Das hat aber, glaube ich, nie

 

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