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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 96

 

Ende des Tages wieder in rot-grünem oder rot-schwarzem Einflussbereich steht. (GR Franz Ekkamp: Nicht der Hypo!) Das, was Sie wirklich vorschieben, ist der soziale Wohnbau. Das ist das, was Sie machen.

 

Aber wir werden uns das genau anschauen! Ich freue mich schon, in Zukunft dieses Projekt genau unter die Lupe nehmen zu können und 6 500 Bürger zu informieren, ob hier wieder in irgendeiner Art und Weise rote Pfründe verteilt wurden. - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Novak. Ich erteile es ihr.

 

13.29.11

†GRin Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

 

Worüber reden wir, damit wir noch einmal genau wissen, was in diesem Akt steht? Ich glaube, wir werden noch ein paar Dinge aufklären können, die hier ein bisschen ins Reich der Märchen und Mären eingetreten sind.

 

Wir reden von der Flächenwidmung und dem Bebauungsplan der ehemaligen Friedhofsgärtnerei, nicht des Friedhofes. (GR Mag Wolfgang Jung: Teile des Friedhofes!) Ich glaube, das ist die erste wichtige Feststellung, die man hier treffen muss, weil der Kollege Dworak immer vom Friedhof gesprochen hat, übrigens auch vom Friedhof Währing, was nicht ganz richtig ist.

 

Es ist der Friedhof Neustift am Walde. Deshalb stehe ich hier auch als Döblingerin und nicht als Währingerin. Ich werde auch keine besonderen Schmankerln aus der Währinger Bezirksvertretung oder zum Herrn BV Homole sagen können. Das ist nicht ganz mein Bezirk. Aber als Döblingerin ist dieses Gebiet natürlich von großem Interesse, weil es halt eigentlich schon fast nach Döbling gehört, wenn man so will. Es ist natürlich Währinger Gebiet, aber die Einflugschneise kommt über Neustift doch sehr stark zum Zug. Wir haben sehr viel Infrastruktur, die, nehme ich an, dann auch von Neustift genutzt werden wird, insbesondere auch die soziale Infrastruktur, wie Kindergartenbetreuungseinrichtungen und Nahversorgung. Es steht im Übrigen auch im Akt, dass man es so einschätzt, dass dieses Gebiet betroffen sein wird. Deshalb stehe ich heute auch hier.

 

Ein paar harte Worte sind hier gefallen, insbesondere von Seiten der ÖVP in Richtung Raubbau und sonstige gesetzliche Übertretungen beziehungsweise extrem überdehnt ausgelegte rechtliche Rahmenbedingungen, die vorgeworfen worden sind. Zu diesen möchte ich gerne ein paar Punkte sagen:

 

Was wird hier wirklich vorgeschlagen, zu widmen und in den Bebauungsplan aufgenommen? Es geht darum, dass ein Siedlungsgebiet mit sozialem Wohnbau stattfinden soll. Die Widmung wird auch auf „Sozialen Wohnbau“ lauten. Das ist aus dem Akt ganz klar hervorgegangen. Es ist übrigens eine Feststellung, die auch auf Grund dessen, dass es um einen Dialog und um ein gemeinsames Verfahren gegangen ist, dazugekommen ist.

 

„Sozialer Wohnbau“ in der Widmung heißt, dass verpflichtend auch ein Wettbewerb stattfinden muss. Die Wettbewerbsrichtlinien kennen Sie. So etwas findet in dieser Stadt laufend, jedes Jahr in ganz vielen Gebieten statt. Es wird auch von einem dementsprechenden Fachbeirat, wo sehr viele, insbesondere auch die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner, Wirtschaftskammer, et cetera, eingebunden sind, dann über eine Jury in all der Diversität und Vielfältigkeit vergeben, die im sozialen Wohnbau Projekte einreichen kann. Ich finde es eigentlich eine ziemliche Frechheit, dass Sie herauskommen und präventiv sowohl dieses Gremium, das diesen Wettbewerb durchführt, als auch der Jury, und das sind Expertinnen und Experten, die dann dort die Vergabe machen werden, unterstellen, dass irgendetwas nicht rechtmäßig stattfinden wird und irgendwelche korrupten Dinge passieren sollen! (GR Mag Wolfgang Jung: Nur weil wir gesagt haben, wir werden es beobachten?) Das halte ich für eine unglaubliche Frechheit und möchte ich auch wirklich von den Damen und Herren, die dort tätig sind, ohne jemanden persönlich zu kennen, wegweisen! Ich glaube, das wird sicher nicht so stattfinden! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es geht um eine ortsüblich verträgliche Bauweise. Es geht vor allem, und das steht auch ganz klar im Akt, um eine ökologische Bauform. Das entspricht übrigens auch den Wohnbauförderungskriterien. Und es geht darum, dass die Gebäude, die dort errichtet werden sollen, sowohl in Gestaltung als auch Höhe nicht in der Nachbarschaft besonders auffällig ausschauen.

 

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, den der Kollege Guggenbichler nicht verstanden hat, nämlich, was Chorherr meint, wenn er von Redimensionalisierung spricht. Zuerst war die Bauklasse I mit 7,5 plus der Möglichkeit des Daches von 4,5, sind 12 m, vorgesehen. Ins Dach kriegt man ungefähr 2 Geschoße hinein. Das heißt, wir sind zuerst bei 12 m gewesen und haben jetzt Bauklasse II mit der Beschränkung auf 9 m. Zwischen 9 m und 12 m sind wie viele Meter Unterschied? 3 m. Das ist eine Redimensionalisierung, und das hat Kollege Chorherr gemeint. Es war mir eine Freude, Ihnen das kurz zu dolmetschen und zu übersetzen. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Sie kennen die zwei Akten aber auch! Bauklasse I und Bauklasse II! 7,5 m und 9 m!) - Wiederholen wir es noch einmal: Ich habe von einer ganz lieben Vizebürgermeisterin, die lange hier tätig war, gelernt, stetes Wiederholen sichert den Unterrichtsertrag. Also, Bauklasse I 7,5 plus 4,5 Dach sind 12. Bauklasse II mit der Beschränkung 9 m, so wie es im Akt steht, sind 9. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Das ist verbindlich!) Das steht im Akt, beschließen wir heute, 9 m. 12 und 9, 3 m Unterschied, Redimensionalisierung. - Er nickt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Er hat es!) Er nickt. Ich habe es geschafft.

 

Nach dem Dialog und den Stellungnahmen ist im Akt auch die Begrenzung zum Friedhof hin verändert. Mit fünf Metern ist es erweitert worden, dass das Friedhofsgelände eine Zwischenfläche findet.

 

Im Übrigen ist im Akt auch klar festgelegt, weil ich das vorhin in einem Zwischenruf gehört habe, es werden zwei Drittel verbaut, nein, es werden zwei Drittel nicht verbaut, also Bebauungsfläche ein Drittel dieses Flä

 

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