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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 96

 

Weiters entspricht dieses Gebiet auch dem Biosphärenparkgesetz. Wir sind dort in einer Entwicklungszone. Wenn man sich § 1 Abs 2 dieses Gesetzes anschaut, steht darin: „Der Biosphärenpark Wienerwald ist so zu errichten und zu erhalten, dass seine internationale Anerkennung durch die UNESCO erlangt und dauerhaft aufrechterhalten bleibt.“ Was steht in Z 2? „Er stellt ein Instrument zur Erhaltung der biologischen Vielfalt und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen dar.“ Inwiefern ist das mit einem Bauprojekt vereinbar? (GR Gerhard Kubik: Für Menschen!) Das müssen Sie mir erklären! Biologische Vielfalt!

 

Wenn Sie sich dann § 3 Abs 5 anschauen, steht darin, bei der Festsetzung und Abänderung der Flächenwidmungspläne ist § 1 Abs 2 zu berücksichtigen. Das ist aus meiner Sicht und auch aus der Sicht von BV Homole, der ein Gutachten eingeholt hat, rechtswidrig. Ich finde es nur schade, dass BV Homole heute nicht da ist. Aber er hat es beim Semmelweis-Areal auch nicht für notwendig befunden, sich für die Bezirksinteressen und seine Bürger einzusetzen. In Währung macht er sich wichtig und tut so, also ob er sich dafür einsetzen würde, aber die Mühe, dass er heute zu diesem Plandokument spricht, wie es übrigens BV Nevrivy gemacht hat, der gesagt hat, das war ihm wichtig und der sich für seine Bürgerinteressen eingesetzt hat, vermisse ich leider Gottes bei der ÖVP auch in diesem Bereich. (Beifall von GRin Uta Meyer und GR Dominik Nepp.)

 

Aber schauen wir uns BV Homole an. Das ist ein lustiger Kerl, muss man sagen. Karl Homole hat nämlich am 12. August 2014 gesagt, das ist alles nur ein Sturm im Wasserglas, da geht es um nichts. Mittlerweile haben knapp 6 500 Leute unterschrieben. „Tatsächlich liegt gar kein offizieller Antrag vor, sodass mit einer Behandlung auf Bezirksebene erst mit Ende des Jahres zu rechnen ist.“, sagt Karl Homole am 12. August 2014 in der „Bezirkszeitung“. Lustigerweise schickt er am 18. August 2014 eine Einladung zum Bauausschuss aus. Sechs Tage später! Jetzt kann nur sein, dass für die ÖVP das Jahr schon am 18. August endet. Das ist natürlich möglich. Nachdem sie im Juli aus dem Winterschlaf aufwacht, endet das Jahr am 18. August schon wieder. Und am 11. September hatten wir schon das zweite Planstück mit der Bauklasse II, die grüne Redimensionierung, im Ausschuss, wo es mehrere Anträge dazu gegeben hat, übrigens auch einen der GRÜNEN zu diesem Thema, der nicht zugelassen wurde, und natürlich auch Anträge von den Freiheitlichen und der ÖVP.

 

Wir haben dann versucht, in der Bezirksvertretungssitzung gemeinsam mit der ÖVP zu agieren. Die ÖVP hat leider Gottes einem gemeinsamen Antrag nicht zugestimmt. So groß ist das Bürgerinteresse von BV Homole, hier nicht die Kräfte zu bündeln. Es hat einen gemeinsamen rot-grünen Antrag mit einer Demonstration gegeben. Sie wissen es auch ganz genau, die Währinger sind wirklich alles, aber wenn man mit Währingern redet, kenne ich wirklich demonstrationsfreudigere Bürger als die Währinger. Das gibt es auf dieser Welt. Glauben Sie mir das! Der Währinger ist der Letzte, der auf die Straße geht, wenn ihm nicht alles gegen den Strich geht. Und das ist genau das, was hier oben passiert. Sie fahren über die Interessen von 6 500 Bürgern, die unterschrieben haben, drüber. Was am Ende des Tages herauskommt und wer daran verdient, werden wir dann sehen, weil ich muss leider Gottes davon ausgehen, dass Sie heute dieser Umwidmung auch zustimmen.

 

Weiters hatten wir dann nach dem Beschluss in der Bezirksvertretung eine Sitzung im Petitionsausschuss, wo der Bezirksvorsteher ganz klar festgestellt hat, dass es sich hier um eine Rechtswidrigkeit handeln kann, womit sich schon die UNESCO befasst hat und sogar die Gefahr ist, dass der Biosphärenpark Wienerwald diese Bezeichnung nicht mehr tragen darf. Die UNESCO-Stelle in Wien befasst sich damit. Mit Paris wurde auch schon Kontakt aufgenommen. Das ist Ihnen alles wurscht! (GR Franz Ekkamp: Ein Wahnsinn!) Aber, Herr Ekkamp, wenn Sie sich nicht so fürchten würden, dann hätten Sie eine Möglichkeit gehabt. Es hätte die rot-grüne Stadtregierung zum Beispiel im Petitionsausschuss sagen können, wenn es schon Verdachtsfälle gibt, dann holen wir uns Stellungnahmen ein und prüfen, ob das wirklich alles in Ordnung ist. (GR Franz Ekkamp: Ich bin nicht im Petitionsausschuss!) Ich habe einen Antrag auf eine schriftliche Erläuterung des Petitionswerbers gestellt. Er wurde von Rot-Grün niedergestimmt. Wollen wir nicht! Dann habe ich um eine Erläuterung oder Stellungnahme der StRin Sima gebeten, inwiefern dieser Akt aus umwelttechnischen Gründen rechtskonform ist. Rot-Grün will keine Stellungnahme, ob es diese Rechtskonformität gibt. Weiterhin haben wir eine Stellungnahme der MA 22 über die Rechtskonformität dieses Aktes beantragt. Rot-Grün stimmt es nieder, will nicht wissen, ob es rechtskonform ist oder nicht. Weiterhin haben wir um eine Stellungnahme der Umweltanwältin gebeten. Rot-Grün stimmt es nieder, will nicht wissen, ob in Ordnung ist, was da passiert. Das ist Ihr Problem. Wenn Sie kein schlechtes Gewissen hätten, dann hätten Sie jederzeit diesen Akten zustimmen und sagen können: „Schauen wir uns das an. Peitschen wir es nicht durch. Fahren wir nicht über die Bürger drüber. Schauen wir, dass wir einen rechtskonformen Akt durchbringen.“ Aber Rot-Grün will nicht einmal wissen, ob es rechtskonform ist.

 

Weiterhin haben wir noch gebeten, weil sich die UNESCO schon damit beschäftigt hat … (GRin Barbara Novak: Nicht einmal Ihre eigenen Parteigenossen hören Ihnen zu!) - Macht nichts! Aber da sitzen schon ein paar! Frau Novak, ich schaue Sie an, weil ich weiß, dass Sie nach mir reden. Ich denke mir, es ist eine Sache der Höflichkeit, wenn Sie meine Nachrednerin sind, dass ich mich mit meinem Blick um Sie besonders kümmere. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Was wollte Rot-Grün auch nicht? Weil sich die UNESCO in irgendeiner Art und Weise mit dem Thema beschäftigt hat, haben wir im Petitionsausschuss gebeten, eine Stellungnahme von Herrn Grabherr von der UNESCO einzuholen. Rot-Grün will keine Stellungnahme haben. Sie sind hier über die Bürger in einem ganz massiven Ausmaß drübergefahren, sind bereit, weitere Bodenversiegelungen in Währing zu machen. Sie sind wahrscheinlich bereit für irgendeinen Bauträger, der am

 

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