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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 96

 

oder im 19. Das ist für mich eine gerechte Stadt Wien. Darum stimmen wir mit Überzeugung für dieses Geschäftsstück. - Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Guggenbichler. Ich erteile es ihm.

 

13.15.50

†GR Ing Udo Guggenbichler, MSc (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Bleiben Sie kurz da, Herr Chorherr! Es wäre wichtig. - Herr Chorherr, nur ganz kurz replizierend auf Sie: Sie haben zwei Sachen gesagt.

 

Das Erste ist die Redimensionierung des Projektes. Ich kann Ihnen den Akt vom 30. Jänner 2014 zeigen. Was steht in diesem Akt? „Umgebung: Eine offene Bauweise in der Widmungskategorie Bauland/Wohngebiet in der Bauklasse I, beschränkt auf 7,5 m wird vorgeschlagen.“ – Jänner 2014. Was heißt grüne Redimensionierung? Am 2.9.2014 gibt es einen weiteren Akt, in dem dann steht: „in der Widmungskategorie Bauland/Wohngebiet in der Bauklasse II, beschränkt auf 9 m.“ Das heißt, eine Erweiterung der Kategorie von I auf II ist eine grüne Redimensionierung. Das ist einmal das Erste, was ich Ihnen dazu sagen will. Es ist eine vollkommene Falschaussage, die Sie hier getroffen haben. Ich bin überrascht. Entweder haben Sie den Akt nicht gelesen oder Sie wissen nicht genau, worum es dort geht. Das war das Erste.

 

Das Zweite, was mir schon auch aufgefallen ist, ist die scheinheilige Vorschiebung ökologischer Argumente. Das unterstellen Sie jetzt wem, weiß ich nicht. Der ÖVP? Uns? Den Bürgern? Den Nachbarn? Wem man auch immer das unterstellen kann! Sie werden sich vielleicht erinnern können, dass im Jahr 2010 Frau StRin Ulli Sima dort einen Umweltfriedhof eröffnet hat, den ersten und einzigen Wiener Umweltfriedhof. Da steht drinnen, heute noch auf der Seite der Wiener Friedhöfe nachzulesen: „Der Erhalt der Artenvielfalt und der Rückzugsgebiete für seltene Tiere in der Stadt sind mir ein großes Anliegen. Es freut mich sehr, dass wir hier gemeinsam mit der Friedhöfe Wien GmbH viele Maßnahmen setzen konnten, um dazu beizutragen, dass sich auch das Nachtpfauenauge, die Blaumeise und viele andere Tiere dort wohlfühlen.“ Das hat StRin Sima zu dieser Situation gesagt. Schiebt sie auch ökologische Situationen vor oder hat sich seit 2010 irgendetwas Gravierendes geändert, Herr Chorherr?

 

Herr Chorherr, wenn Sie sich das Aktenstück vom Jänner noch einmal anschauen, weil Sie gesagt haben, es geht nur um eine Gärtnerei, Herr Kollege … - Einen Moment bitte, ich muss das erst finden. (GR Franz Ekkamp: Lassen Sie sich ruhig Zeit!) - Herr Ekkamp, kein Problem! - Gegebenheiten im Plangebiet, im Akt vom Jänner 2014 steht: „Bau- und Nutzungsbestand: Das Plangebiet ist geprägt durch die Anlage der Friedhofsgärtnerei des Neustifter Friedhofs mit Gärtnereiunterkunft, Folientunnel, Baumschule und Pflanzenanbaufläche. Im westlichen Teil befinden sich Grabanlagen.“ Nur eine Gärtnerei? (GR Franz Ekkamp: Im wesentlichen Teil?) - Im westlichen Teil. Westen. Das ist auf der anderen Seite. (GR Franz Ekkamp: Nein!) Im westlichen Teil des Gebietes, wo das ist. Schauen Sie sich den Akt an! Lesen Sie es sich einfach durch und gehen Sie mal vor Ort hinauf, Herr Ekkamp! Das sollten Sie sich wirklich einmal anschauen!

 

1905 wurde dieses Gebiet als Wald- und Wiesengürtel ausdrücklich für alle Zeiten vom Wiener Gemeinderat beschlossen und von Bgm Karl Lueger per Erlass festgelegt. Über 100 Jahre später macht eine rot-grüne Regierung ganz etwas anderes. Diese Stadtregierung will 7 500 m² dieses Friedhofareals, und die Gärtnerei ist Teil des Friedhofes, in Bauland umwidmen. Lustigerweise haben Sie schon vor der Umwidmung dieses Areal an den Wohnfonds Wien verkauft. Ein Schelm, wer dabei Böses denkt! Ich weiß noch nicht, wer der Bauträger ist. Das werden wir dann am Ende des Tages noch erfahren. Ich bin auch neugierig, wer am Ende des Tages von dieser Pietätlosigkeit, die Sie heute durchziehen, finanziell profitieren wird. (GR Gerhard Kubik: Das heißt was?) - Das heißt, dass wir uns anschauen werden, wer dort der Bauträger ist. (GR Gerhard Kubik: Bauträgerwettbewerb!)

 

So wie zum Beispiel am Semmelweis-Areal, wo die Firma at home sitzt und 49 Bonzenwohnungen baut. (GR Gerhard Kubik: Sozialer Wohnbau!) Um unter 700 EUR pro Quadratmeter haben Sie dort ein Filetstück aus Wien an rote Bonzen verscherbelt! (Beifall bei der FPÖ. - GR Gerhard Kubik: Bauträgerwettbewerb!)

 

Schauen Sie sich bitte an, wer die Eigentümer von at home sind. (GR Gerhard Kubik: Den Akt lesen! Sozialer Wohnbau!) Das ist das nächste Stück, das Sie vor haben. Gemeinsam mit grüner Mittäterschaft wollen Sie dort einen Wohnbau am Friedhof machen. (GR Gerhard Kubik: Sozialer Wohnbau ist die Widmung!) Das wollen Sie. Zuerst haben Sie abgestritten, dass es eine Friedhofsgeschichte ist. Die GRÜNEN sagen, es ist eine Redimensionierung, die allerbeste Redimensionierung, die ich jemals kennen gelernt habe vom Herrn Chorherr, von Bauklasse I auf Bauklasse II. Grüne Redimensionierung nennt man so etwas. Aber wurscht. (GRin Barbara Novak: Ich werde es Ihnen dann gern erklären!)

 

Auch im Entwurf des Flächenwidmungsplans steht noch eine Erweiterungsfläche auf 15 000 m². Wenn Sie sich dieses Plandokument anschauen, wie viele Grabreihen sind darin? Eins, zwei, drei, vier, fünf Grabreihen im Westen, mehrere Grabreihen im Osten und natürlich auch im Norden dieses Areals. Das ist das, was Sie heute beschließen wollen. Sie wollen es nicht zugeben. Sie wollen es einfach. (GR Gerhard Kubik: Für sozialen Wohnbau!) Für sozialen Wohnbau? (GR Franz Ekkamp: Nicht für Bonzen!) So wie im Semmelweis-Areal? 49 Bonzenwohnungen mit rotem Eigentümer der Bauträger? Genau das wollen Sie! Das wissen Sie auch ganz genau!

 

Weiters ist natürlich klar, dass dieses Gebiet in einem der sieben Frischluftkorridore für Wien liegt. Wir wissen ganz genau, wie wichtig diese Frischluftkorridore sind, nämlich für gesunde Luft, die wir hier atmen dürfen. Gott sei Dank haben wir diese.

 

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