Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 41 von 96
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Ich darf die Zwischenrufer bitten, wenn Sie etwas zu sagen haben, sich zu einer Wortmeldung zu melden. Das sieht die Geschäftsführung vor.
GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Ich lege auch gar keinen Wert darauf, uns in einen sozusagen ideologischen Zusammenhang zu bringen. Ich kann nachvollziehen, dass Menschen dort aus verständlichen Gründen vor ihrer Haustür nichts wollen. (GR Mag Wolfgang Jung: Nicht 60 m!) Überall. Das sind dort 60 m. Das ist dort eine begrenzte Bauklasse II. Wir bauen 60 m in der Stadt. Wir stehen auch dazu, an einigen Standorten Hochhäuser zu bauen. Dort ist eine begrenzte Bauklasse II.
Hier irrt der Kollege Dworak. Es hat nämlich im Dialog auch mit den Bürgern und im Dialog mit der Bezirksvertretung eine weitere Reduktion stattgefunden. Es wurde noch weiter von der Friedhofsmauer abgerückt. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Von Bauklasse I auf Bauklasse II, Herr Chorherr!) - Rechnen Sie nach! Ich will es jetzt nicht in Flächenwidmungsdetails skizzieren. Es ist genauso hoch, wie wenn man eine erweiterte Bauklasse I macht. Es wurde aus einer Reihe von Gründen, die ich mir jetzt aus Zeitgründen erspare, eine Bauklasse II mit einer begrenzten Höhe. Damit ist es genauso hoch, wie alles rundherum. In anderen Bezirksteilen stehen wir dazu mit schwierigeren Diskussionen mit Anrainern, dass wir Maßstabssprünge brauchen, weil wir, und ich wiederhole es noch einmal, eine Viertelmillion mehr Menschen wollen.
Mit Verlaub, zu den ökologischen Krokodilstränen des Kollegen Dworak erspare ich mir zu sagen, ich glaube es ihm nicht. Ich sage es Ihnen nur faktisch: Mir ist es aus ökologischen Gründen 1 000 Mal lieber, wenn wir in der Stadt den sozialen Wohnbau bereitstellen können. Wir stehen dazu, auch im 13., auch im 19., auch im 18. Bezirk. Das sind keine Zonen, die vom sozialen Wohnbau ausgeschlossen werden. Wir sind froh und stolz im Sinne der Durchmischung, dass es auch möglich ist - schwer genug auf Grund der Grundstückspolitik -, dass ein geförderter, leistbarer Wohnbau in einer Gegend stattfindet, wo die Quadratmeterpreise für Eigentumswohnungen rundherum eher über als unter 5 000 EUR pro Quadratmeter sind (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: So wie im Semmelweis-Areal!), das heißt, für 80 Prozent der Bevölkerung vollkommen unmöglich sind. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Herr Kollege, Eigentumswohnungen!) Ja, mitten dort ist sozialer Wohnbau möglich! Darauf, dass das in Wien möglich ist und auch gemacht wird, sollten wir stolz sein. Darum ist das nicht eine Vorratshaltung gegenüber der SPÖ, sondern aus tiefster Überzeugung finde ich es richtig, dass auch im 18. Bezirk sozialer Wohnbau für einfache Leute errichtet werden kann! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
Wir sind gesprächsbereit. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass man in den Dialog geht. Darum ist dieses Projekt in der Höhe redimensioniert worden. Die unbebaubare Fläche ist ausgeweitet worden. Und der Abstand zur Friedhofsmauer ist erweitert worden. Wenn man gar nichts will, was ich für legitim halte - ich verstehe, wenn man es sich aussuchen kann und nur an seine eigene Lebensqualität denkt und einem das allgemeine Interesse wurscht ist -, dann wird man alles tun, dass dort nicht gebaut wird, und zwar wurscht, wo in Wien. Glauben Sie mir, nicht nur ich, viele von uns sind wöchentlich auf BürgerInnenversammlungen, wo viele, Gott sei Dank nicht alle und auch keine Mehrheit, sagen, sie wollen das alles nicht. Das kann ich nachvollziehen und verstehen. Dort gibt es dann mehr Menschen. Dort gibt es dann mehr Kinder. Kinder sind manchmal laut. Die Menschen, die dort wohnen, werden auch ein Auto haben und es wird einen Dialog um den Parkplatz geben. Aber das ist Stadt. Aufgabe der Politik ist es, nicht Individualinteresse zu unterstützen, sondern Allgemeininteresse zu artikulieren. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Das nutzen Sie dann im eigenen Interesse, Herr Chorherr!) Dieses Allgemeininteresse ist in diesem kleinen Fall, es geht um ein paar Dutzend Wohnungen im Bebauungsstil der rundherum liegenden. Der einzige große Unterschied ist die Preissituation. Da sind wir froh, dass wir einen Wohnfonds haben.
Es wird auch in Zukunft Friedhofserweiterungsflächen geben. Lassen Sie mich das noch ganz kurz erklären. In dem Fall ist es keine Friedhofsfläche, sondern es ist eine ehemalige Gärtnerei. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Falsch, Herr Chorherr!) Was da auch immer insinuiert wird, stört mich. Nicht, dass man dagegen ist, stört mich. Mich stört, dass man bewusst mit falschen Argumenten kommt. Das war nie Friedhof. (GR Ing Udo Guggenbichler, MSc: Falsch! Lesen Sie den Akt!) Das war nie Friedhof! Das war eine Friedhofsgärtnerei. Und eine Friedhofsgärtnerei, die man nicht mehr braucht, kann man auch für den sozialen Wohnbau benutzen.
Meine letzte Minute von den 13. Ich brauchte nämlich nur 12. Warum? Weil immer gesagt wird, Wien wächst, wir werden mehr Friedhöfe brauchen, da müssen wir doch diese Friedhofsflächen vorhalten. Nach langen Recherchen - darüber können Sie sich auch informieren - haben wir eine Entwicklung, anders als vor 30, 40 Jahren, dass nicht ein Grab gekauft wird und für viele Generationen vorgehalten wird, sondern Menschen gehen einerseits stärker in Feuerbestattungen und zweitens ist es einfach so, auf Grund eines Kulturwandels, dass man sich sozusagen als Nachfahre, als Erbe, als Kind, als Enkel, als Urenkel nicht automatisch verpflichtet fühlt, über Generationen ein Grab weiterzuhalten. Das heißt, Gräber - wie sage ich das jetzt? -, tief empfunden, auch mit Respekt, werden in kürzeren Abständen neu genutzt. Deswegen ist das Ausmaß an Friedhofsvorhaltflächen nicht in dem Ausmaß notwendig. Man muss sich die Frage stellen, wo wir einen Park machen, aber auch, wo wir einen Wohnbau machen.
Zusammengefasst, ich bin stolz, in einer Stadt zu leben, die die Durchmischung ernst nimmt und nicht deswegen, weil einige unter scheinheiliger Vorschiebung ökologischer Argumente letztlich wollen, und ich sage es in der Derbe, weil ich es gehört habe, das Gesindel brauchen wir bei uns im Bezirk nicht. Ich bin froh, dass wir für, Zitat - ich distanziere mich davon – „das Gesindel“ in allen Bezirken bauen, auch im 13., auch im 18.
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