Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 47 von 96
Ursprünglich war das Ganze ein Superädifikat mit einer eingeschränkten Bauhöhe, nämlich eingeschränkte Bauklasse I. Das ist ein Stockwerk mit einer Widmung auf Jausenstation, die dort zusätzlich genehmigt war, und einem Parkraum im Naherholungsgebiet der Alten Donau. Dieses Superädifikat wurde dann 2009 verkauft. Da hat es diese Children's House Einrichtungsverwertungs KG gekauft. Dann wurde in einer Anlasswidmung die eingeschränkte Bauklasse I auf eine Bauklasse I mit zwei Stockwerken umgewidmet, dieser architektonische, ich nenne es Monsterbau - für mich schaut er aus wie ein kleines Monster - errichtet und eröffnet. Jetzt soll im Nachhinein der entsprechende Baurechtsvertrag abgeschlossen werden, zumal die notwendige Verbücherung von 2001 bis 2014 vom Betreiber verschlafen wurde, die Fristen abgelaufen sind und Nachfristen eingeholt werden mussten. Aber nachträgliche Sanierungen von Kindertagesheimen scheinen in der Donaustadt an der Tagesordnung zu sein. Ich erinnere an die Vienna Kids Farm.
Wir werden daher diese fragwürdige Vorgangsweise nicht unterstützen und dieses Poststück ablehnen! (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Man könnte einiges zu diesen Monsterbauten entlang der Alten Donau sagen. Wer diesen Bereich kennt, direkt neben der U-Bahn, auf der anderen Seite gibt es ein Bauwerk mit Bauklasse VI. Also, zwei Stockwerke für einen Kindergarten mit entsprechend großer Grünfläche sind durchaus adäquat für diese Gegend.
Ich denke, dass es eine gescheite Widmung beziehungsweise ein gescheiter Akt ist. Deshalb ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung.13.49.30 Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Mit Zustimmung der ÖVP, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 60 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages zum Ankauf einer Teilfläche eines Grundstückes im 22. Bezirk in der KatG Eßling. Ich bitte den Berichterstatter, abermals Herrn GR Kubik, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch hier ersuche ich um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Walter. Ich erteile ihm das Wort.
GR Norbert Walter, MAS (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!
Bei der gegenständlichen Post geht es um einen Verkauf des Wohnfonds Wien an die MA 69. Und zwar sollen diese Grünflächen verkauft werden, für die Bereiche der östlichen Grünverbindung Richtung Lobau. Alles schön und gut. Nur, warum sind wir dagegen? Ich möchte es ganz kurz erklären:
Käufer ist die MA 69 vom Wohnfonds. Der Gutachter der MA 69 hat sich selbst ausgestellt, dass der Verkaufspreis von 10 EUR pro Quadratmeter angemessen ist, was ich an sich schon eine interessante Geschichte finde.
Dann stellt sich für mich die Frage: Wieso muss der Wohnfonds überhaupt verkaufen, wenn es ohnedies als Grünfläche gedacht ist? Weil in den Satzungen des Wohnfonds stehen eindeutig in § 5 „Zwecke und Aufgaben des Fonds“, abgesehen von der Wohnhaussanierung, abgesehen von Erwerb von Grund und Boden, unter anderem in Punkt 2 die Bedürfnisse der Bevölkerung, die Einflüsse und Gestaltung der Umwelt und die Infrastruktur. Also frage ich mich, wieso man das verkaufen muss. Man hat sich dazu entschieden. Ich frage mich, warum man es nicht ausgeschrieben hat.
Jetzt komme ich nämlich zu dem Punkt. Ein Gärtnerkollege hat dort vor Kurzem in der Nachbarschaft ein Grundstück gekauft und hat mindestens das Doppelte dafür bezahlt. Jetzt sage ich einmal, wenn man es ausgeschrieben hätte, traue ich mich zu behaupten, wir haben auch hier im Gemeinderat einen Kollegen, der Interesse gehabt hätte, diese dreieinhalb Hektar zu kaufen, um seinen Betrieb zu erweitern, weil es dort eigentlich Gärtnergebiet ist. Dann frage ich Sie: Warum haben sie das nicht gemacht? Ich würde sagen, Sie haben sich mindestens das Doppelte an Entgelt entgehen lassen, was man umgekehrt wieder für den sozialen Wohnbau, nämlich im Wohnfonds, hätte verwenden können.
Das ist der Grund, warum wir dieser Transaktion sicher nicht zustimmen werden, zumal ich es, ganz ehrlich gesagt, für nicht rechtschaffen halte, wenn man sich das Grundstück, das man ankauft, selbst in-house-bewertet, weil das in Wahrheit eine Chuzpe ist! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort. - Bitte schön.
Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!
Vielleicht ein paar aufklärende Worte: Zum einen sollte man diesen Akt auch im Zusammenhang mit der Sachwertdotation an den Wohnfonds sehen. Es werden immer wieder Grundstücke in Millionenhöhe an den Wohnfonds übertragen und dann stellt sich heraus, dass Teile davon nicht für Wohnbau verwendet und wieder an die Stadt Wien zurückverkauft werden. Warum man das ausschreiben und einen teureren Preis erzielen soll, sehe ich nicht wirklich.
Dass es einen interessierten Bauern gibt, der dort gern etwas anbauen würde, mag schon sein, ist okay, aber viel wichtiger ist es, glaube ich, in diesem Bereich die Aufforstung, die auch verpflichtend im Wohnfonds auferlegt wurde, umzusetzen, dass das wirklich ein grüner Bereich wird. Ich glaube, dass ein Verkauf an einen
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