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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 96

 

Bauern, um seinen Betrieb zu erweitern, falsch gewesen wäre. (GRin Ing Isabella Leeb: Das ist eine Glaubensfrage!)

 

Dieser Akt ist richtig. Deshalb ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Wir kommen nun zur Abstimmung.13.54.29 Die Debatte ist leider schon geschlossen, also kommen wir zur Abstimmung. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Zustimmung der FPÖ, der SPÖ und der GRÜNEN mehrstimmig angenommen.

 

13.54.42Es gelangt nunmehr Postnummer 61 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Einräumung einer Option für den Verkauf von Teilflächen von Grundstücken im 22. Bezirk, KatG Aspern. Abermals bitte ich Herrn GR Kubik als Berichterstatter, die Verhandlung einzuleiten.

 

13.54.57

Berichterstatter GR Gerhard Kubik: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! Auch hier ersuche ich um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Dr Wansch. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.55.09

†GR Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen!

 

Bei dem gegenständlichen Geschäftsstück geht es um den Abschluss eines Optionsvertrages für ein Grundstück mit mehr als 100 000 m² Grundfläche. Und es geht um einen Optionsvertrag mit einem Vertragspartner, den wir nicht kennen. Wir geben diese riesige Liegenschaft, mehr als 100 000 m², in die Hände eines Vertragspartners, den wir letzten Endes zum jetzigen Zeitpunkt nicht wissen, an ein Konsortium von mehreren Kapitalgesellschaften, zum Beispiel Bank Austria, Real Invest Immobilien-Kapitalanlage GmbH oder die ARWAG und KALLCO.

 

Hellhörig wird man, wenn man dann liest, dass eine in Wien einschlägig bekannte Gesellschaft mitmischt. Ich zitiere aus dem Vertragsentwurf: „unter nachfolgendem Beitritt von Mischek.“ Völlig ins Dunkle führt dann der Hinweis, ich zitiere weiter aus dem Vertrag: „unter nachfolgendem Beitritt von Mischek sowie eines weiteren noch namhaft zu machenden gemeinnützigen Bauträgers.“ Es bleibt also völlig offen, wer hier schlussendlich der Vertragspartner der Stadt Wien ist. Ich betone wieder, wir sprechen von mehr als 100 000 m² Grundfläche.

 

Darüber hinaus sieht der Entwurf dann auch vor, dass die Vertragspartner ihre Rechte aus diesem von Rot-Grün geplanten Liegenschafts-Deal an wen auch immer weitergeben können. Jetzt kenne ich schon die Argumente von rot-grüner Seite, es geht ja um den sozialen Wohnbau. Ich zitiere, weil es seriös ist, zu zitieren und weil man dann natürlich auch vollständig zitiert: „Die Optionsnehmerin verpflichtet sich, mindestens 1 000 Wohneinheiten zu errichten und davon mindestens 90 Prozent gemäß der Wiener Wohnbauinitiative CALL 2011 oder gefördert gemäß WWSFG …“ Meine Damen und Herren, wir kommen der Sache näher, weil zumindest 100 Wohnungen bei diesem Immobilien-Deal sind im freifinanzierten Bereich angesiedelt, also eindeutig nicht im sozialen Wohnbau.

 

Ich zitiere dann weiter das Wesen des Vertrages, wo formuliert ist, je mehr Quadratmeter möglich werden im Zuge einer Widmung, umso mehr gibt es dann natürlich auch an freifinanzierten Flächen. Ich stehe hier nicht an zu sagen, wir haben in den vergangenen fünf Jahren schon einiges an Gefälligkeitswidmungen erlebt und man kann in etwa erahnen, wie dieser Immobilien-Deal mit einem Teil an freifinanzierten Wohnungen, also nicht sozialem Wohnbau, zugeschneidert ist.

 

Das Ganze ist eingepackt, würde ich jetzt einmal sagen, in ein Modell der SPÖ, den sozialen Wohnbau in Rechts- und Finanzkonstrukten mit den verschiedensten Unternehmen zu verschachteln. Es sind nicht immer nur Gemeinnützige darunter. Wie wir in der Zwischenzeit schon mehrfach erfahren mussten, sind nicht alle gemeinnützigen Gesellschaften gemeinnützig in dem Sinne, was wir darunter verstehen.

 

Ich komme zu einem Zwischenergebnis, wo ich sage, die letzten Jahre haben uns den Abgesang der SPÖ auch im sozialen Wohnbau gezeigt. Dieser Abgesang ist begleitet von Grabsteinen. Einer dieser Grabsteine ist die sogenannte Wiener Wohnbauinitiative CALL 2011, die hier herangezogen werden soll. Das ist ein schönes Wort, Wiener Wohnbauinitiative CALL 2011. Man hat den Eindruck, dass an dieser Initiative offensichtlich mehr Marketingexperten als Experten für sozialen Wohnbau gearbeitet haben. Es wird jeder hier im Raum zugeben, dass dieses Modell gescheitert ist. Dieses gescheiterte Modell wird nun noch einmal verwendet, ich will nicht sagen, missbraucht, für eine Privatisierung von Gemeindegrund, eine Privatisierung an nicht einmal zur Gänze bekannte Kapitalgesellschaften.

 

Es zergeht einem schon ein bisschen auf der Zunge, wenn man sich das anschaut beziehungsweise wenn man es ausspricht: Die SPÖ privatisiert Gemeindegrund an eine Bank Austria Real Invest Immobilien-Kapitalanlage GmbH, und das nennt man dann modernen sozialen Wohnbau à la SPÖ-Wien!

 

Aber meine Hoffnung, meine Damen und Herren, dass diese derartige Privatisierung respektive dieser Liegenschafts-Deal noch verhindert werden kann und die SPÖ den gegenständlichen Antrag zurückzieht, hat neue Nahrung erhalten, und zwar aus zwei aktuellen Gründen: Erstens hat uns die Wiener SPÖ durch Bgm Häupl von ihrer Klubklausur ausrichten lassen, dass sie eine Novität bei den Wohnbaumodellen beschlossen hat, und weiter heißt es dann im Text dieser Pressemeldung, dass die SPÖ Gemeindebauten errichten wird.

 

Meine Damen und Herren! Nachdem die FPÖ jahrelang gefordert hat, dass die Stadt Wien zur Deckung des dringenden Bedarfs an sozial leistbaren Wohnungen Gemeindebauten errichtet, und zwar ohne Wenn und Aber und ohne Zwischenschaltung von Bauträgergesellschaften oder diesfalls Immobilienkapitalgesellschaften,

 

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