Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 39 von 96
te und viele Städte im deutschsprachigen Raum. Wir sind daher mit diesem Weg absolut im Trend europäischer Städte. Wir sind mit den Beträgen, die hier investiert werden, ebenfalls absolut im Trend europäischer Städte. Und einmal mehr: Zusätzliche Radinfrastruktur scheitert nicht an einem Mangel an finanziellen Mitteln, sie scheitert immer wieder am politischen Willen, namentlich an Ihrem von der ÖVP und von der FPÖ, aber auch vielfach am politischen Willen auf der Bezirksebene (GR Mag Wolfgang Jung: In der Koalition!), sodass etliche Abschnitte des Hauptradwegenetzes bis heute aus Rücksicht vor den Einwänden, die es hier auf Bezirksebene gibt, nicht umgesetzt worden sind. Woher diese Einwände kommen, wissen Sie ganz genauso gut wie ich. Daher würde ich dafür plädieren, Sie können außerhalb dieses Hauses erzählen, was Sie wollen und wem Sie wollen, weil natürlich nicht jeder das Wissen hat, um zu beurteilen, worum es geht. Aber wenn wir hier untereinander reden, dann sollte man sich zumindest, wie gesagt, bemühen, auch halbwegs bei den Fakten zu bleiben! (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Kollege Stiftner gemeldet. Bitte schön.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vizebürgermeisterin!
Ich habe menschlich durchaus Verständnis, wenn man so unter Druck gerät wie Sie, dass man da offenbar einen Rundumschlag macht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Aber bleiben wir bei der Wahrheit! Wenn Sie der ÖVP vorwerfen, abgesehen davon, dass wir keine mehrheitsbildende Funktion in diesem Haus haben, wir hätten Ihnen einen Radweg verhindert, so möchte ich Ihnen nur ein paar nennen, wo wir zugestimmt haben, zum Beispiel: 21., Hausfeldstraße, 4., Wiedner Hauptstraße, 10., Matzleinsdorfer Platz, 20., Stromstraße, 21., Brünner Straße. Ich glaube, das waren nur die letzten, die in den wenigen letzten Wochen zur Abstimmung angestanden sind und da haben wir überall unsere Zustimmung erteilt. (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Und ich kann viele mehr aufzählen. Warum haben wir dort zugestimmt? Weil wir der Ansicht sind, in den Außenbezirken, wo ausreichend Platz ist, wo ausreichend auch Möglichkeiten da sind, den Raum zu gestalten, dort für den Radweg natürlich auch Platz sein muss. Wo wir dagegen sind, das sind Prestigeprojekte à la Ring-Rundradweg, den Sie nur bauen, damit Sie Ihrer Klientel etwas Gutes tun. Und das ist genau das Problem, das Sie haben, meine Damen und Herren, und das möchte ich auch eindeutig sagen. Das unterscheidet uns sehr fundamental. Wir stehen für eine umfassende Verkehrspolitik. Die mag nicht die Klientelpolitik der GRÜNEN sein, das ist ganz klar. Wir stehen für Wahlfreiheit in der Verkehrspolitik: Jeder kann und soll sich aussuchen können, mit welcher Modalität er zu welchem Zeitpunkt fährt. Und das ist etwas, was mit Demokratie und demokratischem Grundverständnis zu tun hat und mit Bürgerrechtsfreiheit! Wir können den Menschen nicht vorschreiben, wann sie zu welchem Punkt - denken Sie nur an Alleinerziehende, die hier einfach viele Notwendigkeiten haben. Die können nicht alles mit dem Fahrrad erledigen, da sind einfach Notwendigkeiten da. (Weitere Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch) Deswegen ist das Auto auch ein Element, das mitzuberücksichtigen ist, nicht alleinig, aber auch zusätzlich! Und wir brauchen … (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl (unterbrechend): Darf ich bitten, wieder zu berichtigen.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (fortsetzend): Ich darf nur einfach noch zum Herrn Maresch berichtigen, der gemeint hat, es werden Autobahnen an die Stadtgrenze gebaut. Die Antwort heißt technisch: „Park-and-ride-Anlagen“, ganz einfach. Bauen Sie die gemeinsam mit Niederösterreich (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.), dann hätten wir auch die Möglichkeit, ins hochrangige Straßennetz einzusteigen! Wir brauchen keine Missionare, wir brauchen Infrastruktur und eine gescheite Verkehrspolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.)
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Berichterstatters die Zustimmung erteilt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft einen Vertragsabschluss mit der Mobilitätsagentur Wien GmbH. Es liegt keine Wortmeldung vor. Wer der Postnummer 50 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Regierungsmehrheit und daher mehrstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 47 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8119 im 18. Bezirk, KatG Neustift am Walde. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 47.
Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Ing Mag Dworak. Ich erteile es ihm.
GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Gemeinde… nein, Entschuldigung, Damen und … nein.
Bei der Vizebürgermeisterin hab ich noch ein bissel ein Problem in diesen Dingen. Verkehrsstadträtin, Planungsstadträtin, da könnte man natürlich das etwas besser formulieren. Aber es geht um die Flächenwidmung Friedhof Währing und der Beschluss des vorliegenden Planungsdokuments, meine Damen und Herren, ist eine Bankrotterklärung rot-grüner Stadtplanung!
Hier wird nicht nur aus planerischer Sicht, sondern aus Sicht der Nachhaltigkeit Raubbau an Wiener Grund und Boden betrieben. Angesichts einer grünen Regierungsbeteiligung ist das meiner Meinung nach eine Widersprüchlichkeit an sich. Das sind die Fakten.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
