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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 96

 

gung bei GR Dipl-Ing Roman Stiftner und GR Mag Wolfgang Jung.) gibt, sowohl auf Bezirksebene als auch von Ihnen, Kollege Stiftner, der hier allen Ernstes gemeinsam (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Weil sie falsch sind!) mit Herrn GR Dworak mehr Geld für den Radwegeausbau fordert, während ich mich nicht einmal erinnern kann, dass Sie in fünf Jahren jemals auch nur einem Radwegprojekt zugestimmt hätten! Ich meine … (GR Dipl-Ing Roman Stiftner: Weil sie falsch sind!) Ja alle, wirklich alle, wirklich alle? Waren wirklich alle falsch geplant? Also das ist schon eine ordentlich billige Ausrede (Weitere Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), eine ordentlich billige Ausrede!

 

Also um zur Stadtstraße zurückzukommen, weil ich noch einiges auch zur Mobilitätsagentur zu sagen habe, will ich abschließend festhalten: Diese Straße ist über weite Strecken gemeinsam mit der Bezirksvorstehung des 22. Bezirks geplant worden. Die Art und Weise, wie sie geplant ist, ist eine, zu der ich stehe, zumal es hier, wie gesagt, auch ein Beteiligungsverfahren gegeben hat und viele wesentliche Wünsche der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt wurden. Und zu dieser Vereinbarung, die es gab, wenn wir schon dabei sind, Vereinbarungen, die es gab, uns allen in Erinnerung zu rufen, gehörte auch, dass die Straße in dieser Dimension gebaut werden soll, um hier die notwendige Kanalisierung des Pendlerinnen- und Pendlerverkehrs zu erreichen. Aber dazu gehörte auch, dass Verkehrsberuhigungsprojekte der Ortskerne in der Donaustadt stattfinden, damit wir nämlich in einigen Jahren ab jetzt nicht mit einer Situation konfrontiert sind, wo nicht nur Verkehr auf der Stadtstraße unterwegs ist, sondern weiterhin unverändert auch in jedem Ortskern. Zur Verkehrsberuhigung der Ortskerne braucht es hier eine Vielzahl von Maßnahmen, auf die ich drängen werde und die ich hier auch einmahne, denn Klientelpolitik, Vorwürfe hin oder her, was wir alle nicht wollen, ist, dass die Donaustadt im Autoverkehr erstickt (BV Ernst Nevrivy: Wir ersticken jetzt schon!). Da sind wir noch mehr erstickt, lieber Herr Bezirksvorsteher. Denn die Donaustadt wächst, es gibt zusätzliche Bebauung, wie wir alle wissen, und die Maßnahmen, die Pendlerinnen und Pendler auf den öffentlichen Verkehr umleiten würden, brauchen auch einen bestimmten Zeithorizont, bis sie umgesetzt werden. Daher meine ich, dass es mäßig Sinn macht, mit diesem sehr wesentlichen Thema hier Wahlkampf schlagen zu wollen. Daher bin ich sehr dafür, dass wir alle an einem Strang ziehen. Und daher bin ich sehr dafür, dass wir umgehend damit beginnen, daran zu arbeiten, welche Maßnahmen es für die Verkehrsberuhigung der Ortskerne braucht, welche Maßnahmen es als Begleitmaßnahme für die Stadtstraße braucht und wie wir mit vereinten Kräften erreichen können, dass die notwendigen Investitionen in die Verdichtung der Intervalle der S-Bahn auch tatsächlich erreicht werden.

 

Nun komme ich abschließend auf den Radverkehr zu sprechen.

 

Nun finde ich es, wie gesagt, einmal mehr als recht aberwitzig, jahrelang jedes Radverkehrsprojekt abzulehnen und gleichzeitig zu beklagen, dass es zu wenig Geld, zu wenig finanzielle Mittel für den Ausbau der Radwege gäbe. Ich finde es aberwitzig, sich hierher zu stellen und die Radstraßen als Schnapsidee abzutun, während die eigene Bezirksvorsteherin vor einer Woche gerade eine eröffnet hat. Ich meine, ich weiß nicht, ob Sie in der ÖVP jemals untereinander reden, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber ich würde empfehlen, dass Sie es ab und zu vielleicht auch tun. Ich finde es aberwitzig, nehmen wir ein anderes Beispiel, Sturm für Anwohnerparkplätze zu laufen, die es durchaus auch gibt und die auch ausgeweitet werden, während die Wirtschaftskammer dagegen Sturm läuft! Ich finde es, nein, ich glaube, ich brauche nicht weiter aufzulisten, wieviel - ja Verzeihung, ich sollte vielleicht sagen, der Wirtschaftsbund im gegenständlichen Fall, damit genau verstanden wird, wovon ich rede. Also die Art und Weise, wie die ÖVP mit verkehrspolitischen Fragen umgeht, ist ein eigenes Kapitel und wie weit man, wie gesagt, imstande ist, sich untereinander auszutauschen und vielleicht auch einmal so etwas wie eine halbwegs einheitliche Haltung zu haben. Ich kann nur für mich hier an dieser Stelle eines mehr in Erinnerung rufen, was ich hier öfters auch in der Fragestunde getan habe, aber auch weil es mir wichtig ist, dass es im Protokoll nicht unwidersprochen bleibt: Nun, den Bemühungen der letzten Jahre ist es zu verdanken, und zwar nicht den Bemühungen der Mobilitätsagentur allein, sondern den Bemühungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats und auch der Mobilitätsagentur und auch vieler Bezirke, die hier mitgewirkt haben, weil wir dürfen nicht vergessen, dass Radverkehrspolitik dezentralisierte Materie ist und dass eine Vielzahl der Projekte, von denen die Rede ist, genau genommen auf Bezirksebene entschieden und auch umgesetzt werden muss. Also den Bemühungen von sehr vielen Menschen ist es dankenswerterweise zu verdanken, dass wir innerhalb von wenigen Jahren den Radverkehrsanteil um so viele Prozentpunkte anheben konnten, wie es davor in nicht einmal zehn Jahren gelungen ist. Das heißt, wenn man sich bemüht, wenn man systematisch Anstrengungen unternimmt, wenn man investiert und wenn man wirbt, erreicht man auch tatsächlich, dass viel Bewegung in die Sache kommt. Sind wir am Ende der Fahnenstange? Nein, nicht einmal annähernd, wenn man sich andere Städte vergleichbarer Größe anschaut, die einen Radverkehrsanteil von 15 Prozent und von 20 Prozent haben. Und wenn wir uns die Frage stellen, was zu tun ist, damit auch wir diesen hohen Radverkehrsanteil erreichen, dann liegt es auf der Hand, dass wir weiterhin in Infrastruktur investieren müssen. Es liegt aber auch auf der Hand, dass wir weiterhin Sensibilisierungsarbeit leisten und eine Vielzahl von Maßnahmen im öffentlichen Raum brauchen, die auf die Wichtigkeit des Radfahrens und auch des Zufußgehens hinweisen, die dafür werben, die informieren und die einfach, wie gesagt, an verschiedenen Stellen in der Stadt Menschen ansprechen und für diese Idee gewinnen.

 

Das hat nicht die Stadt Wien mit der Mobilitätsagentur erfunden. Wir sind eher Nachzieher in dieser Entwicklung. Ähnliche Agenturen haben viele europäische Städ

 

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