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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 96

 

Viel und lang ist zu diesem Tagesordnungspunkt geredet worden und wie so üblich in diesen Debatten, dreht sich die Debatte dann um so viele Dinge, dass man am Ende nicht mehr weiß, was eigentlich Thema war. Ich möchte daher zum Schluss auf das eigentliche Thema kurz zu sprechen kommen, um ein paar Punkte zu erläutern, die aus meiner Sicht sehr wesentlich sind und wo es mir wichtig ist, dass diese eben im Zuge der Breite, die diese Debatte genommen hat, nicht ganz untergehen.

 

Also zunächst zur Stadtstraße. Wenn wir uns anschauen, wie sich die Donaustadt in den vergangenen Jahren entwickelt hat und wie sie sich in den nächsten Jahren entwickeln wird, und wenn wir uns die tägliche Lebensrealität der Donaustädterinnen und Donaustädter anschauen, dann müssen wir feststellen, dass, während in den letzten Jahren innerhalb Wiens, und hier namentlich und insbesondere innerhalb des Gürtels, der Autoverkehr sehr stark zurückgegangen ist - übrigens nicht nur in den letzten vier, fünf Jahren, den Trend, den gibt es schon länger, er ist in den letzten Jahren nur besonders stark ausgeprägt -, also während jene Wienerinnen und Wiener, die im Westen Wiens von einer Verkehrsentlastung profitieren und ganz besonders jene Wienerinnen und Wiener, die innerhalb des Gürtels wohnen, von einer Verkehrsentlastung profitieren, sieht es für die Donaustädter Bevölkerung umgekehrt aus. Dort hat sich genau nichts verändert. Und jeder, der sich anschaut, wie der Stau in den schönen alten Ortskernen tagein, tagaus aussieht, muss nackten Auges erkennen, dass gehandelt werden muss und dass die Donaustadt eine Vielzahl an Maßnahmen braucht, um hier die Lebensqualität ganz besonders der Donaustädterinnen und Donaustädter anzuheben. Jeder wird wissen, dass jede billige Polemik, Wahlkampf hin oder Wahlkampf her, überhaupt nichts nützt, denn es ist nicht eine Straße, mit der das Problem gelöst werden kann, es ist nicht eine Straßenbahnlinie, mit der das Problem gelöst werden kann, es ist nicht ein Radweg, mit dem das Problem gelöst werden kann, und es ist auch nicht Getöse, mit dem das Problem gelöst werden kann, sondern das, was es braucht, ist ein Maßnahmenmix. Zu diesem Maßnahmenmix, zu dem wir uns alle bekennen und für den wir uns alle in den vergangenen Jahren eingesetzt haben, gehört genauso die Verbesserung des Straßenbahnnetzes, genauso die Stadtstraße, die ja heute auch schlussendlich, also deren Weichenstellung, wollen wir es so formulieren, heute zur Beschlussfassung ansteht, genauso die Verstärkung des Radwegenetzes und genauso, in die Zukunft gedacht, natürlich die Intervallverdichtung der S-Bahn, damit wir hier ebenfalls einen wesentlichen Meilenstein erreichen, der ja auch bedeutet, dass viele der Pendlerinnen und Pendler, die heute auf das Auto angewiesen sind, eine Alternative hätten, eine brauchbare Alternative zum Auto, weil das ja eigentlich das Einzige ist, was wir tun können, wenn wir einen Teil Wiens vom Autoverkehr entlasten wollen, nämlich Menschen Alternativen zu bieten.

 

Vor diesem Hintergrund ist mir, ehrlich gesagt, der Anwurf in Zusammenhang mit der Klientelpolitik völlig schleierhaft. Worum es hier geht, ist, einen Maßnahmenmix zu forcieren und zwar gemeinsam zu forcieren. Und hier muss ich auch sagen, die Zusammenarbeit mit dem Bezirksvorsteher der Donaustadt und zwar mit Ihrem Vorgänger im gegenständlichen Fall, ist eine ausgezeichnete gewesen. Wir haben gemeinsam sämtliche Planungsdetails, die die Stadtstraße betreffen, diskutiert und vereinbart. Wir haben gemeinsam ein Bürgerbeteiligungsverfahren im gegenständlichen Fall vereinbart und umgesetzt, um hier sicherzustellen, dass diese Straße so gebaut wird, dass ihre nachteiligen Auswirkungen möglichst gering gehalten werden, weil selbstverständlich jede Straße sowohl positive Auswirkungen als auch nachteilige Auswirkungen hat, namentlich für diejenigen, die in unmittelbarer Nähe dieser Straße wohnen. Das hat etwas zu tun mit mehr Lärm, das hat etwas zu tun mit mehr Abgasen. Hier hat es seitens der Bevölkerung eine Vielzahl von Befürchtungen gegeben. Also mit einem sehr schönen Verfahren in diesem Zusammenhang haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen vereinbart, Begleitmaßnahmen, um die nachteiligen Auswirkungen möglichst gering zu halten. Ich kenne niemanden hier im Haus, der in Abrede stellt, dass die Stadtstraße eine Berechtigung hat und doch benötigt wird, nicht zuletzt auch, um die Seestadt Aspern zu erschließen. Wie könnte es anders sein, wenn man einen ganz neuen Stadtteil baut, als dass man diesen in adäquater Art und Weise nicht nur mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sondern auch mit einer Straße erschließt.

 

Die Debatte rund um die Umfahrung, den Tunnel durch den Nationalpark Lobau und die zusätzliche Donauquerung ist eine, die wir hier in diesem Haus seit vielen Jahren führen. Ihr Wiederaufleben schreibe ich ganz und gar dem Wahlkampf zu, denn Sie wissen, dass wir das hier nicht entscheiden. Also was diskutieren wir hier? Worüber reden wir? Die Umfahrung ist ein Bundesprojekt (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.) und der Tunnel durch den Nationalpark ist ebenfalls etwas, das nicht das Budget der Stadt Wien belasten wird. Es ist nicht etwas, das hier gewidmet werden muss. Also einmal mehr: Ob es kommt und wann es kommt, ist nicht etwas, das dieses Haus hier zu entscheiden hat. Insofern plädiere ich sehr dafür, dass wir uns auf das konzentrieren, was wir selber auch tatsächlich erreichen können (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Und uns wünschen!). Das, was wir tatsächlich erreichen können, ist, diese Straße, die Stadtstraße, die wir als Stadt Wien bauen können, so zu bauen, wie sie bestmöglich gebaut werden kann, um, wie gesagt, ihre nachteiligen Auswirkungen hintanzuhalten, die Intervalle der S-Bahn in den nächsten Jahren zu verdichten, und uns gemeinsam dafür einzusetzen, dass die erforderlichen Investitionen etwa in das Straßenbahnnetz getätigt werden, und uns auch gemeinsam dafür einzusetzen, dass das Radwegenetz mit allem Drum und Dran ausgebaut wird, was es bedeutet, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, soweit ich mich erinnern kann, die meisten Radwegeprojekte, die nicht verwirklicht werden, werden nicht aus Geldmangel nicht verwirklicht, sondern sie werden deshalb nicht verwirklicht, weil es immer große Widerstände (Aufre

 

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