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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 96

 

gemeinsam machen. Die da drüben bringen das nicht her. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum zweiten Mal zum Wort gemeldet hat sich Herr GR Mag Taucher. Die Restredezeit sind 13 Minuten und 4 Sekunden.

 

12.33.23

†GR Mag Josef Taucher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Kollegen!

 

Eine kurze Replik auf den Rüdiger. Rüdiger, Herr GR Maresch, wenn ich als Bezirksvorsteher-Stellvertreter in die Lobau fahre, dann heißt das nicht unbedingt, dass ich mit allem sympathisiere (GR Mag Rüdiger Maresch: Ja, ja!), sondern das heißt, dass ich gesprächsbereit bin, mir anhöre, was da passiert und mir meine Meinung bilde. Du kannst dich erinnern, das waren damals die Probebohrungen für die Umweltverträglichkeitsprüfung, oder? Und der Scherz war ja, ich mache eine Kontrolle, ob ihr auf einem Hamster ein Zelt aufgestellt habt, weil es ja damals darum gegangen ist, dass man die Hamster im Winterschlaf nicht stört. Macht nichts. Und in Süßenbrunn sind wir bei der Umfahrung auch gemeinsam gestanden bei meinem Sektionsgebiet. Natürlich schaue ich mir das an und höre mir auch immer gerne eure Argumente an, weil die mir sehr nahe sind.

 

Aber wir haben heute in der Debatte einiges zum Status quo gehört. Wir haben sozusagen Statistiken hervorgebracht und referiert, wie viele Leute in der Donaustadt wohnen, im Umkreis wohnen, wie viele es noch mehr werden, alles Status quo. Die Frage ist eigentlich, von dieser Analyse ausgehend: Wo wollen wir hin? Und da gibt es anscheinend unterschiedliche Auslegungen. Wir als Sozialdemokraten wollen in der Donaustadt die hohe Lebensqualität erhalten, wir wollen die hohe Wohnqualität erhalten, die hohe Grünqualität, da sind wir uns sozusagen einig, Rüdiger, bei den Parks, bei den Freizeiteinrichtungen, in den Bildungseinrichtungen, und, und, und, im intelligenten Verkehrsmix, Mobilitätsmix. Ich glaube, Mobilität ist in einer modernen Gesellschaft ein Recht für jeden und jede. Die Frage ist: Wie sieht dieser Mix aus? Wie ist er balanciert und was bieten wir an? Und hier, um das alles zu erreichen, glauben wir, dass wir eine leistungsstarke Stadtstraße brauchen, um den Verkehr hier zu bündeln und eigentlich nicht nur aus den Ortskernen, sondern auch den Wohngebieten wie Lobau-Vorland, du weißt das, Brockhausenstraße, wie in Hirschstetten, wie in Breitenlee den Verkehr dort etwas rauszubringen und auf eine Hochleistungsstraße zu verlagern. Jetzt weiß ich, ich habe mich auch mit dem BürgerInnennetzwerk Nord-Ost und mit der Bürgerinitiative „Rettet Hirschstetten“ getroffen, es gibt andere Überlegungen, kleine Ortsumfahrungen, die Umfahrung über Breitenlee oben, so ein Strich durch die Landschaft durch Netzwerk Naturgebiet/Landschaftsschutzgebiet, ist auch klar, solche Überlegungen gibt es. Da bin ich strikt dagegen, weil das der Bereich Bahnhof Breitenlee ist, der für uns eines der wichtigsten Naturschutzgebiete ist, der Teil des Wienerwaldes Nord-Ost und Teil des Norbert-Scheed-Waldes wird, Teil eines 1 000-Hektar-Programms, das sozusagen ein Jahrhundertprojekt für die nächste Jahrzehnte ist, das wir ausbauen. Dort brauchen wir auf keinen Fall eine Straße durch. Eine Straße unterirdisch durch Hirschstetten durch, unterirdisch durch die Emichgasse, unterirdisch bei den Blumengärten vorbei und dann auftauchend Richtung Knoten Hirschstetten können wir uns sehr wohl gut vorstellen, um die Mobilität in den Griff zu kriegen. Dort wollen wir Lebensqualität sichern, Verkehr bündeln, Siedlungsgebiete und Ortskerne entlasten. Was müssen wir dafür tun? Ich glaube, einerseits hochwertigen öffentlichen Verkehr ausbauen, Verdichtung der Schnellbahntakte, Ausbau der Schnellbahn ganz klar, Ausbau der Fuß- und Radwege auch ganz klar. Da bin ich bei dir.

 

Aber was müssen wir noch tun? Wir müssen auch einerseits - vielleicht andersrum gesagt: Politik besteht für mich immer aus zwei Zugängen. Das eine ist ein Anreizzugang, sozusagen Anreize zu setzen, gebaute Einladungen zum Radfahren, zum U-Bahn-Fahren, zum öffentlichen Verkehr. Die zweite Schiene ist natürlich eine Art von Verordnungspolitik. Auch das gibt es, nämlich mit Gesetzen oder Parkraumbewirtschaftung. Das ist natürlich eine ordnungspolitische Maßnahme. Auch das kann wirksam sein, mit dem Verkehrsproblem und mit dem wachsenden Verkehr umzugehen. Ich glaube, darüber müssen wir uns in den nächsten Jahren auf jeden Fall unterhalten. Wie schaut das Anreizsystem aus? Wieviel schaffen wir damit, sozusagen mit positiver Stimmung, mit Mobilitätsagentur, mit Marketingmaßnahmen? Aber das, was wir nicht schaffen, müssen wir einerseits vielleicht mit gebauten Dingen lösen, das heißt U-Bahn, aber auch mit Straßen. Das andere werden wir mit ordnungspolitischen Maßnahmen lösen müssen, indem wir in den ruhenden Verkehr oder in den Pendlerverkehr vielleicht mit Maßnahmen eingreifen, die länderübergreifend sind. Vielleicht muss es hier sogar bundespolitisch eine Regelung über den Finanzausgleich geben mit der Finanzierung dessen, um diesen Pendlerverkehr – wir wissen es ja von der PGO-Studie, 400 000 Stadtquerungen jeden Tag, rein und raus, wir haben im Nordosten 200 000, also Floridsdorf, Donaustadt, und es steigt permanent. Da braucht es wahrscheinlich irgendwann ein Regulativ, weil mit positiven Anregungen und Marketing wird vieles nicht gehen. Wenn ich keine Park-and-ride-Anlagen draußen in Niederösterreich habe, wenn ich keine gescheiten Verbindungen nach Gerasdorf, Raasdorf, Orth an der Donau, und so weiter habe, keine öffentlichen, dann müssen wir hier wahrscheinlich gemeinsam härtere Maßnahmen treffen, um dort den Verkehr auch abzufangen.

 

Also wir wissen, was die Analyse ist. Wir wissen, wo wir hin wollen: Lebensqualität steigern, Ortskerne, Wohngebiete entlasten und das tolle Lebensgefühl in der Donaustadt sichern. Die Maßnahmen sind Fördermaßnahmen, Straße und ordnungspolitische Maßnahmen zukünftig. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau VBgmin Vassilakou. Ich erteile es ihr.

 

VBgmin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Bezirksvorsteher! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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