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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 96

 

straße zu bauen, wenn es dann nicht weitergeht nach Süßenbrunn? Wozu münden wir den Verkehr über die Flughafenautobahn wieder ins Stadtgebiet rein? Das ist doch widersinnig und muss doch auch einem Grünen widerstreben! Ich verstehe da überhaupt nicht, wo da der Sinn dahinter liegt. (GR Mag Rüdiger Maresch: Was ist, wenn ich gar nicht nach Süßenbrunn fahren will, sondern in die Stadt rein? Muss ich trotzdem nach Süßenbrunn fahren? Mit dem Ferrari oder Porsche, ja genau!) Das Jahr des Gehens, das Jahr des Radfahrens, da verschwinden Millionenbeträge. Aber dass man in vernünftige Straßenbauprojekte Geld investiert, das wird verschleppt!

 

Ich hoffe, dass die Beteiligung der GRÜNEN an der Stadtregierung in Zukunft nicht mehr gegeben sein wird und sich das hoffentlich gar nicht mehr ausgeht und dass die SPÖ gar nicht mehr in die Versuchung kommt, dieser Versuchung zu unterliegen. Ich hoffe, dass wir Freiheitliche einen Wahlerfolg einfahren werden, der es Ihnen unmöglich macht, mit den GRÜNEN eine Regierung zu machen. Ich bin daher fertig mit meiner Rede. Wir lehnen die Post 50 ab, der Stadtstraße stimmen wir jedoch zu. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Taucher. Ich erteile es ihm.

 

12.15.22

†GR Mag Josef Taucher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Vorsteher!

 

Es freut mich sehr, auch zur Stadtstraße oder, besser, zur Flächenwidmung sprechen zu dürfen. Ich möchte auf den Kollegen Chorherr - ist er noch da, nein - kurz replizieren. Ich glaube, unser Bezirksvorsteher hat nicht nur vom Autoverkehr gesprochen. Er hat vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs gesprochen, Radwege, Fußwege, also von einem intelligenten Mobilitätsmix. Also mir ist es nicht entgangen. Ich habe es gehört, weil wir in der Donaustadt diese Politik seit vielen, vielen Jahren vertreten, dass wir neben dem Autoverkehr ein gescheites, ein smartes, ein durchdachtes Radwegenetz, ein Fußwegenetz und ein gescheites öffentliches Netz bauen. All das haben wir in den letzten zehn Jahren massiv ausgebaut. Wenn man nur denkt, in der Zeit, wo ich 2006 Vorsteher-Stellvertreter geworden bin, haben wir gleich die U1-Verlängerung eröffnet, 2010 die U2-Verlängerung, die U2 in die Seestadt, dann die Linie 26 als eigentlich dritte U-Bahn-Linie im Bezirk, 70 Prozent auf eigenem Gleiskörper, eine Schnellverbindung zwischen unseren beiden LiDo-Bezirken Floridsdorf und Donaustadt, auch das ist eine hervorragende Verbindung, wo wir in Hochlage 16 m über dem Bezirk schweben, über dem Gewerbepark, und mit einem wunderbaren schnellen Tempo hier die Orte erreichen können.

 

Auch beim Radfahren sind wir in der Donaustadt weit über dem Wiener Schnitt. Wir hatten 2010 schon 8 Prozent Radverkehrsanteil. Das kommt auch nicht davon, weil die Grünen bei uns Politik gemacht haben oder die Blauen oder die Schwarzen, sondern die SPÖ hat diese Politik in der Donaustadt gemacht. Wir haben massiv Einladungen für Radfahrer gebaut. Wir haben tausende Radbügel gemeinsam damals noch mit StR Schicker bei allen Busstationen, bei allen U-Bahn-Stationen, bei allen Straßenbahnstationen aufgestellt. Wir haben Radwege ausgebaut. Wir haben massiv Radbrücken gebaut, Mehrzweckstreifen, da hat es viel Kritik von euch gegeben, Toni. Du kannst dich aus der Bezirksvertretungszeit noch daran erinnern. Trotzdem sind wir hier 2010 schon weit über dem Wiener Schnitt mit 8 Prozent gewesen. Wir haben auf der Wagramer Straße in der Spitze im Sommer 2 000 Radfahrer. Das sind 7,6 km VW Golf Stoßstange an Stoßstange weniger Stau auf der Straße, auch das ein Erfolg. Hier müssen wir weiter tun bei der Wagramer Straße. Die ist so voll, dass wir auch dort die Radverkehrsanlage ausbauen müssen. In der Langobardenstraße haben wir eine Zählstation, auch dort alles super. Wir müssen natürlich, ich habe es das letzte Mal bei meiner ersten Rede schon gesagt, auch beim Schnellbahnnetz was tun. Wir müssen es ausbauen. Wir müssen den Takt intensivieren, verdichten, weil das Schnellbahnnetz natürlich ein Netz ist, das schon da ist, die Schiene ist da. Das müssen wir nützen, um die Menschen auch hier schneller zu transportieren, durch die Stadt zu transportieren, zu ihren Arbeitsplätzen zu transportieren. Das sozusagen nur als Replik auf deinen Einwurf.

 

Ich möchte jetzt aber zur Stadtstraße kommen. Warum, wovon reden wir hier? Wir reden von einem Bezirk, der in den 90er Jahren noch ein bisschen über 90 000 Einwohner hatte, ein Bezirk, der in den nächsten 10 Jahren auf 200 000 Einwohner zusteuert. Wir reden von einer Vienna Region, also von einer Wiener Region mit dem Speckgürtel rundherum und den ganzen Häuselbauerdistrikten um Wien herum, die zu uns einpendeln. Diese Region wird bald 4 Millionen Einwohner haben. 4 Millionen Einwohner! Und die Stadt Wien selber 2 Millionen! Wir steuern auch hier auf die 2-Millionen-Grenze zu. Das ist der Sachbestand. Die aktuellen Studien sagen uns, wir haben in der Donaustadt ein bisschen über 74 500 Haushalte und dazu 72 000 Autos, das heißt, wenn man es auf die Haushalte umlegt, haben fast an die 97 Prozent ein Auto. Es sind 15 000 Wohnungen in der Pipeline, das heißt, zirka 30 000 Menschen im Durchschnitt werden in den nächsten Jahren in die Donaustadt zuziehen. Wenn man jetzt diese 15 000 Wohnungen wieder auf die 96 Prozent umrechnet, dann haben wir, wenn wir ganz milde sind, hier um 10 000 Autos mehr.

 

In der Vienna Region, die auf vier Millionen Einwohner zugeht, werden wir auch zig Zehntausende Autos mehr haben, die einpendeln, den Arbeitsplatz in Wien suchen. Das heißt, das ist der Status quo und da müssen wir etwas unternehmen. Da reichen die U-Bahnen, die im Bezirk enden, nicht mehr. Da reichen auch die Radwege und die Fußwege nicht. Da brauchen wir neue Straßen, weil wir in der Donaustadt ein Straßennetz haben, das noch aus den 90er Jahren ist bis auf die neuen, kleinen Wohnstraßen, die es dort gibt, wo wir im Norwegerviertel oder in der Seestadt neue Wohnquartiere bauen. Natürlich werden dort Straßen errichtet, aber das sind ja keine Tangentialen, das sind ja keine Haupt

 

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