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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 96

 

achsen und da braucht es natürlich, wenn der Bezirk so wächst, der Umgebungsring um Wien so wächst, auch neue Hauptachsen. Das heißt, wir brauchen unbedingt die Umfahrung von Wien, wir brauchen die Nordostumfahrung, wir brauchen den Lobau-Tunnel, und wir brauchen die Stadtstraße, um die Seestadt anzubinden.

 

Ich glaube, in einigen Punkten sind wir uns hier über alle Parteien hinweg einig, sogar von Grün bis Blau. Wo wir uns nicht einig sind, ist, glaube ich, über das Ausmaß, wie wir die Straßen brauchen. Ich glaube, das variiert von zweistreifig, also eine Spur in jede Richtung, bis hin vielleicht zur Autobahn mit sechsstreifig, drei Spuren, vielleicht für Herrn Baron eine LKW-Spur noch oder eine Ferrari-Spur. Aber ich glaube, wir sind da in der Mitte als … (GR Heinz Hufnagl: Ohne Tempolimit!) Ohne Tempolimit. Wir sind da in der Mitte als Sozialdemokratie. Wir sind mit unserer Politik in der Mitte der Gesellschaft, die sehr, sehr breit ist, die sozusagen konservativ bis links ist und die Menschen mitnimmt und daher hier auch für eine Straße ist, die ein richtiges Augenmaß hat, die vierstreifig ist und die von Raasdorf bis zum Knoten Hirschstetten die Menschen ordentlich anbindet. Daran wird kein Weg oder keine Straße vorbeiführen. Dafür werden wir in den nächsten Monaten und Jahren kämpfen, und ich glaube, gemeinsam werden wir unser Ziel auch erreichen. Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Mag Maresch. Ich erteile es ihm.

 

12.22.32

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich meine, interessant, was man da so hört. Es gibt einen schönen Spruch. (GR Mag Wolfgang Jung: Ja, man lernt!) Nein, von Ihnen kann man nichts lernen. Oh ja, man kann schon was lernen, aber was anderes, das stimmt.

 

Lieber Joe, ich kann mich erinnern, dass wir, es ist noch nicht lange her, bei einer Demonstration gegen die Nordostumfahrung waren. Da warst du schon auch dabei und hast gefunden, dass die Nordostumfahrung nicht das Gelbe vom Ei ist. Ich höre jetzt, vom Paulus zum Saulus, interessant. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Gut, gut, gut, ja ja.

 

Also wenn wir uns jetzt einmal anschauen, wie das in Wien ausschaut. Wenn wir uns die Südautobahn anschauen, wenn die auf Wien trifft, so kann ich mich noch gut daran erinnern, da hat es zwei Streifen gegeben, die in die Stadt geführt haben und zwei Streifen, die aus der Stadt herausgeführt haben. Wenn man sich heute Vösendorf anschaut, dann sind es vier Streifen, die in die Stadt hineinführen und vier Streifen hinaus, Abbiegespuren gar nicht mitgerechnet. Also wir reden dort von einer zehnstreifigen Autobahn. Und was passiert dort jeden Tag in der Früh? Es gibt in Wirklichkeit einen Verkehrsstau. Warum? Weil viele, viele Menschen früher nicht im Umland gewohnt haben, jetzt da draußen wohnen und jetzt einerseits mit dem Auto hereinfahren und andererseits, weil der öffentliche Verkehr in Niederösterreich gerade nicht das Gelbe vom Ei ist, wir dort einen Modal-Split von 75 Prozent mit dem Auto haben und der Rest, wenn man so will, mit dem öffentlichen Verkehr.

 

In Wien ist man einen ganz anderen Weg gegangen, auch die vorige Stadtregierung, und man hat massiv auf den Öffi-Ausbau, massiv auf Fußgeherei und Radfahren gesetzt. Das heißt, wir haben heute in Wien einen Modal-Split, wo der Autoverkehr 27 Prozent ausmacht, das heißt, 27 Prozent in Wien, mit dem Auto aus dem Umland 75 Prozent. Das ist eine Herausforderung. Wenn ich mir das überlege und jetzt sage, wir bauen jetzt, und weil das so ist, wissen wir nicht, was wir tun sollen, wir brauchen jetzt unbedingt Straßen. Wenn ich mir jetzt überlege, was ein Weinviertler macht, der nach Wien fährt. Wir haben gewusst, sobald die Nordautobahn gebaut wird, kommen jeden Tag 25 000 neue PKWs nach Wien herein. Was machen wir mit denen? Wissen wir nicht. Parkraumbewirtschaftung, ärgern sie sich, in der Donaustadt stehen sie umeinander, in der Aspernstraße, sie stehen im Flugfeld umeinander und vertun dort in Wirklichkeit den Platz. Wenn wir jetzt die Stadtstraße bauen, und auf das komme ich noch, und die mit der berühmten Nordostumfahrung vernetzen, dann schickt uns der Heilige Pröll weitere 30 000 Autos jeden Tag herein, die über die Stadtstraße hereinfahren! Was werden die auf der Stadtstraße machen? Sie werden bis zum Hirschstettner Tunnel fahren und dort werden sie einem Lernprozess unterzogen werden, weil dort werden sie im Stau stehen, und zwar jeden Tag so lange, bis sie draufkommen, man kann eigentlich auch abfahren und durch die Seestadt zur B3 hinuntersickern. Da werden wir dann auch dort ein Problem haben.

 

Noch einmal: Unser Problem und das Problem der Donaustadt ist in Wirklichkeit, es sind das nicht einmal so sehr die Donaustädter und Donaustädterinnen mit ihren Autos oder ihren Mobilitätsgewohnheiten, sondern die PendlerInnen, die über die zukünftige S8 oder über die A5 vom Norden hereinfahren. Das kann man sich anschauen, da gibt es keinen großen Transitverkehr, da gibt es untertags gar keinen Verkehr, sondern in der Früh fahren die Pendler nicht mehr mit der Schnellbahn, sondern sie fahren jetzt mit dem Auto. Und sie sind ganz schnell an der Stadtgrenze und dann fängt das Problem an. Das kann man sich an allen Stadteinfahrten anschauen. Alle anderen Städte, London, Paris, Rom, Berlin, Zürich, alle haben dasselbe Problem gehabt. Was macht man? Man muss sich überlegen, den öffentlichen Verkehr massiv auszubauen. Ja, die Stadtregierung, die rot-grüne Stadtregierung will einen 15-Minuten-Takt mit Niederösterreich ausmachen. Nein, es funktioniert nicht. Wir haben einen Vertrag mit der ÖBB auf der S80, einen 15-Minuten-Takt. Der Takt auf der S80 ist ein Stundentakt, nicht ein 15-Minuten-Takt, und die S80 fährt nicht in die Seestadt, sie fährt nicht weiter, sondern sie bleibt in Hirschstetten stehen. Fertig. Jetzt wurde sogar eine Station geschlossen, die Station Lobau, im Grunde genommen eine Verschlechterung im öffentlichen Verkehr in der Donaustadt. Wir haben es leider Gottes zulassen müssen, weil die ÖBB uns das mehr oder weniger aufs Auge drückt. So, das war der erste Punkt in dem Fall.

 

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