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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 32 von 96

 

und das ist der Schnellbahnausbau beziehungsweise die Schnellbahnverdichtung. Und, Herr Bezirksvorsteher, da schau ich in eure Richtung, denn da wäre eine relativ geringe Finanzierung von Seiten der Finanz sehr hilfreich, und es könnte sehr rasch eine entsprechende Umsetzung geben. Da hoffe ich, dass wir uns darauf verständigen können. Und wenn hier vermutet wurde, das ist sozusagen ein Bild, das von Rot-Grün in Zukunft fortgesetzt wird, dann hoffe ich das. Das ist jetzt gar nichts Neues, dass wir sehr wohl für die Donaustadt oder für Liesing oder für Favoriten Entwicklungslösungen, Verkehrslösungen haben können, die letztendlich auch ein Kompromiss sind. Das ist ein Punkt und ich freu‘ mich, dass der Kollege Taucher im Anschluss spricht, an dessen Politik und Schwerpunkten ich keinerlei Zweifel habe, dass die sozusagen eine entsprechende Richtung vorgeben. Auch wenn wir jetzt gemeinsam darüber reden, dass in der Wagramer Straße auch für den Radverkehr etwas passieren muss, passieren wird und passieren soll, weil das ein leistungsfähiges Verkehrsmittel ist. Und noch einmal zur Klientel: Machen Sie eine Umfrage unter Radlern! Auch der Kollege Mahdalik, ich habe ihn schon gesehen, fährt mit dem Fahrrad, und häufig mit dem Fahrrad. Deswegen werden wir jetzt nicht automatisch sagen, und das halte ich wirklich für eine merkwürdig verkürzte Sicht: Jeder, der zu Fuß geht oder einen Kinderwagen schiebt oder auf ein Rad steigt, ist deswegen einer Partei zugeordnet. Genauso wie es absurd ist zu sagen, U-Bahn- oder Straßenbahnfahrer sind einer Partei zugeordnet. In Wirklichkeit ist fast jeder alles. Gelegentlich sitzt man im Auto, gelegentlich fährt man mit dem öffentlichen Verkehrsmittel, gelegentlich fährt man mit dem Rad, und fast, was heißt fast, und alle gehen zu Fuß. Darum auch der Wunsch, die Mobilitätsagentur mit einem starken Schwerpunkt auf den Fußgängerverkehr zu haben. Das sozusagen nur in Ergänzung, Erweiterung. Wir werden im Wahlkampf Zeit haben, unterschiedliche Schwerpunkte zu skizzieren. Aber ich hoffe, dass wir nach der Wahl hier weitere Kompromisse erreichen können.

 

Einen letzten Punkt zum Kollegen Mahdalik und zum Kollegen Dworak: Ich will mich jetzt nicht - wie sage ich jetzt den nichtfäkalischen Ausdruck? - besonders auf klug machen, aber ihr verwechselt unausgesetzt Prozent und Prozentpunkte. Ein Zuwachs von 5 Prozent auf 7 Prozent Radverkehr sind nicht 2 Prozent, sondern 40 Prozent! (Aufregung bei der ÖVP.) Das sind 2 Prozentpunkte und das ist ein gewaltiger Zuwachs! Die Wiener Linien freuen sich zu Recht, und das ist eine tolle Leistung. den Anteil des öffentlichen Verkehrs von 38 Prozent auf 40 Prozent erhöht zu haben.

 

Also ich bitte, ein Zuwachs von 40 Prozent im Radverkehr ist eine gewaltige Leistung! Ist es uns genug? Nein, es ist uns nicht genug. Aber jeder Kilometer, der mit dem Rad und nicht mit dem Auto gefahren wird, ist ein Gewinn an Lebensqualität, ist ein Gewinn an Luft, die wir besser atmen können, ist ein Gewinn an weniger Verkehrsunsicherheit, ist ein Gewinn vor allem für jene, die als Fußgänger, als Kinder, als ältere Menschen unterwegs sind und damit nicht gefährdet sind. Das ist der Punkt, weswegen wir heute hier stehen und sagen, ja, die Flächenwidmung für die Stadtstraße ist notwendig. Das sagen wir auch Bürgerinitiativen, dass eine Stadtansiedlung von 20 000, 30 000, 40 000 Menschen es notwendig macht, eine adäquate Straßenanbindung vorzunehmen. Wir werden noch über die Dimensionierung Diskussionen führen. Gleichzeitig sagen wir, es ist gut und da stehen wir dazu, einem internationalen Trend Rechnung zu tragen, der dem Fußgängerverkehr, dem Radverkehr einen entsprechenden Schwerpunkt einräumt. Herr Kollege Nevrivy, Herr Bezirksvorsteher, wir werden im nächsten halben Jahr Zeit haben, auch die Unterschiede, die ihr nicht abgedeckt habt und die wir nicht abgedeckt haben, entsprechend im Sinn eines gemeinsamen Projekts trotzdem zu artikulieren. Darum freue ich mich, dass diese Geschäftsstücke heute beide zur Diskussion stehen und Gott sei Dank auch eine Mehrheit finden. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Siegi Lindenmayr.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

12.11.37

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist ja schier unglaublich, welchen gewaltigen Sinneswandel es bewirkt, wenn ein Gemeinderat zum Bezirksvorsteher oder zur Bezirksvorsteherin wird. Während die Kollegin Hatzl in Simmering und die Bezirksvorsteherin in Simmering ja mittlerweile fast islamkritische Züge angenommen hat, so ist ja der Ernst Nevrivy überhaupt schon auf unsere Themen aufgesprungen und glaubt jetzt, Sympathiewerte zu gewinnen, indem er freiheitliche Werte vertritt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Lieber Ernst Nevrivy, kann das sein, dass da die verheerenden Umfragewerte vielleicht die treibende Kraft dahinter sind? Dann kann ich dir einen Tipp mitgeben: Wenn du an Umfragewerten gewinnen willst, Sympathiewerte in Donaustadt gewinnen willst, stimme unseren Anträgen in der Bezirksvertretung zu. Das sind nämlich Anträge aus dem Volk, so gewinnst du Sympathien! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Die Stadtstraße ist ein Projekt, dem wir auch positiv gegenüberstehen. Also die Stadtstraße ist eine Straße, die absolut Sinn macht. Die Donaustadt erfährt einen gewaltigen Bevölkerungszuwachs. Die Donaustadt braucht Straßen, da sind wir uns einig, lieber Bezirksvorsteher. Die Donaustadt erfordert aber auch eine Nordostumfahrung. Wir brauchen die Schließung der Umfahrung von Wien. Es geht nicht, dass der komplette Verkehr permanent oben rein und unten raus geht. Wir müssen Wien umfahren können, wie es in modernen anderen Städten auch der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Verschleppungstaktik der letzten Jahre durch die Stadtregierungen hat ihre Fortsetzung mit der grünen Stadtregierung gefunden. Aber im Endeffekt ist keine Änderung in Sicht. Die Nordostumfahrung bleibt ein Stiefkind Wiens, und im Endeffekt denke ich, dass wir alle hier nicht mehr erleben werden, dass diese Nordostumfahrung umgesetzt wird. Aber welchen Sinn macht es denn, von Süden bis nach Schwechat eine Umfahrungs

 

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