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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 96

 

Dasselbe gilt natürlich auch für die Radwege. Auch in der Donaustadt, meinem Bezirk, der mit über 235 km an Radwegen das längste Radnetz aller Wiener Bezirke hat, haben wir viel in die Radwege investiert, machen das auch weiter und das ist gut so.

 

Und gerne noch einmal, damit Sie mich nicht falsch verstehen: Die Öffis und die Räder sind uns wichtig. Daher bauen wir nun seit Langem die Öffis und die Radwege aus, und das wollen wir auch weiter vorantreiben. Das ist wichtig, das ist richtig, keine Frage. Es ist ein gutes Angebot und die Menschen nutzen es. Aber ungeachtet dessen wächst unser Autoverkehr. Das ist eine Tatsache, das ist keine Frage der Mobilität, sondern, glauben Sie mir, das ist eine Frage der Realität.

 

Die statistischen Zahlen aus dem Jahrbuch der Stadt Wien sprechen dazu eine ganz deutliche Sprache. Die Zahlen, die ich da habe, stammen aus Ende 2013 und lauten auf 74 589 Wohnungen in der Donaustadt und 72 467 gemeldete PKWs in der Donaustadt. Das ist ein Verhältnis von zirka 97 Prozent. Das wird 2014 und in den nächsten Jahren nicht wesentlich anders sein. Natürlich haben jetzt nicht fast alle Haushalte einen PKW. Manche haben mehrere, manche haben gar keinen, und auch viele Betriebe haben Autos angemeldet, aber unterm Strich bedeutet das für den Bezirk: Für fast jede Wohnung, die ich in der Donaustadt habe und neu dazubekomme, gibt es im Wesentlichen auch ein Auto. Ob das einigen nun passt oder nicht, das ist so.

 

Diese Entwicklung geht noch weiter. Wir werden in der Donaustadt allein in den nächsten 10 Jahren über 30 000 Menschen mehr haben. Die kommen, 30 000. Einige davon werden ein Rad haben, hoffentlich viele, aber glauben Sie mir, da werden viele, viele Autos dazukommen. Und ich meine, wir müssen dieser Realität Rechnung tragen, wenn wir verantwortungsvolle Politik machen wollen.

 

Daher brauchen wir auch die Organisation dieses Autoverkehrs. Wir brauchen eine Bündelung des bereits vorhandenen Autoverkehrs, um ihn raus aus den Ortskernen, raus aus den Wohngebieten zu leiten. Wir brauchen eine leistungsstarke Straße, wir brauchen eine leistungsstarke Stadtstraße, die muss zweispurig in beiden Fahrtrichtungen sein, und wir brauchen auch eine leistungsstarke Nordostumfahrung. Denn die Straßen des 22. Bezirks werden nicht nur von Donaustädterinnen und Donaustädtern genutzt. Die Donaustadt ist auch ein echtes Durchzugsgebiet. Die Menschen fahren durch unseren Bezirk, auch wenn sie gar nicht zu uns wollen, weil sie gar nicht anders können. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.) – Fürs Protokoll, ich habe auch von den Freiheitlichen Applaus bekommen. Also das hat es noch nicht gegeben.

 

Die Menschen können derzeit zur Querung von Nord nach Süd nämlich nur über zwei Wege durch die Donaustadt fahren: Über die Südosttangente und über die Reichsbrücke, zwei Wege über die Donau. Für manche Menschen ist das Ganze nicht so klar. Nämlich dass es Menschen gibt, und zwar eine große Anzahl von Menschen, die vom Süden in den Norden fahren und umgekehrt, und zwar täglich. Es fahren nämlich viele in die Arbeit und wieder zurück. Ich führe das hier genauso aus, obwohl es für die meisten von uns sowieso eine Selbstverständlichkeit ist.

 

Den meisten Wienerinnen und Wienern ist das tägliche Problem der verstopften Südosttangente durchaus bewusst. Im Radio hört man täglich davon, viele von ihnen leiden sogar darunter. Aber es gibt auch einige wenige, die nichts davon wissen. Ich sage nicht, dass diese wenigen blind oder unwissend sind, sie wollen es scheinbar gar nicht wissen. Aber da kann man aufklären. Daher meine Ausführung, daher auch meine behutsame und zurückhaltende Herangehensweise an das Thema (Heiterkeit bei den GRÜNEN.), obwohl es ein brennendes Thema in unserem Bezirk ist. Nicht für 10 bis 15 Prozent, aber, und darauf kommt es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vor allem im Bezirk eben an, es ist für die 80 bis 85 Prozent der Menschen ein brennendes Thema.

 

Daher noch einmal mit aller gebotener Deutlichkeit: Wir brauchen diese Stadtstraße, wir brauchen die 3. Donauquerung, wir brauchen endlich eine Umfahrung der Donaustadt zur Entlastung der Straßen im Wohngebiet, zur Entlastung der Menschen, die weiterhin mit dem Auto fahren, weil sie es wollen oder müssen. Für die Menschen, für unsere Stadt, für meine Donaustadt, her mit der Stadtstraße und her mit der Nordostumfahrung! (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP.)

 

Ich habe Verständnis dafür, dass in der Frage der Mobilität, in der Frage des Verkehrs jede Partei für ihre eigene Wählergruppe Politik macht und Signale sendet. Aber wenn man Regierungsverantwortung trägt, muss man für alle Politik machen und nicht nur für 10 bis 15 Prozent. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.) Und wenn man trotzdem als Partei nur für wenige Prozent Politik machen möchte, dann sollte man das am besten von der Opposition aus machen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ, FPÖ und ÖVP sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster ist GR Mag Dworak zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.51.02

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine Damen und Herren!

 

Nach dieser feurigen Rede für den Autoverkehr, muss ich sagen: Der Herr Bezirksvorsteher hat mir eine ganz schöne Latte hier vorgelegt. Ich gehe von der Mobilität auf Wikipedia aus und da stoße ich wahrscheinlich ins gleiche Horn: „Mobilität bezeichnet in jeweils speziellen Handlungs- und Gegenstandszusammenhängen den Wechsel zwischen Orten und Positionen in physischen, geographischen, sozialen oder virtuellen Räumen.“

 

Aber was machen die Grünen? Sie machen sichʼs einfach, sie definieren ihre Mobilitätsagentur einfach nur für Radfahrer – was vorher die Radagentur war, heißt jetzt eben Mobilitätsagentur – und beenden mit Einbeziehung der Fußgänger ihr Gesamtkunstwerk Mobilitätsagentur. Schon in der Definition der Mobilität steckt eben mehr als die plumpe Anbiederung an Radfahrer und Fußgänger. Sie umfasst bekannterweise alle Fortbewegungen oder Fortbewegungsmittel inklusive jener auf zwei und vier Rädern, meine Damen und Herren.

 

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