«  1  »

 

Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 96

 

Also irgendetwas macht ihr falsch. Ich könnte euch viele Dinge nennen, die ihr falsch macht, aber auch in eurer Domäne, dem Radverkehr, habt ihr jetzt ziemlich alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann. Darum können wir heute diesem Akt der Mobilitätsagentur nicht zustimmen. Der Stadtstraße werden wir natürlich unsere Zustimmung erteilen.

 

Ihr habt im Bereich des Verkehrs kläglich versagt. Und da muss ich den Roten natürlich einen Vorwurf machen: Jetzt gibt es ein bisschen eine Ehekrise, aber ihr habt den Grünen das Geld hinten (Heiterkeit bei der SPÖ.) nachgeschmissen – ich möchte heute nicht auf eurem Niveau agieren, ich bin schon ganz am Schluss meiner Rede – und habt der Steuergeldverschwendung damit Vorschub geleistet. Das ist zu kritisieren, denn ich glaube, wenn ich richtig gerechnet habe, um diese 13 Millionen EUR könnte man 43 000 Leuten den von euch ersatzlos gestrichenen Heizkostenzuschuss im nächsten Winter zukommen lassen.

 

Wir fordern, dass diese unanständige Subvention – dieses unanständige Angebot, das die Grünen gemacht und die Roten angenommen haben, damit die Grünen bei der Stadtstraße zustimmen – heute von allen Parteien abgelehnt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GR Mag Chorherr zu Wort gemeldet.

 

11.40.10

†GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich werde dann ohnehin bei meiner Rede Gelegenheit haben, ausführlich Stellung dazu zu nehmen, nur eine Sache möchte ich tatsächlich berichtigen. Kollege Mahdalik hat hier behauptet, Herr Blum sei in seiner Dienstzeit mit dem Fahrrad zum Flughafen gefahren und dann wieder umgedreht und zurückgefahren, und das hat Herr Mahdalik kritisiert. Das ist unrichtig. Der Herr Blum ist mit dem Fahrrad zum Flughafen gefahren, um dort in ein Flugzeug zu steigen und nach Brüssel zu fliegen. Und ich sage Ihnen jetzt auch, was er dort gemacht hat.

 

Er war bei einer Preisverleihung der EU-Kommission, die hervorragende Verkehrsprojekte in ganz Europa ausgezeichnet hat. Und was wurde unter anderem ausgezeichnet unter drei Finalisten? Ein Projekt der Mobilitätsagentur. Hören Sie, mit wem das war, liebe ÖVP! Dieses Projekt wurde gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer eingereicht, weil die Wiener Mobilitätswoche, initiiert von der Mobilitätsagentur, in ganz Europa Widerhall, Applaus und Unterstützung bekommen hat. Deswegen ist er mit dem Rad zum Flughafen gefahren, um dann, nachdem diese Zeremonie zu Ende war, mit dem Flugzeug zurückzufliegen und mit dem Rad zurückzufahren. Es ist also unrichtig, was Sie behaupten.

 

Und weil Frau Kollegin Leeb dazu applaudiert, möchte ich Sie fragen: Wissen Sie, von wem dieser von Ihren gehöhnte Radweg maßgeblich promotet und in „Niederösterreich heute“ entsprechend abgefeiert wurde? Drei Mal dürfen Sie raten: Von einem gewissen Landeshauptmann, der Ihrer Partei gelegentlich ganz nahe steht. Insofern ist es falsch, was Sie gesagt haben. (Zwischenruf von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Es war mir ein großes Anliegen, die wertvolle Arbeit und die wertvollen Fahrten des Herrn Blum zum Flughafen hier entsprechend zu würdigen und Falschinformationen entgegenzutreten. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Warum ist er nicht mit dem Zug gefahren?)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Als Nächster ist Herr Bezirksvorsteher Nevrivy zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.42.03

†BV Ernst Nevrivy|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin wieder da (Beifall bei der SPÖ.), nämlich als Donaustädter Bezirksvorsteher, und darf Ihnen die Situation aus Sicht der Donaustadt darstellen. Ich möchte gleich beginnen. Ich weiß nicht, mit wem Kollege Mahdalik in der Donaustadt auf ein Bier geht. Wenn ich in der Donaustadt auf ein Getränk gehe, dann rede ich mit Damen und Herren, mit Männern und Frauen, eigentlich mit allen gleich, alles andere hört sich ein bisschen sexistisch an. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Kolleginnen und Kollegen, Mobilität ist ein zentrales Thema unserer Gesellschaft, jeder modernen Gesellschaft. Und auch in Wien wird statt über den Verkehr immer mehr auch über Mobilität geredet. Sie ist ein Lebensbereich, der für die einzelnen Menschen, und zwar ganz persönlich für jeden und jede Einzelne, aber auch für die Gesellschaft als Ganzes von enormer Bedeutung ist. So weit so gut, so weit so klar.

 

Das bedeutet aber nicht, und das ist vielleicht nicht allen ganz so klar, dass wir das Thema Verkehr nicht mehr haben. Ganz im Gegenteil, in dem Bezirk, wo ich geboren bin, wo ich lebe, wo ich arbeite und wo ich die politische Verantwortung trage, in der Donaustadt, geht es bei der Mobilität ganz wesentlich noch immer um den Verkehr. Denn die Probleme mit dem motorisierten Individualverkehr lassen die Menschen oft vergessen, dass dieser Verkehr auch etwas mit Mobilität zu tun hat, denn von Mobilität und von Bewegung ist oft nichts zu spüren. Der Autoverkehr kommt nämlich unablässig in die Donaustadt, überrollt die Donaustadt und steht dort.

 

Manche meinen dazu, die Menschen müssen eben die Autos sein lassen, sie müssen alle, und zwar wirklich alle, auf die Öffis und die Radln umsteigen. Bis vor ein paar Jahren war das Argument auch gültig, dass der öffentliche Verkehr im Nordosten Wiens noch viel mehr ausgebaut gehört.

 

Da ist mittlerweile auch wirklich viel geschehen. Wir haben die beiden U-Bahn-Linien verlängert, wir haben eine neue Straßenbahnlinie, den 26er, der Floridsdorf mit der Donaustadt quert und drei U-Bahn-Stationen und auch drei U-Bahn-Linien miteinander verbindet. Wir haben etliche neue Buslinien sowie viele zusätzliche Routen und zahlreiche Intervallverdichtungen, und genau da wollen wir auch weitermachen. Das waren wichtige Schritte, die aber noch nicht zu Ende sind, diese fortschrittliche Entwicklung muss noch weitergehen, da muss und wird jedenfalls noch vieles gemacht werden.

 

«  1  »