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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 96

 

Jetzt schon zu beschließen, dass das Geld ausgegeben werden soll, unabhängig davon, ob wir diese Mobilitätsagentur benötigen, unabhängig davon, ob sie eine allfällige Koalitionsregierung in der nächsten Periode überhaupt für wünschenswert erachtet, ist ein mehr als großer Wermutstropfen. Wir werden diesem Geschäftsstück deshalb auch nicht unsere Zustimmung geben. Aber offenbar war es ein Gegengeschäft für die Zustimmung zu der Stadtstraße in der Regierungskonstellation. Und ich kann mir nur wünschen für Wien und die Wienerinnen und Wiener, dass wir in Zukunft von solchen Gegengeschäften verschont bleiben mögen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr. Es kommt jetzt noch einmal zu einem Berichterstatterwechsel, GR Valentin übernimmt. Als Nächster ist GR Mag Maresch zu Wort gemeldet.

 

11.19.30

†GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist eigentlich immer ein Genuss, dem Kollegen Stiftner zuzuhören, denn es ist immer so ein unglaubliches Gejammer, was denn da alles nicht passt bei der Mobilitätsagentur. Kollege Stiftner redet immer davon, dass da irgendwelche Grünen, so ganz diffus irgendwelche Jobs bekommen. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – GR Mag Wolfgang Jung: Rechnungshofbericht!) Menschen, die wahrscheinlich schon 1 000 Jahre arbeitslos sind, hätten nur darauf gewartet, dass die GRÜNEN in die Regierung kommen, und dann bekommen sie Jobs in der Mobilitätsagentur. Wenn man sich das so anhört, könnte man glauben, wir hätten da Hunderte von Jobs.

 

Reden wir einmal darüber! Wer ist Susanne Reichard? Susanne Reichard ist die Nummer 2 in der Mobilitätsagentur. Und wer war Susanne Reichard? ÖVP-Bezirksvorsteherin auf der Wieden. Jedes Mal kommt Kollege Stiftner und sagt, wir haben, wir haben, wir haben ... – Nein, Susanne Reichard, und dazu stehen wir, ist sehr kompetent und arbeitet daher in der Mobilitätsagentur. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Roman Stiftner.) Er sagt immer, sie wäre eine Grüne, ist sie aber nicht, und zwar überhaupt nicht, und wird es auch nicht werden. Also noch einmal, Kollege Stiftner, es ist keine grüne Jobvermittlungsagentur. Das ist das, was bei euch laufen würde, genau das. Also noch einmal nein, nein und noch einmal nein.

 

Das Nächste ist auch interessant. Wie verhält sich zum Beispiel die Wiener Wirtschaftskammer? Die Wirtschaftskammer arbeitet mit der Mobilitätsagentur sehr, sehr gut zusammen, ist auch bei all diesen Aktionen immer mit eingeladen. Es gibt zum Beispiel das Streetlife Festival. Das gab es voriges Jahr und wird es wieder geben. Das Streetlife Festival der Mobilitätsagentur wurde übrigens – und da wurden verschiedene Projekte aus ganz Europa eingereicht – mit dem Europäischen Mobilitätspreis der Kommission bedacht. Das hat einiges Aufsehen erregt, denn das war bis jetzt nicht der Fall.

 

Wir glauben, dass die Mobilitätsagentur, was den FußgängerInnenverkehr, den Radverkehr, aber auch die Behindertenverbesserungen im öffentlichen Raum betrifft, ganz, ganz wichtig ist und massiv voranschreitet. Da ist einiges passiert, was vorher eben noch nicht da war. Das ist das eine.

 

Das Zweite, was mir, wenn ich dem Kollegen Stiftner zuhöre, immer wieder einfällt, ist „The Rocky Horror Picture Show“. Da gibt es einen schönen Satz, der immer wieder auf das zutrifft, was er da treibt. Der Satz heißt: „lost in time, and lost in space – and meaning.“ Genau. Das heißt, keine Ahnung, was passiert, irgendwas daherschwadronieren und eigentlich bedeutungslos, weil einfach „lost in meaning“. Das ist „Riff Raff“ in der „Rocky Horror Picture Show“. (Beifall von GRin Dr Jennifer Kickert. – Widerspruch bei der ÖVP.)

 

Ich denke, da solltet ihr euch einmal überlegen, was ihr uns die ganze Zeit erzählt. Alles ist schlecht, alles ist nichts, alles bringt nichts, lauter Grüne, auch wenn es die Frau Reichard ist. So geht es die ganze Zeit dahin. Ich meine, ich könnte euch jetzt auch etwas in Erinnerung rufen: Wer ist denn der Herr Martinz, der in Kärnten gerade gesiebte Luft atmet? Er war immerhin ÖVP-Landesrat. Wer ist denn der Herr Birnbacher, der auch in Kärnten gesiebte Luft atmet? War auch bei der ÖVP. Sagen wir deswegen, dass die ganze ÖVP so gerne gesiebte Luft atmet? Nein. Es ist nicht so. Und dann hören wir uns die großen Lobpreisungen an, dass der VP gelungen ist, die SPÖ bei der Vermögenssteuer einzubremsen, und die ÖVP hätte wieder einmal den Mittelstand gerettet. Was hat das mit Mobilitätsagentur zu tun? Gar nichts! Also noch einmal: Rot-Grün sind keine Abkassierer. Bei der ÖVP ist das noch nicht nachgewiesen. So schautʼs aus. Wir werden sehen, was da noch kommt.

 

Jetzt zu den beiden Aktenstücken. Was die Mobilitätsagentur betrifft, da ist klar: Das ist wichtig, wir haben das beschlossen, hat international Aufsehen erregt. Wir sind da auf einem guten Weg. Und beim zweiten Aktenstück – da sehe ich gerade den Herrn Vorsteher aus dem 22. Bezirk, hallo Ernsti! – geht es um die diese Flächenwidmung, Verkehrsband zur Stadtstraße.

 

Bei den Verhandlungen mit dem Bund wurden uns für die Errichtung der Stadtstraße 231,6 Millionen EUR zugesichert. Sie ist 3,4 km lang, und die UVE wurde im Juni 2014 eingereicht. Seit 2012 gibt es da Vorbereitungsarbeiten. Da geht es zunächst einmal darum, das Verkehrsband, das dazu notwendig ist – ganz egal, wie die Straße ausschaut –, jetzt einmal mit einer Flächenwidmung abzusichern, damit auch die Flächen aufgekauft werden können. Das beschließen wir heute.

 

Was bei der UVE beziehungsweise bei der UVP herauskommt, wird zwischen der zuständigen Behörde und den ganzen Betroffenen, die in diesem Prozess mit dabei sind, ausgemacht werden. Es hat schon früher Planungen dazu gegeben, nämlich die sogenannte B3d, das hatten wir auch schon hier im Gemeinderat. Und es war auch die Rede davon, dass die Ortskerne umgebaut und verkehrsberuhigt werden sollen.

 

Also noch einmal, wir brauchen in der Donaustadt ein Verkehrskonzept für den ganzen Bezirk. Dabei geht es um folgende Fragen: Wie ist die Verkehrsorganisation?

 

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