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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 96

 

agentur ist ein besonderes Schmankerl, daher möchte ich hier noch einmal darauf eingehen. Es geht hier insgesamt darum, dass wir dieser Mobilitätsagentur jetzt in Summe 22 Millionen EUR zusprechen. Dann gibt es Nebenspesen wie jene für das Radjahr 2013 in der Höhe von 4,4 Millionen EUR oder jene für die Velo-Konferenz von 2,6 Millionen EUR. Das geht also in Richtung 30 Millionen EUR an reinen PR Kosten. Da geht es nicht um Infrastrukturmaßnahmen, nicht um nachhaltige Investitionen, sondern um reine PR-Kosten. Und nimmt man die 30 Millionen EUR hinzu, die Sie nach eigenen Aussagen für den Ausbau der Radwege zusätzlich veranschlagt haben, dann sind wir bei 60 Millionen EUR allen für die Klientelpolitik im Bereich Radfahrverkehr.

 

Das wäre nicht so schlimm, wenn man auch Erfolge in diesem Bereich nachweisen könnte. Man hat sich ja zum Ziel gesetzt, im Modal-Split einen Radfahranteil von 10 Prozent in dieser Legislaturperiode zusammenzubekommen. Doch wie in allen Punkten sind die Effizienz und die Effektivität der grünen Regierungspolitik auch in diesem Fall so, dass es nicht geklappt hat. Es ist immer nur Chaos und vor allem nichts herausgekommen, so auch bei der Radfahrpolitik. Sie ist im Modal-Split kaum gesteigert worden. Und wenn, dann waren es jene, die von den öffentlichen Verkehrsmitteln auf die Fahrräder umgestiegen sind, weil ihnen die öffentlichen Verkehrsmittel zu unzuverlässig und auch zu überfüllt waren.

 

Es hat aber keinen echten Umwandlungsschritt gegeben. Wir grundeln bei 7 Prozent herum, sehr geehrte Damen und Herren, und das bei fast 60 Millionen EUR Aufwand, faktisch keine Änderung. Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit sehen anders aus, sehr geehrte Damen und Herren. Das ist weiter ein Beweis für das Versagen dieser vor allem grünen Verkehrspolitik, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Man kann resümieren, dass hier in Summe nichts für die Nachhaltigkeit getan worden ist, aber auch nicht viel für die Demokratie. Sie haben mit Nachdruck verhindert, dass es zum Thema Parkpickerl Wien-weit eine Befragung geben kann, weil Sie da offenbar befürchten mussten, dass das nicht in Ihrem Sinne ausgeht. Im Gegensatz dazu haben Sie aber sehr viel Energie und vor allem Geldmittel für eines Ihrer Prestigeprojekte eingesetzt, nämlich für die Mariahilfer Straße, wo in Summe 5 Millionen EUR ausgegeben worden sind – für reine Werbezwecke, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Trotz dieser Ausgaben haben Sie aber nur Ihre Wählerklientel befriedigen können und offenbar beim Koalitionspartner ein wenig Groll heraufbeschworen. Unsere Schadenfreude gegenüber dem Herr Bürgermeister, nämlich in Bezug auf seine Entscheidung, mit dieser Regierungskoalition auskommen zu müssen, hält sich allerdings sehr in Grenzen, denn wir haben in der Zwischenzeit nachhaltige und wirklich gravierende Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Wien.

 

Es interessiert vielleicht nur wenige in diesem Haus, aber es interessiert die Menschen draußen, dass es kaum Arbeitsplätze gibt, dass Menschen immer mehr aus den Beschäftigungen herausfallen, weil es einfach gröbste Probleme am Wirtschaftsstandort Wien gibt. Ich denke, dieses gesamte Geldkonstrukt, das da auf Wunsch des grünen Regierungspartners in reine PR-Maßnahmen geflossen ist, wäre woanders besser aufgehoben gewesen.

 

Wien hat eine vergleichsweise hohe Arbeitslosigkeit, auch im Vergleich zu anderen europäischen Metropolen, die allesamt besser liegen als ihr Umfeld. Aber Wien ist eben anders. Österreich ist besser, Wien ist das Schlusslicht in der Arbeitslosenstatistik, und das hat auch mit dieser rot-grünen Regierungspolitik zu tun, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir haben auch in infrastruktureller Hinsicht keine wesentlichen Verbesserungen bewirken können. Es ist weder der Ausbau des S-Bahn-Ringes noch jener der U-Bahn oder anderer Schnellverkehrsverbindungen an die Stadtgrenze erfolgt, wir haben ein veritables Problem mit dem Pendlerverkehr. Und das lässt mich jetzt zum eigentlichen Geschäftsstück Stellung nehmen, nämlich mit der generellen Aussage, dass am Schluss die Faulen immer besonders fleißig werden.

 

Jahrelang hat man seitens der GRÜNEN versucht, alle Verkehrsprojekte in dieser Stadt zu verhindern. Aber man sieht, dass jetzt offenbar der Druck der SPÖ – aus der Notwendigkeit heraus, der Pendlerproblematik zu begegnen – offenbar gefruchtet hat und der Grundsatz der GRÜNEN, alles gegen die Autofahrer und nichts für die Autofahrer, ein Stückchen über Bord geworfen werden musste, sodass nun in diesem Akt, über den wir heute diskutieren, der Lückenschluss der Nordostumfahrung und die Stadtstraße dotiert werden sollen, nämlich mit 11,3 Millionen EUR Erhöhung auf 94 Millionen EUR. Ein dringend erforderliches Straßenbauprojekt ist dann hoffentlich auch in Umsetzung, buchstäblich in allerletzter Minute, denn die Menschen stöhnen schon an dieser Verkehrslawine in diesem Bereich.

 

Ich hoffe nur, dass es jetzt auf Grund der hohen Ausgabendynamik der rot-grünen Stadtregierung nicht neuerlich zu Gebührenanhebungen in allen Bereichen wie zum Beispiel bei den Parkgebühren kommen wird, um das zu finanzieren. Ich hoffe, dass Sie ausreichend Einsparungspotenziale bei sich entdeckt haben, damit infrastrukturelle Maßnahmen, die so dringend notwendig sind, zügig und rasch umgesetzt werden, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Es ist wichtig, auch den EinpendlerInnen eine Chance zu geben, denn sie sind wertvolle Arbeitskräfte in dieser Stadt. Es ist aber auch für die Bewegung der Güter notwendig, der Logistik entsprechende Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Nur das sichert langfristig einen Wirtschaftsstandort. Jede andere, ideologisch geprägte Verkehrspolitik schadet Wien, schadet der Bevölkerung und letztendlich auch dem sozialen Wohlstand einer Stadt, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Der Wermutstropfen verbleibt allerdings, dass wir heute ein zweites Aktenstück ebenfalls zur Beschlussfassung vorgelegt bekommen haben. Ich wiederhole mich, möchte hier aber abschließend noch einmal ergänzen, dass die Mobilitätsagentur über fünf Jahre hinaus dotiert werden soll und der Beschluss über diese Dotation dem Wahlergebnis vorgreifend erfolgen soll.

 

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