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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 96

 

Wie ist die Stadtentwicklung? Wie geht es weiter mit dem öffentlichen Verkehr, mit dem Wohnbau und den Grünräumen? Und da ist die Stadtstraße, ob sie nun 2-, 4-spurig, 2 000-spurig sein wird, ein Teil der Verkehrsorganisation. Heute beschließen wir die Flächenwidmung für das Verkehrsband und ich bitte um Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster ist GR Mahdalik zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.25.52

†GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

GR Stiftner hat es ja anklingen lassen: Das Ganze dürfte ein Gegengeschäft sein, Stadtstraße gegen Mobilitätsagentur. Es ist ein Abtausch, einer von vielen, auch in vielen anderen Themenbereichen, die wir in den letzten fünf Jahren erleben mussten. Aber wenn es da wirklich um eine Schacherei gegangen ist, wie zu vermuten ist, zumindest vermutet das Kollege Stiftner, ist mir das doch um vieles lieber als die andere Vermutung: Die 13 Millionen EUR Subvention, die wir heute beschließen werden – wir wollen das nicht, Rot und Grün wollen und werden das beschließen –, deutet auf eine Fortsetzung von Rot-Grün, und das wollen wir in Anbetracht der Politik der letzten Jahre doch wohl nicht hoffen.

 

Darum schließe ich mich mit meiner Hoffnung dem Kollegen Stiftner an: Ihr habt heute wieder geschachert. Denn es kriselt gerade ein bisserl, natürlich gibt es eine Eheberatung, aber bei Rot-Grün ist immer alles mit Geld geregelt geworden, eine Liebesheirat war es ja nicht. Das hat man bei der Pressekonferenz ja ganz deutlich gesehen. (GR Ernst Woller: Da reden aber grad die Richtigen! Ihr habt die ganze Republik in den Abgrund geführt!) – Was ist das, Ernsti? Ist das wieder die Schwarz-Blau-Nummer? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Was denn? Hypo? Wovon redest du jetzt, Ernsti? (Neuerlicher Zwischenruf von GR Ernst Woller.) – Nein! Ich bitte, die Ausdrucksweise zu mäßigen, es sitzen schließlich Damen im Saal. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

So können wir uns unterhalten, wenn wir einmal in Donaustadt auf ein Bier gehen, aber bitte schön ... Aber wer da was versch… – das sage ich jetzt nicht, das bleibt dem Kultursprecher der SPÖ überlassen. Wer in den letzten Jahren in Wien was verschi..., äh, vermurkst hat, das wissen wir ganz genau: Rot und Grün. Mit Geld lässt sich alles regeln. 450 000 EUR für die „Wienwoche“, und die Grünen haben eben beim Donauinselfest gute Miene zum bösen Spiel gemacht, und so weiter.

 

Zur Stadtstraße wird der Kollege Baron, der ja aus diesem Bezirk ist, genauer Stellung beziehen. Und wie ich höre, wird auch der Bezirksvorsteher seine Meinung zu diesem ganzen Projekt oder vielleicht sogar zur Rolle der GRÜNEN kund tun. Schauen wir einmal.

 

Ich möchte mich mehr auf die Mobilitätsagentur konzentrieren. Wir haben ja dank Twitter erfahren, was der Radverkehrsbeauftragte an sonnigen Arbeitstagen so macht. Er radelt in Niederösterreich durch die Pampa. Er ist vom Praterstern in Wien weggefahren und hat dann auf Twitter gejubelt: In nur 50 Minuten 20 km ohne Ampel. (Beifall von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Ich glaube es ihm zwar nicht ganz. Ich meine, ich bin an diesem Tag selber mit dem Rad unterwegs gewesen, nur bin ich ins Rathaus gefahren und nicht nach Schwechat. Was sollte ich dort machen? Einchecken oder so? Den vollen Koffer auf den Buckel schnallen und dann eine Fernreise nach Alaska, Florida oder sonst wohin antreten? Wurscht.

 

Aber wie er vom Praterstern ohne Ampel zum Donauradweg oder wie auch immer gefahren ist, weiß ich nicht. Vielleicht war Montag der Tag des Rad-Rowdys und er hat die Ampel genau so beachtet, wie es 50 Prozent der Radler am Ring-Radweg oder sonst wo machen, nämlich gar nicht. Ampeln existieren für Radler nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Ich möchte noch vorausschicken: Wenn ich jetzt den Radverkehrsbeauftragten oder die Fußgängerbeauftragte in meiner Rede anspreche, dann möchte ich sie natürlich nicht als Person kritisieren. (Zwischenruf von GR Siegi Lindenmayr.) – Siegi, du kannst dich nachher melden. – Ich kritisiere den Herrn Blum nicht als Person, er ist ein netter Herr. Auch die Frau Jens ist mir sicher lieb und wert, nur kenne ich sie noch nicht. Mir geht es nur um ihre Forderungen, die bis jetzt zu wenig tatsächlichen Aktionen geführt haben. Ich möchte rein die Funktionen kritisieren, die Art und Weise, wie diese Funktionen ausgefüllt wurden und wie mit unseren Steuergeldern Schindluder getrieben wurde.

 

Also, der Herr Blum fährt am Montag zu Mittag oder am Vormittag zum Flughafen, ohne Ampel, kauft sich wahrscheinlich ein Eis und fährt dann wieder zurück. (Heiterkeit bei FPÖ und ÖVP.) Das bringt für den Modal-Split oder für den Radverkehr in Wien nicht wirklich viel. Ein paar Kilometer ist er natürlich in Wien gefahren, aber das sind keine neuen Radwege, sondern solche, die sind seit Jahren existieren. Er könnte über die Lassallestraße gefahren sein, nur gibt es da ein paar Ampeln. Aber vielleicht war der Radverkehrsbeauftragte so schnell unterwegs, dass er sie nicht gesehen hat. Wurscht.

 

Wie ist das mit dem Radverkehr in den letzten Jahren doch steil bergauf gegangen! – Zumindest nach Ansicht der Grünen. 2010 haben wir einen Radverkehrsanteil von 5,5 Prozent gehabt. Heute, im Jahr 2014, haben wir 7 Prozent – angeblich. Man weiß ja nie genau, ob das auch wirklich stimmt angesichts der kreativen Zählmethoden der Mobilitätsagentur. Die Mobilitätsagentur wurde ja vom Rechnungshof gerügt. In einem Winter haben wir angeblich 250 000 winterfeste, wetterfeste Radler gehabt, nur hat das natürlich alles nicht gestimmt. Ich weiß nicht, um wie viel man das nach unten korrigieren müsste. Ich glaube, um 100 Prozent oder um 50 Prozent, ich weiß es nicht genau. Es sind nun mal nicht lauter so Wahnsinnige wie ich unterwegs, die auch im Winter mit dem Fahrrad ins Rathaus fahren und nicht nur an sonnigen Arbeitstagen zum Flughaben Schwechat.

 

Also den Zahlen traue ich nicht ganz. Und auch wenn man den Zahlen traut, dieser Anstieg von 5,5 Prozent auf 7 Prozent in einer Legislaturperiode –, auf den die Grü

 

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