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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 96

 

Menschen genau diese Maßnahmen und Anstrengungen abverlangen.

 

Warum wird denn zugelassen, dass zum Beispiel an den Schulen mittlerweile Mobbing stattfindet, weil die Landessprache vieler nicht beherrscht wird? Aber wer wird denn da gemobbt? – Es sind nicht die einzelnen Zuwanderergruppen, es sind die wenigen Österreicher und Wiener in den Schulklassen, in Ottakring, in Favoriten oder sonst wo, die mittlerweile mit dem Rücken zur Wand stehen, weil sie ja die anderen Sprachen in der Klasse gar nicht mehr verstehen. Da soll mittlerweile eine Integration andersrum stattfinden. – Das haben sich doch bitte die Wienerinnen und Wiener nicht verdient. Die werden mittlerweile gemobbt, und nicht, wie es der Verein ZARA jährlich an die Wand malt, dass hier ein Rassismus gegenüber Ausländern stattfindet. Rassismus ist insgesamt abzulehnen. Aber mittlerweile findet ein Rassismus gegenüber Österreichern statt. Das lehnen wir besonders ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und Sie müssen sich schon auch den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie mittlerweile eine ganze Generation von jungen Menschen in die Isolation getrieben haben, eine ganze Generation von jungen Menschen auch in die Perspektivenlosigkeit getrieben haben, weil sie die deutsche Sprache nicht gelernt hat. Da braucht man sich nur die nackten Zahlen, Daten, Fakten anschauen:

 

Wir haben in Österreich zur Zeit 21,1 Prozent Schüler nichtdeutscher Muttersprache an den Schulen. In Wien sind es mehr als 46 Prozent. Mehr als 46 Prozent, über 100 000 Schüler in Wien sind nichtdeutscher Muttersprache, davon sind über 60 000 Schüler türkischer Herkunft. Und zwei Drittel der Hauptschüler beziehungsweise der Schüler an der Neuen Mittelschule sind nichtdeutscher Muttersprache.

 

Ich unterstelle niemandem, dass er etwas dafür kann, schlecht oder nicht Deutsch zu sprechen. Dafür kann der einzelne Schüler nichts. Daran ist das System schuld, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das System wird von der Politik bereitet, und wer macht die Politik in Wien? Es ist Rot, es ist Grün, es ist die rot-grüne Stadtregierung, die daran schuld ist, dass viele Kinder nicht Deutsch beherrschen, trotzdem in den Regelunterricht aufgenommen wurden, trotzdem auch hier die Schulstufen durchwandern konnten und wir mittlerweile bei den 14-Jährigen offiziell 30 bis 40 Prozent Problemschüler haben. Daran ist das politische System schuld. Daran ist nicht der arme Schüler schuld, der nichts anderes tut, als das, was das System ihm ermöglicht. Das politische System ist schuld. Das ist Rot, das ist Grün in Wien. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben leider versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und die größte Risikogruppe stellt hier wieder einmal die türkische Zuwanderergruppe dar. Das kann man nicht verschweigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist kein Bashing, das sind die nackten Zahlen, Daten und Fakten. Ich rede hier von Zahlen des Integrationsfonds, der ganz klar festgestellt hat, dass türkische Zuwanderer im Durchschnitt schlechter Deutsch beherrschen als andere Migrantengruppen in Österreich. Oder eine EU-weit durchgeführte Studie, die auch klar darlegt, dass österreichische Türkinnen EU-weit die größten Schwierigkeiten mit der Landessprache haben. Nur 53 Prozent geben bei der Untersuchung an, dass sie fließend Deutsch beherrschen.

 

Das ist ein Problem in Wien und in Österreich, das natürlich seitens der Stadtregierung und seitens der Bundesregierung hier in Österreich verschuldet wurde.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie haben immer noch die Chance, wichtige Forderungen umzusetzen: Deutsch vor Regelunterricht, Deutsch für den Erhalt einer Sozialwohnung, Deutsch für den Erhalt von Sozialleistungen insgesamt. Das ist wichtig. Hier in Wien wird Deutsch gesprochen. Denken Sie endlich um! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderats nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Nächste Rednerin ist Frau GRin Ing Leeb. – Bitte.

 

10.22.21

GRin Ing Isabella Leeb (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Ich denke, es ist wohl Grundkonsens, dass Integration nur durch Sprache gelingen kann. Das ist richtig. Es ist auch richtig, dass wir darüber immer wieder sprechen müssen, weil es natürlich Versäumnisse gibt. Ich halte aber persönlich gar nichts davon, wenn wir uns gerade zu einem so wichtigen Thema die Vergangenheit um die Ohren hauen. Sind wir froh, dass es einen breiten Konsens gibt, dass man an dem Thema arbeiten muss, welchen Einfluss die Sprachen und die Sprache Deutsch in der Integration haben.

 

Ich würde gerne den Blick in die Zukunft richten. Und ich bedanke mich auch dafür, dass der Herr Klubobmann Gudenus sehr lobend erwähnt hat, was gestern im Rahmen der Regierungsklausur jetzt zumindest einmal auf Schiene gebracht wurde. Sie haben es schon angesprochen, es soll Vorbereitungsklassen geben, in denen Schüler – und da geht es in erster Linie, und das möchte ich auch betonen, um Schüler, die Quereinsteiger sind, die also nicht hier auf die Welt gekommen sind, die irgendwann einmal zugezogen sind – auf den Unterricht vorbereitet werden.

 

Ich finde es sehr schade, dass das als Ghettoklasse benannt wird, dass der mediale Transport über dieses Wort passiert, denn in Wahrheit muss man das als Chance begreifen. Die wirkliche Segregation findet jetzt statt, wenn man die Kinder mit mangelhaften bis gar keinen Deutschkenntnissen in den Regelunterricht setzt und sie dort nicht folgen können. Man segregiert sie dadurch von den Chancen. Die wirkliche Segregation findet dadurch statt, dass sie ihren Platz in der Gesellschaft nicht finden können, dass sie ihren Platz am Arbeitsmarkt nicht finden können und dass sie in weiterer Folge das Leben nicht selbstbestimmt führen können.

 

Deshalb würde ich bitten, nicht mit dem Vorwurf zu kommen, es handelt sich dabei um Ghettoklassen, man möchte die Kinder dort isolieren. Das will niemand. (GRin Birgit Hebein: Es ist aber so!) – Das behaupten Sie jetzt. Es gibt zu dem Thema verschiedene Herangehenswei

 

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