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Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 96

 

Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Mag Gudenus, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich darauf hinweise, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist.

 

10.11.29

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Das heutige Thema widmen wir einem sehr wichtigen Bestandteil oder auch der Grundlage unserer Identität, das ist die deutsche Sprache. Die deutsche Sprache ist Mittel zur Integration. Die deutsche Sprache ist auch ein Indikator, wie weit ein Mensch, ein Neubürger in Wien, in Österreich integriert ist, in unsere Heimat. Also ein Thema, das natürlich auch wichtig ist zu diskutieren.

 

Ich glaube, wenn man so in die leeren Bänke der SPÖ blickt, kann man schon merken, dass die SPÖ anscheinend auch die Identität unserer Heimatstadt aufgegeben hat, anscheinend wünschen Sie ja gar nicht mehr, dass hier Deutsch gesprochen wird. Dazu komme ich noch zu sprechen, weil das Thema nicht aktueller sein könnte.

 

Es wurde ja jetzt auch bei der Regierungsklausur in Krems über dieses Thema gesprochen. Und wer sich dagegen verwehrt, ist wieder einmal eine Ministerin der SPÖ, Heinisch-Hosek, die anscheinend nicht einsehen will, dass es wichtig ist, dass vor dem Eintritt in den Regelunterricht die deutsche Sprache zumindest halbwegs beherrscht werden sollte, sodass die Schüler dem Unterricht folgen können. – Ein ganz normaler Vorschlag, der eigentlich allen nur zu Gute kommt, der eben nicht für Ghettoklassen sorgt, sondern ein Vorschlag, der, wenn er umgesetzt wird, eben genau das Gegenteil bewirkt: Wenn alle Menschen Deutsch beherrschen, dann wird es auch keine Ghettos in Wien und in Österreich geben können, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir sind schon auch stolz darauf, dass – zwar nach einer langen Schrecksekunde von fast zehn Jahren – mittlerweile auch die Regierung beginnt, darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren, dass es eben wichtig ist, das Konzept „Erst Deutsch, dann Schule“ aufzugreifen. Zehn Jahre ist es her, dass wir Freiheitliche in Wien dieses Konzept entwickelt haben. Zehn Jahre lang wurden wir dafür geprügelt. Zehn Jahre lang wurden wir dafür ins rechte Eck gestellt, mussten uns dem Rassismusvorwurf auch hier hingeben. Ja, wir haben ein Bewusstsein geschaffen. Wir haben ein Bewusstsein geschaffen, es hat zehn Jahre lang gedauert, bis es gesickert ist.

 

Es ist aber notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und Sie hätten ja auch schon die letzten zehn Jahre, bevor Sie uns mit allen möglichen hetzerischen Vorwürfen hier bedacht und uns wirklich auch ins rechte Eck gestellt haben, Sie hätten früher nachdenken können. Sie hätten früher auch wirklich das Konzept umsetzen können. Sie hätten auch einem Herr Prof Fassmann folgen können, der schon früher gesagt hat, dass es eben vor Schuleintritt verpflichtende Deutschkurse und auch eigene Deutschklassen geben soll.

 

Das ist unser Konzept. Und ich frage mich schon: Was finden die Herrschaften von Rot und Grün auf der Regierungsbank hier in Wien daran so schlecht? Woran liegt es, dass Sie sich so lange dagegen wehren? Was ist daran schlecht, die Sprache jenes Landes zu beherrschen, in dem man lebt, in Zukunft leben möchte und auch in Zukunft arbeiten möchte, oder auch in Zukunft die Hand aufhalten möchte? Was ist daran so schlecht?

 

Man gewinnt ja wirklich den Eindruck, dass Sie das nicht wollen. Sie wollen anscheinend nicht, dass die Menschen sich integrieren. Seit Jahren fordern wir das, aber der Verdacht liegt eindeutig auf der Hand, Sie fürchten sich anscheinend davor, eine neue Wählerklientel zu verlieren. Das ist Ihre Furcht! Ihre Wählerklientel, die Sie mittlerweile auch in der Landessprache des Herkunftslandes ansprechen. Sie fürchten, eine neue Wählerklientel zu verlieren. Das zeigen ja auch die Einbürgerungszahlen und auch die Einbürgerungspraxis, es werden immer mehr Menschen in Wien eingebürgert, obwohl sie nicht Deutsch beherrschen. Und das ist eigentlich eine Schande für die Bundeshauptstadt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber mittlerweile hat ja auch schon die Bezirksvorsteherin des 11. Bezirks, die Frau Hatzl, das Problem erkannt. Sie hat erstens einmal erkannt, dass man ohne Deutsch in Wien und in Österreich nicht weiterkommt, sie hat erkannt, dass die FPÖ recht hat. Sie klopft anscheinend schon an der Tür der FPÖ in Simmering an, beim Herrn Bezirksvorsteher-Stellvertreter Paul Stadler, weil sie ja in einem Interview bezüglich der Imamschule gesagt hat, sie merkt, dass es hier Probleme gibt, sie merkt, dass sie belogen wurde, es hätte ja ein Kindergarten entstehen sollen und keine Imamschule. Aber, sie hat auch gesagt, wir sind in Österreich, da sollte man Deutsch sprechen. – Gratulation, Frau Hatzl. Sie hat die Zeichen der Zeit erkannt. (Beifall bei der FPÖ.) Und sie klopft schon an die Tür der FPÖ in Simmering.

 

Aber allein diese Imamschule zeigt ja ganz deutlich, was die Früchte Ihrer misslungenen Integrationspolitik sind: Niemand braucht Deutsch, wenn es nach Ihnen geht. Niemand muss sich integrieren. Der Islamismus hat offene Türen, wenn es darum geht, nach Österreich und nach Wien zu kommen. Man kann sich täuschen lassen, man kann sich belügen lassen – wie aktuell bei der Imamschule –, islamische Prediger werden mittlerweile schon, oder sollen in Wien ausgebildet werden. Anscheinend, weil es in Wien und in Österreich einen großen Markt dafür gibt. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Hand aufs Herz, brauchen wir islamistische Prediger in Österreich? Wo sind wir denn? Sind wir in Saudi-Arabien? Sind wir in der Türkei? Oder sind wir in Wien oder in Österreich? – Wir brauchen das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das aber sind die Früchte Ihrer misslungenen Integrationspolitik, das merken die Wähler. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und es ist auch genau Ihre Politik, die die Migranten in die Isolation treibt. Es ist genau Ihre Politik, die die Gesellschaft spaltet, wenn Sie den Menschen nicht abverlangen, dass sie Deutsch lernen. Sie müssen den

 

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