Gemeinderat, 65. Sitzung vom 25.03.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 96
Kaninchen kaufen und nach zwei Wochen draufkommen, Sie wollen doch keine, dann müssen Sie trotzdem weiter die Verantwortung tragen. Wenn Sie jetzt ein Tier aus dem TierQuarTier übernehmen, und nach einer kurzen Zeit – ich sage jetzt, ein bis zwei Wochen – stellt sich heraus, es ist nicht das richtige Tier, was auch immer, dann gibt es schon die Möglichkeit, das zurückzugeben. Wenn Sie das Tier drei Jahre haben und sagen, ich will jetzt aber doch keinen Hund mehr, dann fällt das wieder unter eine Privatabgabe.
Wir haben aber das deswegen extra so gestaltet, bei den Hunden zum Beispiel, dass jemand, der sich für Hunde interessiert, zumindest zweimal ins TierQuarTier kommen muss, damit eben, sage ich einmal, keine Spontanübernahmen – mein Gott, ist der süß, den nehme ich mit Heim – erfolgen. Es ist doch eine große Verantwortung, so ein Tier zu haben, wo man auch sehr viel Zeit investieren muss. Damit kann man sozusagen ein bisserl Abstand gewinnen, sich das reiflich überlegen und vielleicht auch mit der Familie besprechen, und wenn man dann das zweite Mal kommt, hat man die Möglichkeit, den Hund mitzunehmen.
Wir vermitteln ja auf Grund dieses illegalen Welpenhandels auch sehr viele, sehr niedliche Hundebabies, wo natürlich der Effekt, dass man den gleich mit nach Hause nehmen will und vielleicht unüberlegt etwas tut, ein wesentlich größerer ist. Und ich glaube, das ist so eine ganz gute Regelung.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für die Behandlung der 2. Frage.
Wir kommen nun zur 3. Frage (FSP - 00795-2015/0001 - KU/GM). Sie wurde von Herrn GR Dr Aigner gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. [Keine Bilanz, hohe Haftungen, noch mehr Schulden: Die großen Lücken und Baustellen im Wiener Finanz- und Firmengeflecht.' So die Kurier-Schlagzeile vom 14. Februar 2015. Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes über die Finanzsituation der Stadt Wien und ihres Firmenkonglomerates wirft ein düsteres Bild auf die Lage der Finanzen der Stadt. Der Rechnungshof kritisiert insbesondere das Fehlen einer mittelfristigen Strategie zum Abbau der Schulden der Stadt Wien und der ihr zuzurechnenden Unternehmen. Unbeschadet dessen weisen die Berichte des Rechnungshofes nach dem Medientransparenzgesetz regelmäßig darauf hin, dass die Stadt Wien 'Rekordhalter' unter allen Gebietskörperschaften im Schalten von Inseraten in diversen Medien ist und dafür Jahr für Jahr über 50 Millionen EUR ausgibt. Welche konkreten Schritte werden Sie setzen, um die Rekordschulden der Stadt und der mit ihr verbundenen (angeblich 227) Unternehmungen nachhaltig zu reduzieren?]
Bitte, Frau Vizebürgermeisterin.
VBgmin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Die Frage befasst sich mit einem weit weniger niedlichen Thema als mit den Hunderln und den Katzerln, nämlich mit der Finanzsituation. Ich werde nach der Konsolidierungsstrategie der Stadt Wien gefragt.
Nun, sehr geehrte Damen und Herren, Sie kennen die Konsolidierungsstrategie der Stadt Wien. Sie haben sie nämlich beschlossen in Form des Stabilitätspaktes, den wir gemeinsam mit allen anderen Bundesländern ausverhandelt haben und der vorsieht, dass die Neuverschuldung schrittweise zurückgefahren wird und es perspektivisch auch zu einem Schuldenabbau kommt. Also diese Strategie ist Ihnen bekannt.
Es ist Ihnen auch bekannt, dass wir als Stadt Wien – und da ist der Stabilitätspakt ja auch Ausdruck dessen – uns zu einer antizyklischen Wirtschaftspolitik mit natürlich entsprechenden Finanzierungsnotwendigkeiten bekennen. Denn antizyklisch heißt ja, wie der Name schon sagt, nur wie es in der Praxis nicht immer gelebt wird, Investitionen dann, wenn es wirtschaftliche Probleme gibt, aber Schulden zurückzahlen, wenn es wirtschaftlich gut geht.
Die Stadt Wien kann für sich in Anspruch nehmen, auch auf dieser Seite, die von vielen, die über antizyklische Finanzpolitik und Wirtschaftspolitik sprechen, vergessen wird, nämlich dann, wenn wirtschaftlich gute Zeiten sind, Schulden auch abzubauen, getan zu haben. Wir können das auch entsprechend nachweisen. Wien hat zwischen 2000 und 2007 seinen Schuldenanteil von 3,7 Prozent des Bruttoregionalproduktes auf rund 2 Prozent verringert. Das heißt, da ist genau das passiert. Es sind Schulden zurückgezahlt worden.
Nun, seitdem hat sich viel getan, und ich glaube, es macht wenig Sinn, in Diskussionen das große Ereignis, das uns seit Jahren leider in unserer Politik massiv beeinflusst, nämlich die weltweite Wirtschaftskrise, zu ignorieren. Wir haben diese Krise seit vielen Jahren. Wir müssen und mussten darauf reagieren. Das haben wir getan, denn oberste Priorität ist natürlich, die Lebensverhältnisse der Wienerinnen und Wiener möglichst zu sichern und auf der anderen Seite eben im Sinne der vorhin angesprochenen antizyklischen Finanzpolitik auch entsprechend zu investieren, um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.
Das ist natürlich in Zeiten geringerer Einnahmen, was ebenfalls Konsequenz dieser Wirtschaftskrise war, mit Fremdmitteln passiert. Jawohl, es sind seitdem die Schulden der Stadt gestiegen, aber auch, wenn es sich in Schlagzeilen gut macht, über Rekordverschuldung zu schreiben, so ist natürlich dieser Schuldenstand absolut überschaubar. Ich darf in Erinnerung rufen, dass jene Grenze, wo selbst von der konservativen Mehrheit in der Europäischen Union – und Sie wissen, dass ich diese Austeritätspolitik der Europäischen Union für falsch halte und kritisiere – eine Verschuldung als unproblematisch betrachtet wird, bei 60 Prozent des BIP liegt.
Nun, Wien hat – natürlich nicht im Verhältnis zum BIP, sondern logischerweise im Verhältnis zum Bruttoregionalprodukt – unter 6 Prozent, also nur ein Zehntel und damit weit darunter. Das heißt, diese Schulden sind absolut überschaubar, und sie sind von der Stadt Wien auch nicht für irgendetwas aufgenommen worden, sondern diesen Fremdmitteln, die hier aufgenommen wurden, stehen Werte gegenüber, weil wir sie selbstver
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