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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 35

 

All das, was Sie jetzt kritisch erwähnt haben, ist im Prinzip bereits umgesetzt oder schon in Umsetzung. 2016 ist laut Zeitplan der Zeitpunkt für die Fertigstellung, und auch auf Basis der vom Stadtrechnungshof geprüften und für gut befundenen Programmstruktur mit Programmleitung, Projektsteuerung, örtlicher Bauaufsicht und begleitender Kontrolle zeigt sich, dass auch der weitere Zeitplan bis zur Inbetriebnahme eingehalten werden kann. – Ich gehe davon aus, dass wir dann alle freudig unser modernstes und schönstes und das wahrscheinlich zukunftsträchtigste Spital in Europa, nämlich das Krankenhaus Nord im 21. Bezirk beziehungsweise – wie heute schon gesagt wurde – das Franz-Jonas-Spital gemeinsam eröffnen können werden.

 

Reformprojekt UniMed 2020: Die Organisation des AKH wird in den kommenden Jahren auf neue Beine gestellt. Das wissen Sie, das haben wir ja schon oft auch hier diskutiert. Mit den Reformprojekt UniMed schaffen die Stadt, das AKH, die MedUni und das Wissenschaftsministerium die Grundlage dafür, dass das AKH Wien und die MedUni weiter Spitzenforschung betreiben können. Die Wienerinnen und Wiener werden damit auch in Zukunft von Spitzenforschung und –versorgung profitieren.

 

Meine Damen und Herren! Ich habe nicht mehr lange Zeit und möchte zum Schluss bei dieser Gelegenheit auf konkrete Fälle eingehen.

 

Herr Kollege Lasar! Sie haben eine Frau erwähnt, deren Kind nach einer Frühgeburt im siebenten Monat einen Leistenbruch hatte und wegen der neuen Ärztezeitbestimmung nicht operiert werden konnte. (StR David Lasar: Die Wartezeit betrug zwei Monate!) Ich sage Ihnen, wie ich Ihnen schon gesagt habe: Damals hatten wir noch gar keine neuen Arbeitsdienstzeiten! (Weiterer Zwischenruf von StR David Lasar.)

 

Außerdem sage ich Ihnen: Auf der Pädiatrie und Neonatologie des SMZ-Ost ist kein solcher Fall bekannt! Prinzipiell gibt es aber nach Auskunft der Ärzte Situationen, in welchen eine Leistenbruchoperation bei einem Frühgeborenen etwas hinausgezögert wird, bis das Kind reifer ist. Das geschieht aber sicherlich nicht auf Grund der neuen Ärztearbeitszeitbestimmung.

 

Der zweiter Fall, den Sie genannt haben, betraf die Frau mit dem Tumor: Die Frau wurde vom SMZ-Ost – das ist richtig – ans AKH weitervermittelt, weil der Operationsplan dort voll war. Damit man sie schnell operieren kann, hat man sie weiterverwiesen. Auch in diesem Fall gehen also Ihre Anschuldigungen ins Leere, meine Damen und Herren!

 

Damit bitte ich, den Misstrauensantrag, wie üblich, abzulehnen. Wir werden weiter für die Wienerinnen und Wiener im Gesundheitsbereich arbeiten und uns von niemandem behindern lassen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr StR Mag Juraczka gemeldet. Ich darf mitteilen, dass die Redezeit jedes weiteren Redners jetzt mit 15 Minuten begrenzt ist. – Bitte schön.

 

11.08.39

†StR Mag Manfred Juraczka|: Das wird reichen.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem mein Vorredner in epischer Breite sein gesundheitspolitisches Credo formuliert hat, verspreche ich, das durchaus effizienter, kürzer und kompakter zu machen.

 

Ich will aber gleich auf einige Argumente des Kollegen Wagner eingehen. – Ja. Ich gebe Ihnen schon recht: Es sollte für uns alle, ungeachtet der Wege, die wir für richtig erachten, das unbestrittene Ziel sein, die bestmögliche gesundheitliche Versorgung hier in dieser Stadt sicherzustellen. Umso mehr – erlauben Sie, dass ich das sage – erachte ich es für ein bisschen zynisch, wenn Sie Menschen, die heute schon ab sieben in den Ambulanzen warten, um die Chance zu haben, irgendwann im Laufe des Tages dranzukommen, ein bisschen mit Häme überschütten. (GR Kurt Wagner: Man kommt innerhalb einer halben Stunde dran! Ich habe das selbst erst erlebt!) Wir kennen die Zustände, und wir wissen auch, dass es nicht anders funktioniert, in Behandlung zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich finde es auch - mit Verlaub - ein wenig zynisch, wenn Sie betreffend das Thema KAV/Generaldirektor Janßen/Dienstwohnung sagen: Wir brauchen diese Dienstwohnungen – die ja Sozialwohnungen sind – einfach nicht mehr. Dann lassen wir halt den Generaldirektor darin wohnen. – Das ist zynisch in dem Wissen, dass gerade bei Wiener Wohnen über 30 000 Menschen vorgemerkt sind und wir in dieser Stadt soziale Wohnungen, die leistbar sind, sehr wohl dringend benötigen, Herr Kollege Wagner! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf von GR Kurt Wagner.)

 

Ja, es ist zynisch, wenn Sie von der großen Ärztedichte in Wien sprechen, die ursächlich, wie Sie gesagt haben, auf die Zahl der Spitalsärzte zurückzuführen ist. (Weiterer Zwischenruf von GR Kurt Wagner.) Sie haben gesagt, dass das ursprünglich auf die Zahl der Spitalsärzte zurückzuführen ist. – Damit zeigen Sie eines der Grundprobleme, dass man nämlich auf den niedergelassenen Bereich in hohem Ausmaß vergisst.

 

Aber lassen Sie mich jetzt nur das feststellen, was sich in den letzten Wochen und Monaten klar herauskristallisiert hat: Der Wiener Gesundheitsbereich hat sehr viel mit dem Krankenhaus Nord gemeinsam: Er verkommt zur ewigen Baustelle.

 

Beim Krankenhaus Nord sehen wir den Bau eines Krankenhauses, das – meine Kollegin Korosec hat es schon gesagt – eigentlich schon fertig sein sollte, nämlich Ende dieser Legislaturperiode, wie es geheißen hat. Und wir wissen auch, dass man derzeit von einer Baukostenüberschreitung von in etwa 10 Prozent ausgeht. Aber man darf gespannt sein, wie viel Geld möglicherweise dort noch versickern wird. – Das ist nicht die Effizienz, die wir gerade im Gesundheitsbereich benötigen, um – und ich sage es noch einmal – die bestmögliche Versorgung für die Wienerinnen und Wiener sicherzustellen!

 

Zweiter Punkt: Wir haben – das wird gerade in letzter Zeit wieder ganz deutlich dokumentiert – massive Probleme im KAV. Ich möchte jetzt gar nicht so sehr auf die

 

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