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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 35

 

nicht sagen, wenn man diesbezüglich in einigen Fällen jetzt fast das Sechsfache hat.

 

Dass mit den Personen und mit den Menschen nicht gesprochen worden ist, stimmt auch nicht, darf ich Ihnen sagen. Seit diese Vereinbarung getätigt wurde, haben in der Zwischenzeit etwa 300 Einzelgespräche stattgefunden. Man wird nicht jeden überzeugen können, aber ich nehme doch an, dass es unseren Kolleginnen und Kollegen in den Spitälern, den ärztlichen Direktoren, den Klinik- und Abteilungsvorständen auch gelingen wird, die Vorzüge des neuen Abschlusses hervorzukehren. Dass das die Vertreter unserer Gewerkschaft machen, bin ich auch sicher.

 

Wenn man dann alle Vorteile kennt, dann wird man sehen, dass es natürlich auch den einen oder anderen Nachteil gibt. Ich kenne nämlich keinen Abschluss, bei dem nicht auch die Arbeitnehmerseite ein bisschen zurückstecken muss. KV-Verhandlungen bestehen eben nun einmal, seitdem es sie gibt – und es ist gut, dass es sie gibt! –, aus Kompromissen zwischen den Sozialpartnern, zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

 

Zur künftigen ärztlichen Tätigkeit von 7 bis 19 Uhr kann man nur sagen: Darüber können die Patientinnen und Patienten froh sein, weil sie jetzt besser und noch länger als bisher betreut werden.

 

Zum Fortbildungsbereich habe ich schon gesagt: Vertragliche Verpflichtungen der Stadt Wien müssen eingehalten werden, das ist für uns keine Frage. Wir sind pakttreu. Das, was unterschrieben ist, wird auch so umgesetzt. Wir verweigern uns aber auch Gesprächen nicht. Was wir jedoch nicht tun, ist, dass wir, wenn ein Verhandlungsergebnis unterschrieben vorliegt, sagen: Na ja, fangen wir jetzt noch einmal zu verhandeln an. Die guten Punkte behalten wir bei, und über das, was uns nicht passt, verhandeln wir dann einzeln.

 

Was würden Sie uns vorwerfen, wenn wir das so handhaben würden? – Also ich sage dazu: Wenn ich mir die Gesundheitsökonomen in Österreich anschaue, dann ist das ja auch ein Placeboeffekt! Einerseits hören wir von diesen, dass Einsparungen getroffen werden müssen, gleichzeitig sagt einer dieser Ökonomen dann aber, dass er auch Verständnis für den Protest der Ärzte hat, wiewohl er natürlich auch uns versteht, weil wir darauf schauen müssen, dass die Kosten nicht explodieren.

 

Das ist so, wie wenn ich zu einem Arzt gehe und dieser mir sagt: Sie haben die Grippe, legen Sie sich eine Woche ins Bett! Und wenn ich zu einem anderen Arzt gehe, dann sagt mir dieser: Sie haben die Grippe. Legen Sie sich eine Woche ins Bett, aber ich gebe Ihnen ein Medikament dazu. – Im Endeffekt wird das Gleiche herauskommen, aber es gibt halt zwei unterschiedliche Ansätze.

 

Ob das etwas bringt, weiß ich nicht! Ob uns das behilflich sein kann, bezweifle ich! Daher lade ich alle Ratgeber von draußen, die Verständnis haben, gleichzeitig aber signalisieren, dass da etwas falsch gemacht worden ist, ein, einmal in der Praxis zu versuchen, es besser zu tun!

 

Im Hinblick auf die Rolle der Ärztekammer bei Verhandlungen müssen meines Erachtens die Damen und Herren, die in diesen Gremien sitzen und die die Standesvertretung bilden, selbst entscheiden. Ob dort gut oder schlecht verhandelt wird, wer verhandelt und wo verhandelt wird, entzieht sich meinem Einflussbereich.

 

Wenn allerdings vom Vorredner behauptet wurde, die Ärztekammer sei rot, dann muss ich sagen: Das glaubt er ja wohl selber nicht! Die Ärztekammer war nie rot, ist gegenwärtig nicht rot und wird wahrscheinlich künftig auch nicht rot sein! Es ist nicht auszuschließen, dass der eine oder andere Arzt Anhänger der ÖVP, der SPÖ oder der FPÖ ist. Aber Sie werden doch nicht glauben, dass, wenn es einen Vorsitzenden gibt, der halt eine bestimmte politische Überzeugung hat, deswegen alle Gremien sofort eine andere politische Meinung haben! Dass das nicht so ist, weiß man seitens der ÖVP aber sehr genau, denn der frühere Ärztekammerpräsident war Dr Walter Dorner, und dieser ist uns nicht nahegestanden, sondern eher euch! Aber deswegen wären wir jetzt auch nicht auf die Idee gekommen zu sagen, alle Ärzte sind schwarz, weil Dorner ein Schwarzer ist. Er ist der Vorsitzende, also ist die Ärztekammer schwarz. – Das kann man so nicht sagen, und damit würde man den Damen und Herren dort auch keinen guten Dienst tun.

 

Meine geschätzten Damen und Herren! Nun zum Krankenhaus Nord: Der Stadtrechnungshof bestätigt die ordnungsgemäße Planung und Finanzierung. Das können Sie nachlesen. Das neue Krankenhaus Nord – das ist ja nicht erst ein Mal hier gesagt worden – ist ein wichtiger Eckpfeiler bei der Umstrukturierung und Modernisierung der Wiener Spitalslandschaft. Der jämmerlich Versuch, die konsequente Vorgehensweise des KAV, damit möglich Risken im Hinblick auf das Krankenhaus Nord, die bei einem Projekt dieser Größenordnung vorkommen können, gar nicht eintreten, zu skandalisieren, zeigt, dass man es nicht wirklich ernst meint.

 

Im Prinzip besteht die Verpflichtung, nach bestem Wissen und Gewissen möglichst kostengünstig Aufträge zu vergeben. – Von Ihrer Seite habe ich nicht nur einmal gehört: Dafür hätten wir einen Generalunternehmer gebraucht! – Glauben Sie, dass mit einem Generalunternehmer die Kosten sinken? Diesbezüglich haben wir eher die Erfahrung, wie auch die Europäische Investitionsbank beweist, dass dann die Kosten steigen. Außerdem besteht dann die Gefahr, dass es zu Preisabsprachen kommt. Und genau das wollen wir nicht, dass es zu Klientelbildungen kommt! Deswegen ist es immer gescheiter, Gewerke einzeln auszuschreiben.

 

Wenn man dann einen Billigstbieter nimmt, dann kann es natürlich auch passieren, dass dieser nicht ganz so kalkuliert, wie er aus unternehmerischer Sicht als Kaufmann zu kalkulieren hat. Wenn dieser dann aber Konkurs macht, dann können Sie nicht irgendeinen anderen nehmen, sondern dann müssen Sie halt wieder einem Neuen einen entsprechenden Auftrag geben, und das dauert seine Zeit, und damit kommt es halt leider – wenn das auch nicht der Regelfall sein sollte – zu gewissen Bauverzögerungen, die aber ein Bauprojekt, und vor allem das Projekt Krankenhaus Nord, insgesamt nicht gefährden.

 

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