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Gemeinderat, 64. Sitzung vom 13.03.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 35

 

ses Thema mit den Dienstwohnungen eingehen, obwohl das natürlich ein eigenartiges Sittenbild zeigt. Und ich sage ganz offen: Wenn man dann lange braucht, um zu sagen, dass ein Mietzins in Höhe xy bezahlt wurde, nachdem zuerst gar kein Mietzins angegeben wurde, und wenn man dann sagt, dass möglicherweise auch eine zweite Wohnung vermietet wurde, dann wirft das kein gutes Bild auf die Effizienz im Gesundheitsbereich in dieser Stadt.

 

Auch die Bestellung des Herrn Janßen ist durchaus in einer eigenartigen Abfolge erfolgt: Wir wissen, dass es 62 Bewerber und dann eine Shortlist von 6 Personen gab. Und obwohl die Hearings mit den Personen dieser Shortlist erst am 1. September des letzten Jahres begonnen haben, war der Herr Janßen schon 14 Tage später gekürt. – Also: Jeder Ferialpraktikant bei der Post muss ein längeres Auswahlverfahren durchmachen! Aber wahrscheinlich ist das plötzlich eine Effizienz, die in allen anderen Bereichen zu vermissen ist! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Für problematisch erachte ich jetzt, wenn man zu dem Paket Arbeitszeitmodell neu der Ärzte in Wien einfach sagt: Es gibt eigentlich gar keinen Grund für Nachverhandlungen, denn Kollege Meidlinger hat unterschrieben, die Ärztekammer hat unterschrieben, und damit ist es alles in bester Ordnung, alle waren sich einig, und so soll es auch bleiben.

 

Kollege Meidlinger ist jetzt nicht da, aber er sollte sich schon dessen bewusst sein … (Amtsf StRin Mag Sonja Wehsely: Doch, er ist da!) Entschuldigung! Da sind Sie! Wunderbar! (Zwischenruf von GR Ing Christian Meidlinger.)

 

Ja, ja, gerne! Aber Sie sollten sich schon dessen bewusst sein, dass wir natürlich hoch motivierte Ärzte benötigen, um eine effektive Gesundheitspolitik sicherzustellen, und dass Sie als Gewerkschaftsvorsitzender natürlich diese Spitalsärzte zu vertreten haben! Ich meine nämlich, es muss doch eigenartig sein, wenn man über etwas verhandelt und 87 Prozent derer, für die man verhandelt hat, dieses Ergebnis ablehnen. Das kann doch auch für Sie in Ihrer Funktion nicht zufriedenstellend sein, wie ich hoffe! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Es war natürlich im höchsten Maße unprofessionell, angesichts eines Besoldungsschemas, das der Kompromisse von allen Seiten bedarf, gleichzeitig auch in das Papier zu schreiben, dass fast 400 Ärzte wegkommen. Außerdem wurden die Hausaufgaben nicht gemacht, indem man den niedergelassenen Bereich stärkt, indem man versucht – wie auch schon mehrfach erwähnt –, Administration von den Ärzten weg zu bekommen und das Pflegepersonal mehr in die Ziehung zu nehmen. Dass auf diese begleitenden Maßnahmen nicht geachtet wurde, hat diesen kommunikativen Bauchfleck bewirkt, der jetzt für uns alle sichtbar wurde. Aber ich sage ganz ehrlich: Die Opposition kann nichts dafür! Das müssen Sie, Frau Gesundheitsstadträtin, sich mit Ihren Verhandlungspartnern tunlichst selbst ausmachen!

 

Aber dem Fass den Boden in dieser Geschichte schlägt dann wirklich die Tatsache aus, wie der KAV diesbezüglich weiter reagiert: Er hat nämlich seinen Mitarbeitern, seinen Spitalsärzten, ein Mail zukommen lassen, in welchem steht, dass in letzter Zeit vermehrt E-Mails, in denen Privatmeinungen zum Thema Arbeitszeitmodell der Ärzte in Wien zu lesen sind, von dienstlichen PCs versendet wurden. Und das wurde sozusagen gleich geahndet, indem es hieß, dass diejenigen, die das noch einmal tun, mit Konsequenzen bis hin zur Auflösung des Dienstverhältnisses rechnen können. – Meine Damen und Herren! So kann man mit Mitarbeitern in dieser Stadt einfach nicht umgehen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Herr Kollege Meidlinger! Frau StRin Wehsely! Diese Kritik müssen Sie sich auch anhören: Das zeigt sehr wohl auch ein interessantes Bild, wie sozial die Sozialdemokratie als Arbeitgeber mitunter agiert. Ich kann mir nicht vorstellen, dass man Ärzten, von denen wir wissen, dass wir sie für die gesundheitliche Versorgung in dieser Stadt dringend benötigen, einen Maulkorb umhängt, statt mit ihnen eine vernünftige Lösung zu finden! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Ich sage Ihnen: Zurück an den Verhandlungstisch! Wir brauchen hoch motivierte Ärzte! Wir wollen die beste gesundheitliche Versorgung für diese Stadt! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Dr Frigo zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.16.41

†GR Univ-Prof Dr Peter Frigo (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bin leider leicht verkühlt. – Heute ist es wieder Thema: Für 23. März ist eine Demonstration der Wiener Ärzte geplant. – Ich versichere Ihnen, meine Damen und Herren: Keiner der Ärztinnen und Ärzte hat Lust, zu streiken und seine Pflichten zu vernachlässigen oder gar Patienten zu vernachlässigen. Aber in Anbetracht eines Arbeitszeitgesetzes, das es seit zehn Jahren gibt – seit zehn Jahren, meine Damen und Herren! – und dessen Umsetzung letzten Endes nur Chaos und Verunsicherung bringt, macht diese Reaktion, wie ich glaube, durchaus verständlich.

 

Vergeblich haben wir auf Reformen gewartet, meine Damen und Herren, aber Sie haben ja nur verwaltet, anstatt zu reformieren, und das ist zu wenig, meine Damen und Herren!

 

Es geht letzten Endes um die Einhaltung einer 48-Stunden-Arbeitszeit. Das ist immer noch mehr, als der durchschnittliche Österreicher arbeitet, und trotzdem werden die Ärzte mit ihren Gehaltsforderungen offenbar nur als Kostenverursacher abgestempelt. Sie verhandeln über die Dienstzeiten, aber in Wirklichkeit werden diese Dienstzeiten der Ärzte ja gar nicht wirklich erfasst. Sie kennen unsere Dienstzeiten, die Dienstzeiten der Ärzte, ja gar nicht! Im Prüfbericht der Kontrollamtes etwa betreffend das Donauspital, das Krankenhaus Floridsdorf oder das Krankenhaus Rudolfstiftung zeigen sich deutliche Arbeitszeitüberschreitungen bei den Ärzten, und zwar bis zu 97 Wochenstunden zum Beispiel im Donauspital,

 

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