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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 68

 

an die Ohnmacht, die Ihnen anders vorkommt, sondern versuchen Sie ein bisschen auch das, was Sie ja früher hier betrieben haben: Die Oppositionsarbeit und die Oppositionsrechte nicht ganz auszublenden.

 

Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich jemand, der dafür ist, dass man rechtliche Regelungen auch so nimmt, wie sie sind, und dass man Perioden, wenn es keine ganz zwingenden und dringenden Gründe gibt, einfach normal auslaufen lässt. Ich darf daran erinnern, dass man die Bundesverfassung geändert hat und gesagt hat, wir müssen die Periode von vier auf fünf Jahre ausdehnen, damit man endlich was umsetzen kann, reformieren kann. Reformen brauchen Zeit. Also wenn man sich den Zustand auch auf Bundesebene anschaut, wie wenig da weitergeht und wie wenig gemacht wird, dann sieht man schon, dass diese Argumente vielfach auch nur vorgeschoben sind. Also grundsätzlich halte ich viel davon, Perioden einfach so zu nehmen, wie sie sind, und dann ergeben sich die Termine ganz von selber.

 

Das ist aber dann schon das Eigenartige, wenn man das nämlich so machen würde, dann bräuchte es ja keine Wahldebatten zu geben, dann braucht der Bürgermeister auch kein Geheimnis zu machen und sagen, ich weiß es, aber ich sag‘s nicht, sondern dann heißt es einfach: Der Termin ergibt sich auf Grund der Bestimmungen der Gemeindewahlordnung. Und dann ist das der 4. Oktober und dann brauchen wir gar nicht drüber zu diskutieren. So offenkundig haben ja auch Sie entsprechende Überlegungen. Ich darf Ihnen nur mitgeben: Alle taktischen Dinge, die man sich da vorstellt und alle Planspiele, die man macht, sind in der Schnelllebigkeit der heutigen Zeit sehr rasch auch wieder über den Haufen geworfen. Wir wissen nicht, wie es mit der EU und mit dem Euro weitergeht, was sich in der Ukraine, und so weiter abspielt. Also es kann sein, dass sehr viele strategische Überlegungen auf einmal wieder ganz anders ausschauen. Deswegen ist es eigentlich schade, wenn man sich allzu lang damit aufhält. Das müssen Sie schon auch auf Ihre Kappe nehmen. Im Endeffekt sind es ja die Regierung, die den Wahltermin zum Gegenstand macht und der Bürgermeister, der die Debatte nicht beendet, sondern durch seine mehr als ungeschickte Äußerung eigentlich befeuert hat, weil wenn es (Beifall bei der FPÖ.) keine Terminvorziehung gibt, dann bräuchte man ja nicht so ein Geheimnis machen. Aber offenkundig gehört das auch zum Ritual, dass solche demokratischen Dinge auf einer SPÖ-Klausur sozusagen bekannt gegeben werden und dann erst allen anderen. Und da werden Sie wahrscheinlich genauso zu denen zählen, die das aus den Medien erfahren. Aber das müssen Sie sich dann mit Ihrem Noch-Koalitionspartner ausmachen.

 

Warum es aber, glaube ich, doch wichtig ist, diesem Trauerspiel ein Ende zu bereiten, ergibt sich einerseits aus der wirklich dramatischen Lage, die wir in Europa, in Österreich im Besonderen und auch in Wien sehen, und die Bilanz, die Sie vorgelegt haben, ist rein an den objektiven Zahlen und Daten und Fakten wirklich so, dass es besser ist, eher früher als später zu wählen.

 

Meine Damen und Herren, Sie versuchen, aus dem Jahr 2015 Wien zur einzigen Partymeile, zur Partyzone zu machen und ich glaube, das ist eigentlich unangebracht. Den Menschen ist nicht nach Feiern und nach Partymachen zumute. Es geht um Existenzängste. Wir steigen aus der Champions-League immer weiter ab. Wir spielen bestenfalls noch in der UEFA-League, wenn Sie mir diesen Vergleich mit dem Fußball gestatten. Auch dort ist der Erfolg nicht garantiert. Es schaut bei Weitem nicht so rosig aus, wie Sie glauben. Den Menschen ist nicht nach Feiern zumute, auch wenn Sie meinen, nur mit ein paar Song Contesten, mit noch größeren Eislaufplätzen, mit Türmen, und mit ganz Wien als Hüpfburg und Partyzone, das wird Ihnen nicht zum Erfolg reichen. Das trifft auch nicht die Problematik, vor der die Menschen stehen. Sie sollten eigentlich alle Ihre Verantwortung und alle Ihre Kapazitäten darauf verwenden, um dafür zu sorgen, dass wir nicht noch weiter absteigen! (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Das geht dann auch weiter: Alles muss eine Flanierzone werden. Das ist auch so ein Symbol. Es ist nur mehr flanieren, wir tun nur mehr flanieren. Es wird nicht mehr gearbeitet, es wird flaniert. Ich sage Ihnen, eine Straße ist auch für Verkehr, ist auch für Arbeit da und nicht nur zum Flanieren! Auch das ist so diese Scheinwelt, die Sie auch in der Pädagogik haben: Alles ist kuschel und alles ist nett und lieb, und so weiter. Die Realität ist eine ganz andere: Der Wettbewerb wird immer härter und ich sage Ihnen, ich habe Angst davor, wenn drei Viertel der Bevölkerung so viel Zeit nur zum Herumflanieren haben. Mir ist es lieber, die Leute hetzen in die Arbeit und arbeiten was, als sie hängen nur herum. Es wird Ihnen die Flaniererei noch auf den Kopf fallen, meine Damen und Herren! Auch deswegen … (Beifall bei der FPÖ.)

 

Früher hat man gesagt: „Dem Ingenieur ist nichts zu schwör.“ Heute heißt es dann: „Dem Flaneur ist nichts zu schwör.“ Aber das Flanieren ist nur dann angenehm, wenn es der Kontrast zur Arbeit, zur Leistungserbringung, und so weiter ist. Und selbst das, was Sie verteilen wollen, das müssen erst andere erwirtschaften, und diesen Gedanken blenden Sie auch aus! Genauso wie eine Steuerreform in erster Linie offenkundig für Menschen gemacht werden sollen, die eh keine Steuern zahlen. Also man kann schon darüber diskutieren, wenn man jene, die wenig haben, auch entlastet. Aber ehrlich gesagt, wenn es bei der Steuerreform eh nur darum geht, die kalte Progression, also die permanente Steuererhöhung ein bisschen auszugleichen, dann rede ich lieber über die Steuersenkung derer, die Steuern zahlen, bevor ich über Negativ- und sonstige Bonuszahlungen für Leute, die eh keine Steuern zahlen, diskutiere. Auch das zeigt im Endeffekt ja, dass bei Ihnen die ganzen Gewichtungen da total verrutscht sind. Es gibt auch nicht einmal eine Verkehrsdebatte ohne Klassenkampf und der Mittelstand ist offenkundig auch schon ein Kampfbegriff. Aber im Endeffekt, die Mitte zahlt genau die Steuern, um die Leistungen zu verteilen, die Sie eben an alle Möglichen auch verteilen wollen. Also die Lage ist wirklich dramatisch. Es schaut wirklich nicht gut aus. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die ist offenkundig wirklich ein Theater. Das sieht man ja letztendlich, Sie

 

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