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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 68

 

haben die Rollen aufgeteilt. Den GRÜNEN war das Wahlrecht nicht allzu wichtig, weil sonst hätte man schon längst eine Entscheidung herbeiführen können. So schwierig ist es ja nicht, wo man jahrelang über irgendwelche Faktoren und Verzerrer diskutieren muss. Entweder einigt man sich, dann macht man es, oder man sagt halt, man einigt sich nicht. Da muss man sich halt letztendlich überlegen, wie man weiter verfährt. Aber ich darf Ihnen schon eines sagen: Wenn das ein ernsthaftes Zerwürfnis wäre, überlegen Sie gerade, was wäre gewesen, wenn die GRÜNEN bei einer der vielen unnötigen Werbekampagnen Nein gesagt hätten? So schnell hätten Sie gar nicht zu schauen brauchen, dass Ihnen die Roten den Stecker rausziehen. Und jetzt sollen wir Ihnen glauben, dass bei einem Wahlrecht man jetzt einfach noch ein paar Monate „weiterregiert“, wenn man sich da im Landtag überstimmt und es letztendlich da zu einer Mandatsverschiebung kommt. Also das glaubt Ihnen wirklich niemand! Wenn es ein wirklich ernsthaftes Zerwürfnis wäre, müssten Sie Schluss machen und sagen, wir sind am Ende angelangt, eine Koalition ist ja keine Dauerbeziehung, es ist ja nur eine politische Lebensabschnittspartnerschaft und der Abschnitt ist sowieso so gut wie aus. Oder es ist eben ein Schmäh. Es dürfte ein Schmäh sein. Wir sind schon sehr gespannt, wie das Ganze formal ablaufen wird. Aber so richtig ernst zu nehmen ist es nicht und dafür sind die Zeiten zu ernst, dass man sich eigentlich mit solchen Spaßetteln, zuerst „Wann ist der Termin? Wissen wir‘s schon? Dürfen wir‘s wissen? Dürfen wir’s sagen? Wem wird‘s g‘sagt?“, beschäftigt. Besser ist es, diese Episode zu beenden. Lassen Sie dem Souverän das Wort und dann werden die Karten ohnehin neu gemischt! Daher bin ich auch dafür, dass man diesem Antrag zustimmt. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Ing Isabella Leeb.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Stürzenbecher.

 

14.54.22

†GR Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, Dringliche Anträge einzubringen, Neuwahlanträge einzubringen. Der Klubobmann Ellensohn hat ausgeführt, dass das Rituale sind, die üblich sind, die niemandem weh tun, die auch nicht wirklich was bringen. Ich meine, wenn ich Opposition wäre, würde ich eher hergehen und irgendeine zündende Idee, die ich dann hätte, sozusagen in einer Dringlichen vorstellen (Heiterkeit bei der ÖVP.), um dann vielleicht etwas an die Öffentlichkeit zu bringen. Aber das schaffen Sie ja nicht, Sie ja noch überhaupt nicht, Frau Korosec! Sie haben in Ihrem ganzen politischen Leben noch keine zündende Idee gehabt und insofern (Große Aufregung bei ÖVP und FPÖ.) ist das etwas, was … Aber jetzt zu dieser … (Weitere große Aufregung bei der ÖVP.) Ja, sie hat ja vorher auch … Beim Austeilen war sie auch stark. Da muss man auch beim Entgegennehmen von Erwiderungen stark sein. Insofern glaube ich, dass auch diese Dringliche Anfrage wirklich nichts Neues bringen konnte.

 

Es ist noch Folgendes interessant, Herr Klubobmann Gudenus: Warum haben Sie das hier eigentlich mit einer Dringlichen Anfrage an den Bürgermeister gemacht? Wenn man … (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Antrag! Antrag!) Dringlicher Antrag, den Dringlicher Antrag an den Bürgermeister. Der Bürgermeister kann von sich selbst aus den Gemeinderat auflösen, ohne dass es einen Antrag gibt. Der Gemeinderat kann, wurscht, wer den Antrag stellt, sich selber auflösen. Warum brauchen Sie dann einen Dringlichen Antrag an den Bürgermeister? Ich glaube, das ist auch von der Vorgangsweise her nicht wirklich durchdacht (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), und schon deshalb ist das ein ziemlicher Rohrkrepierer, Ihr Dringlicher Antrag! Das einmal zum einen. (Heiterkeit bei GR Dkfm Dr Fritz Aichinger.)

 

Es ist natürlich auch so, dass, wenn man sich den Dringlichen Antrag durchliest, und ich habe ihn wirklich von vorne bis hinten durchgelesen, dass hier in Inhalt, Stil, Diktion und Stoßrichtung eine Vorgangsweise gewählt wurde, dass man sagen muss, eigentlich erkennt man da nicht, dass mit der Stadt, von der da die Rede ist, die Stadt Wien gemeint ist. Auch wenn Sie die Mercer-Studie nicht ernst nehmen wollen, ist Faktum, dass das eine international sehr renommierte Studie ist, wo über (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Sehr, sehr ernst!) 200 Großstädte der Welt geprüft werden, ursprünglich dahin gehend (Aufregung bei GR Mag Wolfgang Jung.), ob sie für internationale Manager gute Lebensbedingungen bieten, wo aber die Kriterien … (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja Penthausbewohner! Penthaus!) Hören Sie einmal zu, Sie wissen es ja nicht! (GR Mag Wolfgang Jung: Ja ja, Penthaus!) Wo auch soziale Sicherheit drinnen ist, weil das nämlich (GR Mag Wolfgang Jung: Ja!) wichtig ist, wie es bei uns geht. (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Üben Sie Selbstkritik?) Es gibt drinnen durchaus Kriterien, ob Grünflächen da sind, ob man insgesamt sicher lebt, ob man durch alle Bezirke einer Stadt gehen kann, was man von allen Millionenstädten nur noch in Wien kann, und trotzdem auch zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher ist. Deshalb sind wir eben stolz darauf, dass wir nach der Internationalen Mercer-Studie auf dem 1. Platz sind. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung. – Beifall bei der SPÖ.)

 

Wenn man Ihren Dringlichen Antrag durchliest, dann könnte man ja glauben, wir sind nach dieser Mercer-Studie irgendwo zwischen N‘Dschamena und Bagdad. Das sind nämlich die beiden, die letzter sind (Heiterkeit bei GR Dipl-Ing Rudi Schicker.), wobei Bagdad, weil ich gerade den Omar sehe, der dort geboren ist, nichts dafür kann und schon gar nicht die Bevölkerung von Bagdad. Die sind an letzter Stelle, weil dort durch einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fürchterliche Verhältnisse und Folgeverhältnisse geschaffen wurden. Da können die Menschen in Bagdad nichts dafür. Aber wir können was dafür, dass wir in der Stadt sind, wo die höchste Lebensqualität ist, auch wenn es Probleme gibt, die wir aber lösen.

 

Und so gesehen muss ich jetzt wirklich, wenn ich da Ihren Antrag durchgehe: „Breite Bevölkerungsschichten drohen zu verarmen, die wirtschaftliche Entwicklung ist

 

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