«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 68

 

brochen sagen, weil irgendwann die Blauen dort geräubert haben, wir müssten dort jeden Monat wählen. Das kann man aber auch nicht machen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.) Ja es geht sich ja nicht aus.

 

Dann steht drinnen, warte, das Nächste ist Skylink. Ist auch nicht diese Legislaturperiode, haben‘s nichts gefunden. AVZ, das ist nicht einmal die letzte Periode, sondern das ist viel früher (Aufregung bei GR Mag Dr Alfred Wansch.), nicht einmal die Hälfte von uns ist da gewesen, wo das aktuell war. Das scheint wirklich wahnsinnig schlimm gewesen zu sein. Ich muss immer wieder lachen, das ist ja das, was mir immer gefällt, wenn der Herr Jung rauskommt, um die GRÜNEN anzugreifen, und Skandale. Und dann sagt er immer zu uns, wenn wir weiter so über die Skandale der FPÖ reden, dann wird er uns welche von der SPÖ erzählen, was er dann auch nicht tut. Aber von uns hat er gar keine (GR Mag Wolfgang Jung: Schauen Sie, es nützt nichts!), von uns hat er gar keine.

 

Dann regen Sie sich auf, es gibt Einnahmen in der Stadt Wien, es gibt Einnahmen aus Falschparken und es gibt Einnahmen für abgeschleppte Fahrzeuge. Sollen wir das kostenlos machen oder was? Also wenn Leute irgendwo parken und dann kommt die Feuerwehr nicht hinaus, dann wird es abgeschleppt und dann kostet das etwas - das soll nichts kosten? Also Falschparken ist frei, irgendwo das Auto hinstellen, wo es abgeschleppt werden muss. Das macht man ja nur, wenn sie wirklich nur blöd stehen, das macht man ja nicht, wenn einer vergessen hat, den Parkschein auszufüllen, da soll er nicht abgeschleppt werden. Auch komisch.

 

Also abgesehen davon, dass ich nicht dafür bin, dass man dem Antrag zustimmt, weil wir nicht den Wahltermin festlegen, wie er Ihnen passt, sondern weil das die SPÖ und die GRÜNEN miteinander ausmachen, ist er inhaltlich ja bissel schwierig zu verfolgen.

 

Die Cross Border Leasing, hat es denn in dieser Legislaturperiode neue gegeben oder wurden welche aufgelassen? Ach so, es sind welche aufgelassen worden, es hat keine neuen gegeben! Das ist ein Grund für Neuwahlen! Das ist ein Kabarettprogramm für die Gebrüder Muppet. Daraus können Sie echt was machen, daraus kann man echt was machen.

 

Und die ÖVP verstehe ich ja, warum sie nicht dafür ist, weil sie das von sich kennen. 2001, diejenigen, die länger dabei sind oder das nachgelesen haben, da war es nämlich auch genau gleich. Die Wahlen waren für Oktober vorgesehen (Zwischenruf von GR Mag Dr Alfred Wansch.) - Moment, das habe ich ja schon eingangs gesagt -, für den Herbst, nämlich genauso wie jetzt, Oktober 2001, wenn ich es richtig im Kopf habe. Ab 2000 im Dezember ist es losgegangen: Das ist nichts und es muss aufhören. Da hat damals allerdings der Herr Görg mit dem Herrn Marboe gestritten, wer die Nummer 1 in der ÖVP wird, aber wurscht, das war ein Nebenteil. Der Bürgermeister, auch damals schon der Bgm Häupl, hat Anfang Dezember gesagt: Ich will aber keine Neuwahlen und das machen wir nicht. Dann ist das eine Weile hin und her gegangen, und dann war mit der Begründung, weil die Opposition, die GRÜNEN und die Freiheitlichen, gesagt haben, man soll das machen und weil der Koalitionspartner, die ÖVP, irgendwelche Unebenheiten drinnen hatte, deswegen machen wir es doch vorher, und dann war es im März. Die Frage ist immer, wer von wem eigentlich welches Geschäft macht und das eigentlich will.

 

Aber ich sage ja, wir kennen das, und deswegen interessiert es auch nicht wahnsinnig viele. Das ist einfach wirklich Politik, Politik, wie wir es gewohnt sind. Die Opposition muss einen Neuwahlantrag stellen und die Regierung, sogar wenn wir den gleichen Termin im Kopf hätten, muss ihn ablehnen und wird dann einen Termin ausmachen. Das werden wir alles noch sehen. Der Bürgermeister … (Zwischenrufe von den GRen Mag Dietbert Kowarik und Mag Dr Alfred Wansch.) Ganz im Gegenteil, mein Gott, wenn er alle Zeitungen liest, nicht nur die eigene. Ihr dürft nicht nur den, ich weiß nicht, „Süddeutschen Boten“, oder wie heißt das, den „Eckartboten“ lesen. Ihr müsst andere Zeitungen lesen. (Aufregung bei der FPÖ.) Der Herr Bürgermeister hat schon angekündigt, dass er sich mit uns zusammensetzt (Große Aufregung bei der FPÖ.) und wir nächste Woche unter anderem über den Wahltermin sprechen und den festlegen werden. Das ist doch alles wunderbar, alles wunderbar.

 

Und zum Wahlrecht nur noch ein Satz: Wir werden ja sehen, wie sich das weiterentwickelt, das habe ich schon mitbekommen. Und ob dann wirklich 40 Leute von Ihnen da sind, das weiß ich nicht, das sage ich gern in jedes Mikrofon: Weder in meinem privaten Bereich noch in meinem beruflichen, also in meinem politischen, möchte ich mich von 40 Mandataren/Mandatarinnen der ÖVP und der FPÖ abhängig machen. Das mache ich auch nicht. Und zusammenarbeiten tue ich mit der SPÖ und den GRÜNEN. Wir arbeiten gemeinsam, Rot-Grün, jetzt haben wir wieder eine lange Erfolgsliste. Aber auch das gehört heute nur zum Spiel dazu, das lassen wir auch aus. (GR Mag Wolfgang Jung: Das wird halt nimmer reichen!) Nein, ich nehme den Antrag nicht ernst, sondern ich nehme ihn als das, was es ist. Das müssen Sie machen. Ich habe Verständnis dafür und helfe Ihnen trotzdem und stimme dagegen. (GR Mag Wolfgang Jung: Das wird halt nimmer reichen!) Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dr Aigner.

 

14.44.56

†GR Dr Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Es ist ja schon sehr erfreulich, dass der Kollege Ellensohn für uns Verständnis aufbringt. Das ist ja fast schon der erste Weg, ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Besserung. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie werden vielleicht nach der nächsten Wahl Gelegenheit haben, dann die Sache wieder aus der Oppositionsrolle zu verfolgen, weil Sie offenkundig völlig ausgeblendet haben, dass für die SPÖ jede Koalition bestenfalls ein historischer Betriebsunfall ist, ein Irrtum der Wähler, der bestenfalls möglichst rasch wieder korrigiert werden soll. Deswegen gewöhnen Sie sich nicht allzu rasch und allzu intensiv an die Macht oder an die geliehene Macht oder

 

«  1  »