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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 68

 

lungen von Rot-Grün hier auf dieser Ebene waren, bleibt wohl für die Opposition, aber auch für den Bürger und die Bürgerin in dieser Stadt im Verborgenen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, um es jetzt wirklich kurz zu machen, ich lasse nur die Schlagzeilen der letzten Tage in diversen Medien Revue passieren (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.): „SP-Bezirksvorsteher kontern Vassilakou“ – „Kurier“: „Vassilakou: die SPÖ beschädigt ihre Glaubwürdigkeit“ – „Presse“: „SPÖ-Bezirkschefs machen gegen Vassilakou mobil“ – ORF: „Nach Wiener Neustadt auch Wien? Kommt Blau-Grün?“ – „Vienna online“: „Die rot-grüne Koalition endet im Streit.“ – „profil“: „Grüne versuchen, Scheitern als Erfolg zu verkaufen“ – „Standard“: Meine Damen und Herren, sind wir uns doch einig: Rien ne va plus, in dieser rot-grünen Stadtregierung geht nichts mehr! Das zeigt ja nicht zuletzt diese hauchdünne Tagesordnung der heutigen Gemeinderatssitzung! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Wie ist es denn mit den ÖBB?)

 

Ich sage Ihnen ganz offen, meine Damen und Herren - Herr Maresch, Sie können sich jederzeit zu Wort melden. Ansonsten machen wir es wie bei Ihnen in der Schule: Zuhören, bitte still sein, ansonsten schicken wir Sie noch zum Herrn Direktor! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.)

 

Meine Damen und Herren, wir können uns acht Monate Stillstand nicht leisten! Wir haben, und das wurde heute auch schon angesprochen, 16,3 Prozent Arbeitslosigkeit, das ist ein Riesenthema in dieser Stadt. Da gibt es … (GR Mag Rüdiger Maresch: Wo ist das? – GR Dr Kurt Stürzenbecher: Wo ist das?) Im Dezember waren es mit den Menschen in Schulungen 16,3 Prozent, Kollege Stürzenbecher! Das kann man jederzeit nachlesen. Mit den Schulungsteilnehmern, wohlgemerkt! (Beifall bei der ÖVP.) Ich habe noch nie einen Vorschlag der GRÜNEN, immerhin Juniorpartner in der Stadtregierung, in diesen fünf Jahren erlebt, wie man den Arbeitsmarkt in den Griff bekommen will. Erschreckend, kann ich nur sagen! (Beifall bei der ÖVP. – GR Mag Rüdiger Maresch: Und was haben wir von der ÖVP gehört?)

 

Wir haben 60 Prozent der österreichischen Mindestsicherungsbezieher hier in Wien. Wir haben … Ja, ich bin gerne bereit, auch auf diesen Zwischenruf einzugehen, wir haben einen Postenschacher. Es nennt sich nur nicht mehr Postenschacher, es nennt sich Beauftragtenflut, was dem Ganzen einen intellektuellen Anstrich gibt, aber ähnlich erbärmlich bleibt wie jeder hundsgemeine Postenschacher. (Beifall bei der ÖVP.) Wir haben eine Schuldenexplosion. Wir haben ein Fremdwährungsthema, wo der Kollege Margulies, heute Vorsitzführung, tunlichst nicht weiß, wie er en bloc damit umgehen soll, weil er natürlich weiß, dass Exit-Szenarien völlig verpasst wurden und man hier jetzt ein Problem hat, dem man nicht so schnell Herr werden kann. Wir haben nach wie vor beispielsweise völlige Intransparenz bei den ausgelagerten Bereichen. Und da stellen Sie sich heute her, machen so eine Bilanz und erklären uns noch, warum eigentlich alles so weitergehen muss wie bisher, meine sehr geehrten Damen und Herren?

 

Rot-Grün können, wollen wir uns im Interesse der Wiener nicht leisten. Darum werden wir heute dem Neuwahlantrag zustimmen. Danke schön. (Beifall bei ÖVP, FPÖ und von GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Klubobmann Ellensohn.

 

14.37.35

†GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Lieber Vorsitzender! Sehr geehrte Kollegen, Kolleginnen!

 

Heute hat mich zu diesem Neuwahlantrag in der Früh, am Vormittag der ORF gefragt, ob wir den ernst nehmen oder nicht. Und ich habe kurz aufpassen müssen, dass ich nicht lache, weil es etwas schwierig ist, Anträge der FPÖ überhaupt ernst zu nehmen. Also habe ich mich zusammengerissen (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) und höflich gesagt, nein, ich nehme es natürlich nicht ernst, sondern das ist halt das Geplänkel, das wir immer da haben vor jeder Wahl, vor jeder Wahl in Wien, und vor jeder Wahl bundesweit und wahrscheinlich auch in den anderen Landtagen, aber das habe ich nicht recherchiert, gibt‘s ungefähr ab einem Jahr vor Ablauf der Legislaturperiode das Schreien nach Neuwahlen. Ich kenne das, weil wir das in der Opposition auch gemacht haben. Also ist es einfach „business as usual“. Ich kündige heute an, wenn die nächste Koalition 15 bis 20 läuft, egal, wer die Koalition macht und egal, wer in Opposition ist, die Opposition wird spätestens 2019 sagen, die bringen nichts mehr zusammen und man muss neu wählen. Das kannst du alles nachlesen und abschreiben, so weit, so langweilig. Dann sucht man halt und schaut, was sind denn die Begründungen?

 

Jetzt gehe ich auf ein paar Kleinigkeiten trotzdem ein, weil ich das zumindest amüsant finde. Da wird gleich auf Seite 1, so viele sind es ja nicht, auf der ersten Seite steht irgendwas mit Wahlrecht. Da steht drinnen: Es geht sich jetzt wahrscheinlich nimmer aus, wenn wir früher wählen. Und deswegen machen wir jetzt einen Neuwahlantrag, damit wir früher wählen, damit es sich dann nicht ausgeht. Das ist nicht zu Ende überlegt, glaube ich (GR Mag Dietbert Kowarik: Ich erkläre es Ihnen!), weil entweder meinen Sie es eh nicht ernst und wollten das nie. Das ist eh der Verdacht, den wir haben (GR Mag Dietbert Kowarik: Ich erkläre es Ihnen, Herr Kollege! Ich versuche es!), aber es ist nicht schlüssig. Das macht aber nichts, weil wenn man sich jedes Mal herstellen und aufzeigen würde, wo ein Antrag nicht schlüssig ist, wird man ja auch nicht fertig. Dann müsste man ja jedes Mal ausschließlich das machen. Interessant finde ich schon immer die Skandalliste, weil kein U-Ausschuss, keine U-Kommission, nichts, fünf Jahre lang, das hat es früher gegeben, das gibt es jetzt nicht. Das müssen Sie wissen, warum das Minderheitenrecht - hätten Sie machen können, hat offensichtlich nichts gegeben. Danke, gutes Zeugnis für Rot-Grün. Aber die Aufzählung, wer es auf Seite 2 gelesen hat, ist nicht schlecht.

 

Wir müssen zum Beispiel neu wählen wegen dem Prater-Vorplatz. Ja eh, hat uns auch nicht gefallen, ist aber schon sehr lange her, nämlich in der letzten Periode. Jetzt müssen wir also jetzt neu wählen, weil in der vorigen Periode - da müssten wir ja in Kärnten ununter

 

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