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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 68

 

Wien per se ist, dass wir hier in Wien ein Abdullah-Zentrum haben, Kooperationen mit einem salafistischen Staat, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, ein Feigenblatt hier auf der Wiener Ringstraße. Kooperation mit einem Staat, wo hier eh nicht jeden Freitag geköpft wird laut der ehemalige Justizministerin Bandion-Ortner. Das ist eine Schande für Wien! Ich weiß schon, das war kein Beschluss der Wiener Stadtregierung. Aber es ist schon auch sehr, sehr merkwürdig, dass gerade Wien anscheinend so attraktiv für solche Standorte ist, dass gerade das rot-grüne Wien so attraktiv für so ein salafistisches Zentrum ist. Das lässt wieder nur darauf schließen, dass eben Wien in den letzten Jahren zur Drehscheibe und zur Hauptstadt des Salafismus in der Europäischen Union geworden ist und sich eben mit so einem Standort in Wien das Abdullah-Zentrum hier besonders wohl und unbehelligt fühlt. Das lässt schon sehr tief blicken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder allein dass hier unbehelligt Koranverteilungen von einer Organisation namens „Lies“ auf Wiens Straßen wie zum Beispiel auf der Mariahilfer Straße stattfinden, wo wir genau wissen, dass ganz, ganz große Salafisten, die mittlerweile auch schon im Heiligen Krieg unten kämpfen oder sich fotografieren lassen, zumindest hinter dieser Aktion „Lies“ stehen. Das darf hier in Wien stattfinden! Da ist die Integration gescheitert, wenn hier Salafisten ihr Unwesen treiben können. Und wenn es darum geht, solche Aktionen zu unterbinden, wo wir Freiheitliche Anträge eingebracht haben, na, wer hat dagegen gestimmt? Natürlich die rot-grüne Stadtregierung in Person ihrer Mandatare. Man sieht also, Sie wollen gar keine echte Integration. Sie wollen, dass sich die Parallelgesellschaften in Wien weiter ausbreiten. Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der FPÖ.)

 

Allein die Tatsache, dass sich in Wien auf Geheiß des türkischen Staates eine Imamschule im 11. Bezirk etablieren kann, wo die Bürger zu Recht enttäuscht sind, dass hier die rote Bezirksvorstehung, aber auch die rot-grüne Stadtregierung kein Wort sagt, dass solche Einrichtungen in Wien nicht willkommen sind. Auch da haben Sie versagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und allein der Wildwuchs an salafistischen Kindergärten oder Gebetshäusern in Wien spricht für sich. Es ist hier in Wien anscheinend eine Willkommenskultur vorhanden, ja, eine Willkommenskultur für genau diejenigen, die wir nicht brauchen: Salafisten, Extremisten und Dschihadisten! Damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Sowas brauchen wir in Wien sicherlich nicht!

 

Wenn es dann manche gibt, wie auch viele Studien sagen, zum Beispiel unter den Imamen, da gibt es Imame, mehr als die Hälfte, die die Scharia über die österreichische Verfassung oder österreichische Rechtsordnung stellen wollen. Das hat doch bitte in einem Rechtsstaat wie Österreich nichts verloren! Die Scharia hat hier in Österreich nichts verloren! Sie hat in Wien nichts verloren! Sie hat in Europa nichts verloren! Anscheinend ist unter einer rot-grünen Stadtregierung in den letzten Jahren auf Grund der misslungenen Integrationspolitik ein Klima geschaffen worden, dass anscheinend Zuwanderer glauben, die Scharia ist super, die wollen wir hier gleich über die österreichische Rechtsordnung stellen! Die Scharia hat hier nichts verloren! Das müssen wir unmissverständlich jedem sagen, der zu uns nach Österreich und nach Wien kommt. Jeder, der sich integrieren will, der die deutsche Sprache lernt, der auch die Lebensgewohnheiten hier annehmen will, ist willkommen, wenn er auch Leistung bringt. Aber die Scharia und Dschihadisten, denen müssen wir sagen: Dort ist die Türe, zieht von mir aus in euren Heiligen Krieg und lasst uns damit in Ruhe! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da hat der Islamexperte Aslan gesagt, ich zitiere: „Nirgendwo in der Welt haben die Salafisten so viele Kindergärten wie in Wien. Wir wissen nicht, was inhaltlich dort passiert.“ Oder der Herr Ali Ordubadi, der Integrationsbeauftragte des AMS Wien, der bestätigt, dass eine Beschäftigung als Hilfskraft immer noch das Hauptziel von Muslimen ist beziehungsweise junge türkische Frauen ihre Heirat als höchstes Ziel sehen. Thema Zwangsheirat zum Beispiel. Da frage ich: Hat die Integration in Wien funktioniert, wenn allein das Thema Zwangsheirat ein Thema in der mitteleuropäischen Hauptstadt Wien sein kann? Sind das nicht Tendenzen, die eigentlich in längst vergangenen Zeiten stattgefunden haben.

 

Das ist das Versagen der roten und rot-grünen Stadtregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben beim Thema Integration versagt, aber Sie haben auch beim Thema Sozialpolitik versagt. Über 150 000 Arbeitslose in Wien! Fast 400 000 Armutsbetroffene in Wien! Da stellt sich die Frage: Ist Wien wirklich die soziale Stadt, die sie immer vorgibt zu sein? Oder ist für Sie Sozialpolitik anscheinend nur die Tatsache, immer mehr Menschen als Mindestsicherungsempfänger zu versorgen? Das kann es ja wohl nicht sein, die Menschen gezielt in Armut zu treiben! Das kann es ja wohl nicht sein, die Gebührenschraube immer mehr in die Höhe zu drehen, dass die Menschen in die Armutsfalle geraten! Das ist Ihre gescheiterte Sozialpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit muss Schluss sein! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es muss wieder klar sein, dass Leistung belohnt wird und dass natürlich Menschen, die in Armut geraten, nicht fallen gelassen werden. Aber dass es prinzipiell eine Industrie für Mindestsicherungsempfänger gibt, aber auch für Grundversorgungsempfänger und der Wiener Gebührenzahler und der österreichische Steuerzahler dafür aufkommen müssen, damit muss Schluss sein. Und es muss auch Schluss damit sein, dass wir in Wien mittlerweile eine steigende Arbeitslosenzahl jeden Monat, nämlich Monat für Monat mehr, erleben, wo wir mittlerweile auch über 150 000 Arbeitslose in Wien haben und wir auch Zahlen vom Arbeitsmarktservice zugespielt bekommen haben, dass, wenn man genau darauf schaut, die Hälfte der Arbeitslosen in Wien Migrationshintergrund hat! Die Hälfte der Arbeitslosen hat Migrationshintergrund! Das ist einmal die tolle Integrationspolitik und Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Stadtregierung! Jeder Dritte ohne Arbeit ist Ausländer,

 

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