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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 68

 

mit AMS und BWAZ gibt - ich weiß nicht, ob Sie diese Abkürzungen kennen -, um auch auf Mitarbeiterebene sozusagen integrativ wirken zu können. Es ist natürlich bezeichnend, dass jemand, über den man denkt, dass er lesbisch oder schwul ist, das als Beschimpfung und Verleumdung und als ich weiß nicht, als was bezeichnet, also zumindest glaubt, wenn man den Verdacht hat, es könnte wer schwul sein, dass das was Böses oder eine Beschimpfung ist. Und ansonsten, was den Künstler betrifft, der dort aufgetreten ist, er ist ein ganz herausragender Künstler, ein Österreicher mit persischen Wurzeln, der sehr aufrecht zu unserer Stadt steht: Nazar, Sie kennen ihn alle. Also ich glaube, es ist es wert, sich sein Video anzuschauen. Jeder kann es auf YouTube sehen und sich die Brandrede eines wirklich tollen und in sehr positivem Sinne patriotischen Österreichers und Wieners anhören und sich das als Vorbild nehmen. Sie sind Experten darin, dass man eh nicht das gesagt hat, sondern „Hump“ oder „Dump“. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr.

 

13.59.30Wir kommen nun zur Abstimmung. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ, GRÜNEN und ÖVP mehrstimmig angenommen.

 

Wir sind damit am Ende der Tagesordnung und kommen deutlich früher als um 16 Uhr zum Dringlichen Antrag.

 

14.00.10Wir kommen nun zu dem Verlangen (Lautes Plenum.), dass der von den GRen Mag Gudenus, Mag Jung, Univ-Prof Dr Eisenstein, Mag Dr Wansch eingebrachte, an den Herrn Bürgermeister gerichtete Dringliche Antrag - ich ersuche um etwas Ruhe, bitte - betreffend Auflösung des Wiener Gemeinderats und Neuwahlen der Mitglieder des Gemeinderats und der Bezirksvertretung gemäß § 38 Abs 2 der Geschäftsordnung verlesen und hier auch mündlich begründet werde. Auf die Verlesung wurde vom Antragsteller verzichtet. Für die nun folgende Begründung des Verlangens auf Dringliche Behandlung dieses Antrags sieht die Geschäftsordnung gemäß § 38 Abs 3 eine Redezeit von 20 Minuten vor. Zur Begründung des Verlangens erteile ich Herrn GR Mag Gudenus das Wort.

 

14.00.40

†GR Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Danke. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ein Dringlicher Antrag, den wir heute einbringen, ein Dringlicher Antrag auf Neuwahlen sobald wie möglich, und ich glaube, ein Dringlicher Antrag, der wirklich auch im wahrsten Sinne des Wortes dringlich für die Menschen dieser Stadt ist, weil die Menschen wollen endlich, dass die Karten neu gemischt werden. Die Menschen wollen, dass mit der rot-grünen Misswirtschaft Schluss gemacht wird, und die Menschen wollen von dieser rot-grünen Stadtregierung befreit werden. Deswegen heute dieser Dringliche Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich nehme die Worte des Ersten Vorsitzenden Schuster sehr, sehr ernst. Er hat heute in der Sitzung eingangs ja gemahnt, dass wir jetzt in einem Wahljahr vor allem ein bissel auf die Wortwahl schauen sollten und die Emotionen etwas zurückfahren sollten. Das ist überhaupt keine Frage, auch wenn es oft schwer fällt. Jedem fällt es schwer, auch mir. Aber ich glaube, es reicht ein nüchterner Blick auf die Zahlen, Daten und Fakten der letzten Jahre im rot-grünen Wien. Es reicht ein nüchterner Blick, um einfach feststellen zu können, nämlich zwangsläufig feststellen zu können, dass diese rot-grüne Stadtregierung gescheitert ist. Sie ist gescheitert! Sie hat in allen Belangen versagt, und es reichen diese 20 Minuten gar nicht aus, um alle Bereiche aufzuzählen, wo versagt wurde, wo im Endeffekt nicht für die Wienerinnen und Wiener Politik gemacht wurde, sondern für die eigene Klientel oder für die eigenen Freunde. Da reichen leider die 20 Minuten nicht aus.

 

Erster Punkt, zum Beispiel Eigenwerbung, eigentlich ein Punkt, wo die SPÖ-Wien, mittlerweile mit den GRÜNEN gemeinsam, eigentlich Weltmeister war, wo Millionen, Abermillionen an Euro pro Jahr, nämlich fast 60 Millionen plus wieder einige zig Millionen mehr bei den ausgelagerten Betrieben ausgegeben werden, um Wien so darzustellen, wie es vielleicht einige gerne hätten, aber wie es nicht ist. Die Eigenwerbung. Da werden Potemkin‘sche Dörfer gebaut, ja, die Smart City. Eine Smart City, was ist das? Was ist hier smart an der Politik der letzten Jahre? Oder: Wien wächst. Ja, Wien wächst an Einwohnern, aber die Probleme wachsen mit. Die Arbeitslosigkeit wächst mit, die Armut wächst auch mit und alles wächst mit, was auch hier weitere Probleme bringt, Integrationsproblematik und dergleichen. Oder diese Managerstudien, die immer herangezogen werden, wie die Mercer-Studie. Es gibt zig andere Studien, Kaufkraftqualität, Standortqualität und dergleichen, wo Wien hier jedes Jahr ein schlechteres Ranking beschieden wird. Oder: Wien ist seit Neuestem Menschrechtsstadt, das wurde hier beschlossen. Na no na net. Natürlich gelten die Menschenrechte auch in Wien und das seit vielen Jahrzehnten.

 

Sogar in dem Punkt Eigenwerbung und Selbstvermarktung sind Sie mittlerweile nicht mehr Weltmeister. Warum? Weil Ihnen die Menschen einfach nicht mehr glauben. Die Glaubwürdigkeit ist vorübergegangen. Die Menschen können es nicht mehr lesen, sie können es nicht mehr hören und sie können es nicht mehr sehen, wenn Sie dauernd davon reden, wie toll nicht die Verwaltung in der Stadt Wien funktioniert. Sie haben die Glaubwürdigkeit verspielt und auch deswegen ist dieser Neuwahlantrag heute mehr als gerechtfertigt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Am besten misst sich doch die Qualität der Stadtverwaltung an dem, wie der Durchschnittswiener insgesamt das Ganze wahrnimmt und wie er sich fühlt. Ich glaube, da kann man nur mit einer Chronologie des Versagens beginnen, was alle politischen Bereiche hier in Wien betrifft.

 

Thema Nummer 1: Integration. Ich möchte gar nicht davon sprechen, weil es ja jetzt kein Versagen der Stadt

 

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