Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 46 von 68
einer Arbeitslosigkeit kurz vor dem Erreichen des Pensionsalters ergeben sich sehr, sehr komplexe Fragen, die geklärt werden müssen, weil die Leute oft schon in ihren Herkunftsländern Versicherungsmonate gehabt haben und dieser Umgang mit den Behörden und das Zusammenführen ihrer Rechte sind halt nun mal eine sehr komplizierte Materie. Ich kenne unglaublich viele hier geborene Menschen, die Deutsch als Muttersprache haben und trotzdem in dieser Phase eine Betreuung brauchen. Also erlauben Sie mir, das hier dazuzusagen.
TERRA ist seit September 2014 an das Job-TransFair angedockt, weil sich hier Kooperationen immer mehr im Rahmen von Arbeitsmarktfragen aufgemacht haben. Diese Kooperation und die Erfahrung und die Experten aus den Beratungszentren TERRA und Job-TransFair und auch diese Kofinanzierung vom Arbeitsmarktservice sind eine sehr wichtige Maßnahme für Menschen, die hier 30 Jahre Steuern gezahlt haben. Wenn Sie, Herr Jung, sagen: „unsere Gelder“, so sind das auch ihre Steuergelder, die sie hier in den Topf eingezahlt haben. (GR Mag Wolfgang Jung: AMS! WAFF!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke für die Diskussion und ich bitte Sie um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke sehr.
Wir kommen nun zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen der GRÜNEN, SPÖ und ÖVP mehrstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Postnummer 3. Ein Gegen- oder Abänderungsantrag wurde nicht gestellt. Ich ersuche jene Damen und Herren, die der Postnummer 3 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Ich ersuche nun jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 4 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Zuletzt kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 5. Ich ersuche jene Damen und Herren des Gemeinderats, die der Postnummer 5 ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Dasselbe Abstimmungsverhältnis, GRÜNE, SPÖ, ÖVP, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 8 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Forum Wien Arena. Ich ersuche die Berichterstatterin, Frau GRin Mag Tanja Wehsely, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile es ihm.
GR Dietrich Kops (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ganz kurz nur: Worum geht es bei der Postnummer 8? Hier geht es wieder einmal um eine Subvention für den Links-linken Verein Forum Wien Arena. Ich glaube, jeder kennt die Arena. Sie liegt am Rande des 3. Wiener Gemeindebezirks, ein Schandfleck, der regelmäßig ungut in den Medien auffällt, ungut mit negativen Schlagzeilen. Es kommt dort regelmäßig zu Polizeieinsätzen, es wird dort regelmäßig die Sperrstunde überschritten und immer wieder hört man, dass das Forum Wien Arena behördliche Anmeldungen für Veranstaltungen umgeht und absichtlich geringere Besucheranzahlen angibt. Aufrufe zu Hass und Gewalt sind dort keine Seltenheit. Erst neulich, meine Damen und Herren, hat ein Pseudomusiker, höchstwahrscheinlich um der rot-grünen Stadtregierung zu gefallen, unseren Obmann HC Strache primitivst beschimpft. Das lehnen wir aufs Entschiedenste ab! (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, da hört man natürlich von der rot-grünen Stadtregierung keine Distanzierung (Heiterkeit bei GR Mag Rüdiger Maresch.), keine empörten Aufschreie, nein, genau das Gegenteil passiert. Was passiert? (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Genau das Gegenteil passiert. Diese Gestalt, die unseren Obmann beschimpft hat, bekommt noch als Dank einen Job beim ORF und darf jetzt auch noch die österreichischen Kandidaten beim Song Contest coachen! Und der Verein Arena, was macht der? Er bietet solchen Leuten eine Plattform, meine Damen und Herren! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ach so!) Des Weiteren kommt es dort regelmäßig zu Drogenmissbrauch. Dort wird offen für Rauschgift geworben und die Missachtung des Rechtsstaats ist auch keine Seltenheit in der Arena.
Meine Damen und Herren von Rot und Grün, Sie verschwenden Steuergeld! (Weitere Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Sie verschwenden Steuergeld und, meine Damen und Herren von Rot und Grün, aus diesen Gründen können wir diesem Antrag sicher nicht zustimmen! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich danke. Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag (FH) Tanja Wehsely: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Das stimmt und es ist eh gut, dass alle die Wiener Arena kennen, weil, wie Sie alle wissen, führt dieser Verein auf dem Gelände des ehemaligen Inlandsschlachthofs St Marx seit 1977 eines der ältesten autonomen Veranstaltungs- und Kommunikationszentren. Es ist gut, dass wir nach wie vor das Forum Arena Wien unterstützen. Warum ist es besonders gut? Weil wir dort auch Spielefeste durchführen können, Kinovorführungen, Kindertage. Sie haben offensichtlich den Akt nicht gelesen, weil wir eine gute Kooperation mit dem Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen haben, um dort auch unser Soundproject durchführen zu können, und weil es natürlich im Betrieb selbst auch Kooperationen
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