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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 68

 

hat nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. Das sind die nackten Zahlen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wenn wir als Freiheitliche schon vor vielen Jahren davor gewarnt haben, dass ein Verdrängungswettbewerb stattfindet, dass Österreicher vom Arbeitsmarkt verdrängt werden, vor allem in Wien und in Ostösterreich, aber auch Neo-Österreicher auf Grund der Arbeitsmarktöffnung verdrängt werden, da haben Sie immer gesagt: Das ist Hysterie, das ist Panikmache, das stimmt überhaupt nicht. In den letzten Jahren wurden mindestens 12 000 Wienerinnen und Wiener vom Arbeitsmarkt verdrängt, 12 000 Wienerinnen und Wiener, die verdrängt wurden! Na ja, da braucht man sich ja nicht zu wundern, dass die Arbeitslosigkeit steigt. Die Beschäftigung steigt auch. Warum steigt sie? Weil das Beschäftigungswachstum vor allem den Ausländern zu Gute kommt, nämlich ein Beschäftigungsplus von 6 Prozent bei Zuwanderern und ein Beschäftigungsminus von 0,5 Prozent bei Österreichern! Das ist Ihre Politik! Ihre Wähler werden vom Arbeitsmarkt verdrängt. Aber es sind nicht nur Ihre Wähler, weil egal, ob Sie unserem Neuwahlantrag zustimmen oder auch nicht, es wird heuer gewählt, egal, ob im Juni oder im Oktober gewählt wird. Die Rechnung macht der Wähler, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und diese Wahl wird ganz, ganz klar ein Offenbarungseid werden, was die Österreicher und Österreicherinnen mit Ihrer Politik am Hut haben. Sie werden Ihnen in Scharen davonlaufen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Roten! Sie wissen selbst ganz genau, dass die 40 Prozent nur noch eine utopische Marke für die SPÖ sein wird. 40 Prozent, das ist mittlerweile ja eine unerreichbare Marke für Sie. Sie sind in den Umfragen weit unter die 40 Prozent gefallen. Das wissen Sie, das wissen Sie ganz genau! Aber Sie machen anscheinend überhaupt keine Anstrengungen, Ihre Politik zu ändern. Wo bleibt die Politik für Wien? Wo bleibt die Politik für die Wienerinnen und Wiener? Wo bleibt sie?

 

Ich meine, ich verstehe auch den Herrn Bürgermeister nicht, wenn er sagt, er weiß zwar den Wahltermin, er will ihn aber nicht sagen. Ich meine, so eine Aussage passt doch eher zu einer Faschingssitzung, aber doch bitte nicht zu einer seriösen Politik für die Wienerinnen und Wiener! Er weiß den Wahltermin, aber er will ihn nicht sagen. Das ist doch vollkommen fehl am Platz! Sagen Sie uns doch endlich, wann gewählt wird! Machen wir Neuwahlen so schnell wie möglich! Schaffen wir klare Verhältnisse! Geben Sie den Wienerinnen und Wienern die Möglichkeit, die Stimme und das Wort zu ergreifen und endlich einen Schlussstrich unter diese rot-grüne Stadtregierung zu ziehen, die die letzten vier Jahre nichts zustande gebracht hat! Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich eröffne die Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrags hat sich Herr StR DDr Schock zum Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich darauf aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Bürgermeister und die zuständigen amtsführenden Stadträte.

 

14.15.13

†StR DDr Eduard Schock|: Ja, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben heute einen Neuwahlantrag eingebracht, um es Ihnen ein bisschen leichter zu machen und um dieses Trauerspiel zu beenden, wie Sie versuchen, den Schwarzen Peter nur mehr hin und her zu schieben, sich gegenseitig auszutricksen und dabei glauben, der Wähler merkt es nicht. Sie versuchen ja in Wahrheit nur mehr, den besten Punkt für den Absprung aus der Koalition zu schaffen. Eine Regierung gibt es in Wahrheit nicht mehr und in dieser Stadt geht überhaupt nichts mehr weiter. Ich meine daher, ersparen Sie uns dieses Trauerspiel! Hören Sie auch auf, Ihren Wählern was vorzumachen und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ganz kurz zwei ganz aktuelle Gründe: Die StRin Brauner, das Desaster, und das Desaster der StRin Wehsely. Zur Finanzstadträtin. Da gibt es einen brandaktuellen Bericht des Rechnungshofs, der all unsere Kritik bestätigt. Wenn Sie schon uns nicht glauben, wir haben den Rechnungshof als Beweis. Der Rechnungshof kritisiert die sprunghafte Erhöhung der Finanzschuld und sagt wörtlich: „Eine Konsolidierungsstrategie zur Reduktion der Schuldenquote lag in Wien nicht vor.“ Lag nicht vor? „Eine tragfähige Mittelfristplanung konnte ebenfalls nicht vorgelegt werden.“ Meine Damen und Herren, genau das Gleiche haben wir immer kritisiert. Wenn Sie schon uns nicht glauben, dann glauben Sie wenigstens dem Rechnungshof. Und zuletzt ja auch noch die Eskalation mit der Fremdwährungsspekulation. Da hat uns die Finanzstadträtin, und Sie können sich alle daran erinnern, in der Vergangenheit ja immer vorgerechnet, was für ein toller Gewinn der Schweizer Franken nicht für uns alle ist. Und dann haben wir, Sie können sich alle erinnern, in der letzten Sitzung eine Dringliche Anfrage dazu eingebracht und haben genau gefragt: Wie schaut es nach den aktuellen Verlusten jetzt aus, wie schaut es denn mit dieser Gesamtrechnung aus? Und was war die Antwort der Frau Stadträtin? Gar keine. Sie hat diese Frage nicht beantwortet. Sie will uns das in Wahrheit verschweigen. Das ist die Transparenz der StRin Brauner, die sich immer so groß rühmt! Sie will uns verschweigen, dass sie mit ihrer Spekulation insgesamt ja bereits gewaltig im Minus ist. Sie will uns das alles verschweigen und sie will das alles vertuschen. Und, meine Damen und Herren, eine Stadträtin, die eine Dringliche Anfrage nicht beantwortet, die das Informationsrecht dieses Hauses mit Füßen tritt, eine Stadträtin, die uns nicht die Wahrheit sagt, die ist in Wahrheit für diese Stadt ja untragbar! Wir sagen daher: Beenden wir dieses Trauerspiel, das Desaster der Frau Brauner, und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und das zweite ganz aktuelle Desaster, die StRin Wehsely. Da stellt sich die Gesundheitsstadträtin vor wenigen Tagen hin und verkündet stolz einen tollen Erfolg, eine völlige Umkrempelung des Systems in den Spitälern, eine Jahrhunderteinigung mit den Ärzten, und

 

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