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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 68

 

wahrgenommen werden, ist durchaus was Vernünftiges. Interessant ist, wenn man sich den Akt ansieht, dass da zuerst steht: „Was haben wir alles von 2013 bis jetzt gemacht?“ Und eine halbe Seite später steht dann: „Was machen wir in den nächsten 3 Jahren für 1,5 Millionen?“ Wenn man einfach die erste halbe Seite dort hinten noch einmal hinkopiert hätte, wären wir genau bei dem gewesen, was Sie tun: Sie fahren mit dem Projekt weiter und sonst passiert eigentlich nichts. Und jetzt sind interessante Bereiche dabei: „Beratungen in der Energieeffizienz“, „Mitarbeiten bei nationalen und internationalen Projekten“, alles schön. Chorherr hat intensiv darauf hingewiesen, dass es gelungen ist, ein EU-Projekt mit Berlin, Paris, Stockholm gemeinsam zu schaffen und Wien als Zentrum zu behandeln. Ein EU-Projekt von 2013 bis heute! Das Finanzministerium wickelt zwischen 10, 15 oder 20 EU-Projekte pro Jahr ab, denn es ist nicht so schwierig, ein EU-Projekt zu erhalten. Es gibt einen National Contact Point im Außenministerium. Dort meldet man sich, wenn man Fachexperten für so einen Bereich hat, und bewirbt sich. Und dann gewinnt man oder man gewinnt nicht. Der Kollege Ebinger kann Ihnen das sagen, er hat in den letzten Jahren 13 EU-Projekte als Projektleiter betreut. Also so schwierig kann es für ein Ministerium beziehungsweise für den großen Verwaltungsapparat in Wien nicht sein, ein EU-Projekt für Wien an Land zu ziehen. Es ist auch was Gescheites, wenn man da mitarbeitet. Wir müssen nur sehen, ob wir auch so erfolgreich sind, wie es der Kollege Chorherr hier angedacht hat. Na, wir werden sehen, wie es weitergeht.

 

Der Abschluss der Rede vom Kollegen Chorherr war: Wir sind erfolgreich in der Energiepolitik, Rot-Grün wird in die Geschichte als erfolgreich in der Energiepolitik eingehen. Ja und da komme ich nicht ganz zusammen mit ihm. Erfolgreich ist Rot-Grün in der Preisgestaltung. Strom, Gas, Fernwärme, alles ist intensiv teurer geworden seit die GRÜNEN auch noch intensiv grün bei der Energiepolitik mitwirken. Fangen wir mal mit dem Strom an. Beim Strom gibt es in Wien zwei Anbieter, den teuersten Wien Energie und den billigsten, auch Wien Energie, es heißt dort nur Optima. Warum muss das so sein? Natürlich kann man einen Billiganbieter darstellen, da habe ich Verständnis dafür. Nur, warum gibt man den Wienern nicht automatisch den günstigsten Strom? Warum muss er sich das extra aussuchen? (Aufregung bei GR Mag Rüdiger Maresch.) Na ja, man kann sich das schon erklären: Es bringt der Stadt Wien im Jahr 30 Millionen, Herr Kollege! Und das weiß ich schon, dass Sie das Geld, das Sie dort hereinbekommen, dann genau für solche Projekte brauchen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Im Gasbereich genau das Gleiche: Billigstanbieter Wiengas, Teuerstanbieter auch, genau dieselbe Situation. Aber die schwierigste Situation ist im Fernwärmebereich, denn im Fernwärmebereich, der zu einem großen Teil mit Gas befeuert wird, hat man einen Knebelvertrag: Ich krieg Fernwärme oder ich krieg keine. Und wenn ich das Pech habe, Fernwärme haben zu müssen, dann muss ich das nachvollziehen. Jetzt ist die Fernwärmebezahlung auf Bundesebene im Fernwärmegesetz geregelt. Vor einigen Jahren kam dieses Gesetz und da wurde festgelegt, dass von den 100 Prozent Kosten für die Fernwärme 65 Prozent für den Verbrauch in der eigenen Wohnung zu rechnen sind und 35 Prozent auf die Quadratmeter im Haus aufgeteilt werden, und zwar deshalb, weil auf Grund des Energieabflusses die Innenwohnungen günstiger liegen und die Außenwohnungen teurer kämen. Nur, wir alle wissen heute, es muss ein Energieeffizienzgutachten vorliegen, bevor ich ein Haus überhaupt einbringen und es dann auch vermieten darf. Das heißt, es hat sich hier im Energiebereich vieles durchaus positiv geändert, dass der Energieabfluss nicht mehr in dieser Stärke vorkommt wie vor einigen Jahren, und damit würde sich dort auch was ändern. Nein, es passiert überhaupt nichts. Hier wäre es Aufgabe zum Beispiel der Wiener Landesregierung, an den Bund heranzutreten und eine Änderung des Bundesgesetzes und dann nachvollziehend Änderungen in der Wiener Gesetzeslage durchzuführen, um hier dem Status des Jetzigen auch zu entsprechen. Denn so wie es jetzt ist, haben die Mieter, die innen ihre Wohnung haben, sehr gerne sparen und versuchen, günstig zu leben, keine Chance, das auch wirklich zu lukrieren. Ich glaube, dass das, wofür Rot-Grün in Wien in den nächsten Jahren gelobt wird, nicht unbedingt sein wird, weil sie neue Einrichtungen geschaffen habe, wo sich Grüne ein Denkmal setzen wollen. Ich habe immer gesagt, Gott sei Dank, bei einem muss man sagen, das ist die Mülltonne, die ist grün und rot, hält den Deckel drauf. Das ist manchmal noch gut für diese Stadt. (Heiterkeit bei GR Mag Wolfgang Jung.) Die Tätigkeit der dort vier oder in nächster Zeit auch mehr Experten ist durchaus eine interessante. Mir ist es beim Schauen auf die Homepage genauso ergangen wie der Kollegin von der ÖVP, ich habe da auch nichts entdeckt. Unter „tina“ habe ich dann einen Absatz von ungefähr acht mal acht Zentimeter gefunden, wo das Kompetenzzentrum erwähnt wurde. Das ist alles. Wenn die Weiterentwicklung dort nicht besser vor sich geht, werden wir in nächster Zeit jedenfalls wenig Freude mit dem Ganzen haben. Aber wir werden die Energiepolitik in Wien nach den Wahlen hoffentlich nicht mehr in rot-grünen Händen finden und es wird sich dadurch für die Wiener und Wienerinnen etwas positiv verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag Duzdar. Ich erteile es ihr.

 

13.07.33

†GRin Mag Muna Duzdar (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Es ist vieles zu dem Kompetenzzentrum Energie gesagt worden, und in der Tat fassen wir heute einen Beschluss, der bedeutet, dass wir uns für die Weiterführung dieses Kompetenzzentrums aussprechen. Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, Wien erfreut sich heute schon im Vergleich mit anderen Städten Europas, aber auch weltweit, nämlich eine lebenswerte Stadt zu sein, eine sichere Stadt zu sein, eine saubere Stadt zu sein, eine grüne Stadt zu sein. Und für eine Stadt, die im Bereich der Lebensqualität im internationalen Vergleich so weit vorne steht, ist es eine Selbstverständlichkeit und klar, dass sie sich natürlich mit Fortschrittthemen der

 

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