«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 68

 

Zukunft auseinandersetzt und diese annimmt. Auch hier versucht die Stadt Wien, eine Vorreiterrolle einzunehmen.

 

Mit tina, der Dienstleistungsorganisation der Stadt Wien, werden heute schon Stadt- und Umwelttechnologien in die Welt exportiert. 2013 wurde das Kompetenzzentrum für Energie ins Leben gerufen, nämlich vor allem auch, um die Energie und klimapolitischen Herausforderungen besser meistern zu können. Hierfür ist es natürlich notwendig, entsprechende Ressourcen in Wien zu schaffen. Dieses Zentrum hat sich bewährt und aus diesem Grund beschließen wir auch heute die Fortführung. Gerade im Rahmen der Smart-City-Strategie war es der Stadt Wien ein besonderes Anliegen, ihre Energiespar- und Klimaschutzziele ambitioniert zu verfolgen. Das bedeutet, dass wir konsequent an der Reduktion von CO₂-Emissionen arbeiten, an der Steigerung der Energieeffizienz und der Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien. Und Engagement bedeutet in der Tat, Maßnahmen im Energiebereich zu setzen.

 

Wenn heute von Seiten der Opposition Widerspruch kam, so möchte ich schon auch daran erinnern, dass es ja bereits in vielen Bundesländern Energie- und Umweltagenturen gibt. Ich erwähne hier die „Niederösterreichische Umwelt- und Energieagentur“, die, wie der Kollege Chorherr gesagt hat, eigentlich eine viel größere Agentur ist mit weitaus mehr Mitarbeitern, die Oberösterreichische, in Tirol haben wir eine, in der Steiermark und in Vorarlberg gibt es bereits vergleichbare Organisationseinheiten, die eine positive Auswirkung auf die Entwicklung des Energiesektors zeigen. Nicht zu vergessen ist selbstverständlich auch die Bedeutung dieses Kompetenzzentrums im Hinblick auf die verschiedenen bestehenden Energiezentren auf EU-Ebene. Es geht natürlich auch darum, Fördermittel aus der Europäischen Union zu lukrieren. Es zeigt sich, dass in einer Zeit, wo Themen wie sichere, saubere, effiziente Energie Priorität haben müssen, es eine Selbstverständlichkeit sein muss, dass es hierfür eine eigene Organisationseinheit gibt. Hier geht es um Schwerpunktsetzung, um Priorität.

 

Wir haben uns als Stadt Wien zu ambitionierten Zielen verpflichtet. Erwähnt seien die 20-20-20-Ziele, mit denen sich die Mitgliedsstaaten verpflichtet haben, die Treibhausgasemissionen um 20 Prozent zu mindern, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern, und einen Anteil erneuerbarer Energien von 20 Prozent zu erreichen. Damit legt man einmal unter Beweis, dass das für die Stadt Wien einfach von immenser Bedeutung ist und auch einen hohen Stellenwert hat. Aus diesem Grund ist es auch notwendig, ein derartiges Kompetenzzentrum zu haben, und aus diesem Grund stehen wir auch dafür ein, dass es dieses Kompetenzzentrum auch in Zukunft geben soll. Daher ersuche ich um Zustimmung dieses Beschlusses. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Kollege Margulies gemeldet. Bitte schön.

 

13.12.36

†GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Liebe Kolleginnen!

 

In aller Kürze und weil es mit darum geht zu unterstreichen, wie seriös, oder besser gesagt, wie unseriös sich die Freiheitlichen auf so eine Rede vorbereiten. Kollege Günther hat gesagt, in Wien gäbe es genau zwei Stromanbieter. Sie können im Protokoll nachlesen, es gibt gegenwärtig jetzt in der Sekunde in Wien 54 unterschiedliche Tarifanbieter mit mehr als 40 Anbietern. 3 500 kW/h kosteten im Februar 2010 im Schnitt 681 EUR. Ich habe mir jetzt in der Kürze nicht den Schnitt ausrechnen können, aber Sie sprachen davon, dass alles teurer wird: Diese 54 Anbieter liegen zwischen 588 EUR und 890 EUR. (GR Mag Wolfgang Jung: Aber nicht die Stadt Wien! Das wissen Sie ganz genau!) Nur dass es vollkommen klar ist: Strom ist in Wien seit 2010 nicht teurer geworden. Das ist einfach schlichtweg falsch und das wollte ich tatsächlich berichtigen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.

 

13.13.55

†GR Karl Baron (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Zu den 700 Millionen Steuermitteln, die von der Stadt Wien verspekuliert wurden, kommen offenbar jetzt noch 3,3 Millionen dazu, die durch den Rauchfang geblasen werden oder im Kanal versickern, wie man es will. 3,3 Millionen EUR, reines Spielgeld für die GRÜNEN, die offenbar geopfert werden. 3,3 Millionen EUR Beschäftigungstherapie für die nächsten Jahre der GRÜNEN. Mit diesen 3,3 Millionen EUR hätte man Wien zur Vorreiterrolle machen können, zur Vorreiterrolle in der Elektromobilität. Was wäre zum Beispiel, wenn die Stadt Wien ihre Dienstwagen, ihre Dienstfahrzeuge von den einzelnen Dienststellen auf Elektrofahrzeuge umstellt? Das wäre sich mit 3,3 Millionen EUR leicht ausgegangen, im Gegenteil, das hätte weniger gekostet. Dann hätte Wien an Glaubhaftigkeit gewonnen, Fahrzeuge mit Elektroantrieb auch für Private beziehungsweise für Betriebe nutzbar zu machen.

 

Meine Damen und Herren, die Elektromobilität hat Zukunft, aber es wird einem in der Stadt Wien nicht unbedingt leicht gemacht. Bei Ausschreibungen zum Beispiel der Magistratsabteilung 48 sind Fahrzeuge mit Elektroantrieb überhaupt nicht vorgesehen. Man läuft als Unternehmer, der mit einem elektrisch betriebenen LKW anbietet, Gefahr, dass man bei der Ausschreibung durchfällt, rausfällt, weil das nicht vorgesehen ist. Meine Damen und Herren, da muss sich etwas ändern, so geht es nicht. Da brauchen wir keine Smart-City-Agentur, da brauchen wir keine tina vienna. Wenn wir grundsätzlich keine Entscheidungen treffen, die in diese Richtung laufen, dann können wir das Konzept nicht umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was noch zu vermissen ist, ist eine moderne Logistik des Individualverkehrs. Es geht nicht an, und es wird in vielen, vielen Städten umgesetzt, dass in der verkehrsarmen Zeit durch Ampelschaltungen, die praktisch minutenlanges Stillstehen der Fahrzeuge nach sich zieht, ohne dass ein Querverkehr stattfindet, Anfahren, Abbremsen und damit Energieverschwendung in höchstem Maße stattfindet. Da wird nichts getan, die Stadt Wien ist

 

«  1  »