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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 68

 

getan hat in den letzten Jahren. Dann steht hier: „Energiekompetenzzentrum. Aktuell befinden sich das Kompetenzzentrum im Aufbau sowie ein eigenständiger Auftritt in Erarbeitung. Ausführlichere Informationen finden Sie hier daher in Kürze.“ - Ich gehe einmal davon aus, dass diese Homepage das letzte Mal im Jahr 2013 upgedatet wurde, beziehungsweise wenn man sich unter „News“ anschaut, was denn das letzte Ereignis war, dann ist es „Die ‚Wiff-Zacks‘ der Smart City Wien“ aus dem Juli oder Juni des letzten Jahres.

 

Also wenn man es mit 1,5 oder 1,8 Millionen EUR, die bisher hineingesetzt wurden, nicht einmal schafft, die Homepage quasi up to date zu halten, dann, glaube ich, ist es wirklich berechtigt, besorgt die Frage zu stellen, womit sich denn diese Institutionen tatsächlich beschäftigen und ob hier nicht doch viel Zeit und Geld die Donau hinunterschwimmt.

 

Also: Damit hat sich das Energiekompetenzzentrum in die lange Reihe jener Einrichtungen der rot-grünen Parallelverwaltung eingereiht, die hauptsächlich durch die Höhe der von ihnen verschlungenen Geldmittel aufgefallen sind - wir haben es heute schon vom Kollegen Stiftner gehört -: die Mobilitätsagentur, weiters - heute nicht angesprochen, ich möchte es trotzdem erwähnen - das Büro des Wissenschaftsbeauftragten -, dann, wie gesagt, die MA 20 und die millionenteuren PR-Kampagnen der Frau StRin Vassilakou, die Herr Kollege Stiftner schon erwähnt hat.

 

Und wer ist - das wollte ich früher noch sagen, das habe ich vergessen - bei all diesem Kompetenz-Wirrwarr nicht zuständig? – Nicht zuständig ist die Umweltstadträtin für jegliche Fragen zu erneuerbarer Energie, zur Energiezukunft und Energieautarkie der Stadt Wien. Das haben wir nicht nur bisher schon öfters in Beantwortungen der Frau Stadträtin gehört, sondern auch jetzt hat sie in einer Anfragebeantwortung noch einmal klar festgehalten, sie ist für die Zukunft der Stadt in Bezug auf alles, was in Richtung Energieentwicklung, Energieeffizienz oder überhaupt Energieautarkie geht, nicht zuständig. Das bedauern wir natürlich sehr, dass gerade die Umweltstadträtin hier keine Kompetenzen hat. Aber gut, das wird eben in dieser Regierung so gesehen.

 

Umweltpolitik und Energiepolitik sind Querschnittmaterien, das habe ich schon gesagt. Das heißt – und ich möchte es eben bewusst noch einmal sagen -, es bedarf zwischen den Ressorts, aber auch den anderen Akteuren in der Stadt einer sinnvollen Koordination. Deswegen fordern wir - und haben wir immer wieder gefordert - einen Umweltmasterplan. Gut, den gibt es nicht. Es gibt jetzt eben diese Smart-City-Rahmenstrategie, die all das beinhalten soll. Und es gibt genug Gründe, zu befürchten, dass das Wort Rahmen hier sehr bewusst verwendet wurde, denn jeder, der schon einmal einen Rahmenvertrag abgeschlossen hat, weiß, dass dieser Rahmenvertrag nichts wert ist, wenn es keinen konkreten Vertrag dahinter gibt – und in diesem Fall keine konkreten Pläne oder Maßnahmen.

 

Wenn man sich anschaut, wie viel an Bedarf besteht, hätten ja die MA 20 und ihr untergeordnetes Energiekompetenzzentrum in den letzten Jahren durchaus eine wichtige Funktion haben können. Doch wenn man sich die Energiepolitik dieser Stadt anschaut - sofern man überhaupt noch von einer solchen sprechen kann -, merkt man nichts von einer Koordination.

 

Ja, außer natürlich Vorzeigeprojekte - das ist die Stärke der GRÜNEN: überall quasi Denkmäler für ihre Klientel zu setzen, wie Bürger-Solarkraftwerke - das einzige konkrete Beispiel, das Kollege Chorherr genannt hat, wenn ich mich richtig erinnere -, damit man auf etwas verweisen kann, das man gemacht hat. Und sonst rundherum passiert nichts. Und eben PR-Kampagnen - da sind sich die StRin Vassilakou und die StRin Sima sehr ähnlich, und das können sie auch sehr gut, aber in der konkreten Umsetzung mangelt es, hier wie auch in anderen Bereichen. Die große Stärke dieser Koalition ist Ankündigungspolitik, die große Schwäche ist die Umsetzung.

 

Wir hoffen daher, mit unserer Ablehnung der Finanzierung der ineffektiven Weiterführung der grünen Parallelwelt in der Wiener Stadtverwaltung einen Impuls dafür zu geben, dass Mittel zur Ökologisierung der Wiener Stadtpolitik in Hinkunft endlich sinnvoll verwendet werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Günther. Ich erteile es ihm.

 

12.58.38

†GR Dr Helmut Günther (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollege Chorherr hat seine Rede begonnen, indem er gesagt hat, in allen anderen Bundesländern sind die Kompetenzzentren bedeutend größer, und in Wien leisten vier Leute hervorragende Arbeit und machen das alles. Er hat ein bisschen darauf vergessen, dass in anderen Bundesländern in den Kompetenzzentren auch operativ gearbeitet wird und dass Niederösterreich zum Beispiel schon auch ein bisschen größer ist als Wien und damit im Energiebereich schwierige Zeiten vor diesem Land liegen.

 

Kollege Chorherr hat aber nicht einmal unrecht. Das Energiekompetenzzentrum hat grundsätzlich eine wichtige Aufgabe. Nur: Diese wichtige Aufgabe könnte von den Beamten des Hauses genauso gut geregelt werden - wahrscheinlich sogar besser - und wird auch in vielen Bereichen von denen behandelt. Denn: Es sind vier Leute - und das waren sie am Anfang gar nicht, es hat mit zwei Leuten begonnen. Die MA 20 hat das Energiekompetenzzentrum gegründet und hat es der tina unterstellt.

 

Einige Ältere von uns wissen noch, tina wurde im Jahr 1997 als erste Anlaufstelle der EU für transnationale Netze im Osten von uns gegründet. Nachdem das dann ein bissel zurückgegangen ist, hat man sie der Wien Holding unterstellt, und sie ist jetzt ein Betrieb der Wien Holding. Jetzt hat man tina dafür genützt, um dort auch das Energiekompetenzzentrum und Smart City unterzubringen. Das heißt, man baut hier was bewusst aus dem Bereich der Stadt hinaus in eine vorgelagerte Stelle und versucht, es über die Wien Holding, ein 100-prozentiges Unternehmen der Stadt Wien, abzuwickeln. Bereiche, die hier vom Kompetenzzentrum, Beratungen, et cetera

 

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