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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 68

 

†GRin Mag Karin Holdhaus (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Guten Tag, Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem sehr geehrte Damen und Herren vor dem Internet - denn wenn man sich anschaut, wie viele sich hier im Plenarsaal für das Thema Energiezukunft Wiens interessieren, dann ist das eher enttäuschend, daher gehe ich davon aus, dass mehr Zuhörerinnen und -hörer die Debatte über das Internet verfolgen als hier im Plenum. (GR Godwin Schuster weist, sich demonstrativ räuspernd, auf die Sitzreihen der ÖVP.) – Ja; in der Relation sind wir weitaus besser besetzt! (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Die Hälfte der Mannschaft!) Ja, von 51 … (GR Dipl-Ing Roman Stiftner in Richtung SPÖ: Aber bei euch sind es 25 Prozent!) Danke, das wollte ich gerade sagen. Aber danke! Sehr, sehr aufmerksam! – Die Opposition interessiert sich für das Thema, die Regierungsparteien offensichtlich nicht. Von 51 Parlamentariern sind jetzt maximal - ich will nicht kleinlich sein - vielleicht 15 anwesend.

 

Wir glauben, dass das ein sehr wichtiges Thema ist, und wir haben auch in den letzten Redebeiträgen vor allem von Rot-Grün gehört, dass es hier sehr große Herausforderungen gibt, dass wir nach Lösungen suchen müssen und dass noch sehr viel zu tun ist. Ja, in diesem Punkt, muss ich sagen, sind wir uns einig: Es ist viel zu tun, es ist ein wichtiges Thema. Aber es zeigt sich daran auch, dass offensichtlich noch zu wenig geschehen ist, und leider Gottes ist auch in den letzten Jahren, unter der rot-grünen Koalition, gerade in diesem Bereich leider nicht viel passiert. Wir haben auch früher schon von Stillstand gesprochen, und das ist leider so.

 

Darüber hat Herr Kollege Chorherr, der inzwischen auch nicht mehr anwesend ist, zwar sehr gut hinweggetäuscht, indem er über die Zukunft philosophiert hat. Das ist immer ein gutes Mittel, wenn man keine Bilanz vorzuweisen hat. „Nice try“, würde ich einmal sagen, aber das ist doch ein bisschen zu wenig für die grüne Beteiligung an dieser Koalition. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gehen wir zurück: Smart City. Was bedeutet das? Es steht auch überall: Wachstum mit sinkendem Ressourcenverbrauch. Bringen wir Smart City auf den aktuellen Stand, dann ist es nicht Wachstum bei sinkendem Ressourcenverbrauch, sondern derzeit definiert sich Smart City mit Wachstum der Arbeitslosigkeit bei steigendem Schuldenaufbau. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, es ist sehr viel zu tun. Bis 2050 ist ja noch etwas Zeit, und man kann nur hoffen, dass diese Smart-City-Blase nicht in der Luft zerplatzt und viele Millionen an Steuergeldern im Kompetenz-Wirrwarr der Stadt Wien in den Sand gesetzt wurden.

 

Ich möchte hier ganz konkret auf diese Parallelstrukturen und Parallelverwaltung eingehen, weil wir glauben, dass das natürlich sehr schade ist. Dies umso mehr, als wir auch von Kollegen Chorherr gehört haben, dass hier in Wien wesentlich weniger Personen an diesem Thema arbeiten als in anderen Landesregierungen. Umso schlimmer ist es, wenn diese wenigen Ressourcen dann ineffizient eingesetzt werden, denn dann ist überhaupt kein Raum für Doppelgleisigkeiten.

 

Statt effiziente, smarte Strukturen hat Rot-Grün also parallele Strukturen aufgebaut. Ich möchte mich hier nicht wiederholen, aber trotzdem noch einmal: MA 20 - wir wissen alle: ein Zugeständnis an die GRÜNEN. Ich will hier nicht die Kompetenz der einzelnen Akteure dort kritisieren oder angreifen. Ich glaube, dass da wirklich Experten in ihrem Fach dabei sind. Aber nichtsdestotrotz gibt es ja auch noch die oberste Stelle Magistratsdirektion, zuständig für strategische Energieangelegenheiten, mit der Klimabeauftragten. Auch hier gibt es also bereits strategische Strukturen - schon lange -, sodass wir glauben, dass es nicht unbedingt notwendig ist, hier noch zusätzliche Strukturen einzufügen.

 

Genauso wie beim Energiekompetenzzentrum, wo nicht so klar ist, was denn nun wirklich die Aufgabe dieses Zentrums ist und was es bisher gemacht hat. Eigentlich sollte es Futter für die Politik liefern, auf der anderen Seite steht, wenn man in den Beschluss hineinschaut, sehr viel von Strategie drinnen. Man könnte nun sagen: Besser zu viele Experten als zu wenige - es ist ja auch ein umfassendes Projekt und hat viel Koordinationsbedarf. Das Problem, das ich aber sehe, ist, dass viele Millionen an Steuergeldern ausgegeben werden, und zwar eben nicht für konkrete Maßnahmen, sondern um diesen Kompetenzkreislauf oder die Parallelstrukturen zu koordinieren.

 

Also Smart City sehe ich derzeit eher wie ein Smart-City-Riesenrad: Es sind viele Bereiche da, die sich alle im Kreis drehen, aber nicht miteinander kommunizieren. Besser wäre eine Pyramide, also eine klare Strategie: oben die Gesamtstrategie, dann die einzelnen Partikularstrategien und dann die Maßnahmen. - Eigentlich etwas ganz Einfaches, aber für Rot-Grün in Wien offensichtlich nicht so einfach.

 

Nun, wir beschließen heute 1,5 Millionen EUR für dieses Energiekompetenzzentrum. Wie wir gehört haben, ist angeblich viel passiert - oder wie wir eben nicht gehört haben, denn es ist ja noch viel zu tun -, und es gibt auch vier Fachexperten. Für die Damen und Herren, die an diesem Thema interessiert sind, die Bürgerinnen und Bürger zu Hause, die sich vielleicht die Homepage anschauen: Ich habe das auch gemacht. Ich habe mir gedacht, gut, als interessierter Bürger schaue ich jetzt einmal auf die Homepage dieses Energiekompetenzzentrums, das ja innovativ in die Zukunft schauen soll, und schaue mir einmal diese vier Fachexperten an, um zu wissen: Wer arbeitet denn da überhaupt?

 

Wenn man auf der Homepage hinunterscrollt, dann sieht man, dass wohl einige tina-Mitarbeiter angeführt sind, aber wenn es dann um das Energiekompetenzzentrum geht, dann gibt es dort eine Leiterin ohne Foto, zwei Energiekompetenzexperten ohne Foto - also anscheinend wollen sie gar nicht, dass man weiß, wie sie aussehen -, und der vierte Experte, den es angeblich gibt, oder eigentlich fehlen ja noch zwei auf vier, die sind nicht einmal angeführt. Ich frage mich daher: Gibt es die? - Wenn es sie gibt, dann wäre es sicher interessant zu wissen, wie sie heißen.

 

Gut, da kann man sagen: Ups! - Schauen wir einmal weiter, was denn das Energiekompetenzzentrum so

 

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