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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 68

 

Kurze Zeit später lese ich in den Medien, dass noch keine konkreten Gespräche oder Verhandlungen geführt wurden. Das Vorpreschen der GRÜNEN hat ja selbst den niederösterreichischen Verkehrslandesrat Wilfing überrascht, der sofort einen Finanzierungsplan gefordert hat und die Hauptfinanzierung natürlich auf Wien übertragen will. Aber mit der Wiener Finanzstadträtin scheint das auch nicht abgesprochen worden zu sein. Diese Vorgehensweise, sehr geehrte Damen und Herren, ist doch sehr unprofessionell! So kann man eine gute Idee schnell zu einem Vorwahlgeplänkel degradieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Seit über vier Jahren sind die GRÜNEN nun für das Verkehrsressort verantwortlich und hätten die Möglichkeit gehabt, intensive Verhandlungen mit Niederösterreich über die Entwicklung der Ostregion zu führen. Nichts ist passiert. Beim S-Bahn-Ausbau ist nichts weitergegangen, im Gegenteil, die ÖBB sperren Stationen zu. Es fehlt nach wie vor die Verbesserung der Sicherheitstechnik zur Intervallverdichtung, die dringend notwendig ist. Es fehlt der S-Bahn-Ring Vorortelinie-Verbindungsbahn-Handelskai, oder die Intervallverdichtung Floridsdorf-Korneuburg. Letzteres ist ja ein besonders schönes Beispiel für das Versagen der Zusammenarbeit zwischen Wien, ÖBB und Niederösterreich. Die Intervallverdichtung wäre dringend nötig, weil mangels U6-Verlängerung die Station Brünner Straße die einzige hochrangige Anbindung des Krankenhauses Nord ist. Es besteht dort ein Stundentakt und der versprochene Viertelstundentakt kommt nicht, weil man zwar in Korneuburg einen neuen Bahnhof mit Park-and-ride-Anlagen und allem Drumherum gebaut hat, der aber nicht geeignet ist, um dort Züge zu wenden und die Niederösterreicher nicht bereit sind, eine Weiterführung bis Stockerau zu bezahlen. Wenn die notwendigen Kapazitäten nicht existieren, dann wird eine billige Jahreskarte die Autofahrer aber auch nicht zum Umsteigen bewegen können.

 

Wenn die GRÜNEN jetzt Umweltbewusstsein und leistbare Mobilität in einer wachsenden Stadt ansprechen, sollten sie aber alle Formen der Mobilität einbeziehen und nicht ideologiegetrieben den motorisierten Verkehr in allen Bereichen zu verhindern versuchen. Viele Bürger steigen nicht auf Öffis um, weil sie so komfortabel oder die Verbindungen so toll sind, sondern sie müssen umsteigen, weil sie sich ein Auto dank der rot-grünen Belastungspolitik einfach nicht mehr leisten können. Und Umweltbewusstsein in einer wachsenden Stadt könnte man zeigen, indem man zum Beispiel die S1-Verbindung Richtung Norden rasch verwirklicht, um den Durchzugsverkehr aus der Stadt herauszubekommen oder indem man das alljährliche Baustellenchaos endlich in den Griff bekommt und somit die endlosen und umweltbelastenden Staus über die Sommermonate verhindert, oder endlich für die schon lange geforderte und versprochene grüne Welle sorgt. Das würde die Abgas- und Feinstoffwerte in Wien sicherlich deutlich verbessern.

 

Heute ist schon einmal erwähnt worden, dass ja sogar die SPÖ schon zugegeben hat, sie hätte die Verkehrspolitik in den letzten Jahren besser gemacht als die Vizebürgermeisterin, und das ist ja wirklich nicht schwer. Doch besser heißt ja noch lange nicht gut. Wir, die FPÖ, fordern auf jeden Fall schon lange auf Bezirks- und Landesebene eine deutliche Ausweitung der Kernzone, um den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr attraktiver zu machen. Es ist hoch an der Zeit, im Interesse der Einpendler aus dem Wiener Umland die Kernzonenausweitung umzusetzen und damit auch der angespannten Verkehrssituation in der Bundeshauptstadt rasch entgegenwirken zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Gaal. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.14.54

†GRin Kathrin Gaal (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Ja danke schön. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Gratulation an die Wiener Linien! Gratulation zum neuen Rekord, was die Fahrgäste betrifft, Gratulation zum neuen Rekord, was die Jahreskarte betrifft. Das heißt, der öffentliche Verkehr wird immer attraktiver, er wird immer beliebter und das ist gut so. Denn mittlerweile werden 39 Prozent aller Wege in Wien mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zurückgelegt. Das bedeutet aber auch, dass die Wiener Linien in Zukunft vor weiteren großen Herausforderungen stehen werden, denn sie müssen ihr Angebot auch in Zukunft laufend verbessern, laufend erweitern, damit dieser Aufwärtstrend anhält, dass eben immer mehr Menschen in Wien die Straßenbahn, die Buslinien und die U-Bahnen benutzen, Dann muss man aber auch über modernere und attraktivere Fahrzeuge reden, über dichtere Intervalle und vor allem über einen weiteren Ausbau des Verkehrsnetzes, denn Wien wächst, das weiß mittlerweile jeder. Vor allem in den Außenbezirken entstehen tausende neue Wohnungen und genau den Menschen, die dann dorthin ziehen, muss man nicht nur die soziale Infrastruktur bieten, sondern natürlich auch die entsprechende technische Infrastruktur, denn sonst ist wieder nur das Auto das einzig mögliche Verkehrsmittel. Daher ist es so wichtig, dass die Wiener Linien auch zukünftig in den Ausbau des U-Bahn-Netzes investieren, wie zum Beispiel in die U1-Verlängerung in den Süden, die ja planmäßig und problemlos funktioniert und die wir 2017 eröffnen können. Dann hat der einwohnerstärkste Bezirk dieser Stadt, nämlich Favoriten, endlich mehr als nur zwei U-Bahn-Stationen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Bereits jetzt ist die Seestadt Aspern perfekt an das öffentliche Verkehrsnetz angebunden, die Seestadt, das Stadterweiterungsgebiet in der Donaustadt. Und auch die Vorarbeiten für die Verlängerung der U2 und der U5 sind bereits voll im Gange und auch die Modernisierung der U4 ist in Arbeit. Eines darf man nie vergessen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Dieser Ausbau des U-Bahn-Netzes hat auch eine unglaublich große arbeitsmarktpolitische Bedeutung, denn er schafft Arbeitsplätze und er sichert Arbeitsplätze. 2015 investieren die Wiener Linien 434 Millionen EUR in die Verbesserung ihres Angebotes. 434 Millionen EUR, das sind Investitionen in die Zukunft dieser Stadt. Und wenn Niederösterreich und seine Umlandgemeinden in Zukunft von diesen Investiti

 

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