Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 68
onen auch profitieren möchten, dann müssen sie natürlich ihren entsprechenden Beitrag leisten, denn alles andere wäre mehr als unfair. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke für diese Wortmeldung, aber auch für die Einhaltung der Redezeitdisziplin. Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen eine des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien, zwölf des Klubs der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn wurde von den Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien ein Antrag eingereicht. Den Fraktionen wurde dieser Antrag auch schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisung erfolgt an den Gemeinderatsausschuss Bildung, Jugend, Information und Sport, wie beantragt.
Von den GRen Mag Gudenus, Mag Jung, Univ-Prof Dr Eisenstein und Mag Dr Wansch wurde ein Antrag an den Herrn Bürgermeister betreffend Auflösung des Wiener Gemeinderats und Neuwahl der Mitglieder des Gemeinderats und der Bezirksvertretung gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrags wurde von der notwendigen Anzahl von Gemeinderäten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Besprechung des Dringlichen Antrags vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr noch nicht beendet, wird die Gemeinderatssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrags unterbrochen.
Wir kommen nun zu einer Angelobung, die ihre Schatten vorausgeworfen hat. Ich möchte auf der Tribüne den Fanklub von Marcus Schober sehr, sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Hoher Gemeinderat!
Herr Christoph Peschek hat mit Ablauf des 31. Jänner 2015 auf sein Mandat im Gemeinderat der Stadt Wien verzichtet. Der Herr Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch frei gewordene Mandat das in Betracht kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Herrn Mag Marcus Schober, in den Gemeinderat berufen.
Gemäß § 19 der Wiener Stadtverfassung ist das Gemeinderatsmitglied anzugeloben. Ich ersuche die Schriftführerin, GRin Graf, die Gelöbnisformel zu verlesen und das neue Gemeinderatsmitglied, auf meinen Aufruf hin das Gelöbnis mit den Worten „Ich gelobe.“ zu leisten. Ich bitte um Verlesung der Gelöbnisformel. (Alle stehen auf.)
Schriftführerin GRin Ilse Graf: „Ich gelobe der Republik Österreich und der Stadt Wien unverbrüchliche Treue, stete und volle Beachtung der Gesetze sowie gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten.“
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Herr GR Mag Schober.
GR Mag Marcus Schober: Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke vielmals! Die Angelobung ist damit vollzogen! (Allgemeiner Beifall und Beifall von den Besuchern auf der Galerie.)
Sehr geehrter Herr GR Mag Schober!
Es darf weiter geküsst werden, ich möchte aber trotzdem ein paar Worte sagen. Lieber Marcus, ich wünsche dir für diese deine neue Aufgabe sehr, sehr viel Erfolg. Ich wünsche dir aber auch das notwendige Glück, das man dazu braucht, und eine Freude an dieser Arbeit, die, wie ich aus fast einem Vierteljahrhundert weiß, eine extrem spannende und herausfordernde Aufgabe für die in Wien lebenden Menschen ist. Ich hoffe, dass du alles umsetzen kannst, was du dir vorgenommen hast und wünsche dir eben alles, alles Gute! (Allgemeiner Beifall und Beifall von den Besuchern auf der Besuchergalerie.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich darf auch meine Gratulation aussprechen und in der Tagesordnung weitergehen.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 6 und 7, 9 bis 26, 28 und 30 bis 39 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Gemeinderäten gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 29 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 29, 27, 2, 3, 4, 5 und 8. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Es gelangt nunmehr die Postnummer 29 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Ermächtigung zum Abschluss eines mehrjährigen Vertrages zur Weiterführung des Kompetenzzentrums für Energie in der tina vienna urban technologies + strategies GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Lindenmayr, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Siegi Lindenmayr: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte und darf daran erinnern, dass die Erstredner jeder Partei 40 Minuten zur Verfügung haben. Zum Wort gemeldet als erster Redner ist der Herr GR Dipl-Ing Stiftner. Ich erteile ihm das Wort.
GR Dipl-Ing Roman Stiftner (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit diesem heute zu beschließenden Akt haben die GRÜNEN noch einmal kurz vor Torschluss kräftig in die Stadtkasse gegriffen und sozusagen am letzten Drücker noch einmal Geld für ihre Prestigeprojekte aus dem Steuersäckel herausgeholt, da diese Steckenpferde der GRÜNEN schlussendlich irgendwo auch bezahlt werden müssen. Diesmal handelt es sich um die Dotation eines sogenannten Energiekompetenzzentrums in der Höhe von 1,5 Millionen EUR, die heute beschlossen werden
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