«  1  »

 

Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 68

 

der grünen Vizebürgermeisterin nichts Substanzielles gehört, außer eben die S-Bahn zu verstärken. Und dass dies mit der Frau Finanzstadträtin abgesprochen wäre, erscheint zweifelhaft. Wir wissen, bei der U-Bahn-Verlängerung, beispielsweise die U4 nach Auhof, ist nichts geschehen. Oder die Busse von Wien-Kennedybrücke nach Mödling, der 360er ist eingestellt worden - nichts ist passiert. Ja, wie wollen Sie mit dieser Kurzsichtigkeit in einem Großraum von rund drei Millionen Menschen Mobilität fördern? Krampfhaft allein den Autoverkehr zu behindern, wird auf Dauer zu wenig sein. Dass es mit dem öffentlichen Verkehr wirklich funktioniert, da kann ich Ihnen nur sagen: Das wird nicht funktionieren!

 

Abschließend sage ich an dieser Stelle: Es ist höchste Zeit, dass sich die nicht sehr professionelle Truppe der GRÜNEN vom Verkehrsressort verabschiedet. Wien kann auf Grund dieser schwachen „Wünsch dir was.“-Politik der GRÜNEN nicht mehr länger warten und braucht dringend neue, erfahrene und professionell agierende Politiker im Verkehrsressort! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich GRin Dr Kickert, bitte schön.

 

11.04.57

†GRin Dr Jennifer Kickert (Grüner Klub im Rathaus)|: Guten Morgen, sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, Herr Vorsitzender!

 

Es ist interessant, wenn man einen Vorschlag für eine Maßnahme macht, wie darauf reagiert wird. Ich möchte darauf hinweisen, ich glaub, der Rüdiger Maresch hat das schon gemacht, dass die Ausweitung der Kernzone jetzt kein Vorschlag ist, der wahnsinnig neu ist. Also ich als junges Mitglied oder nicht so lang dienendes Mitglied in diesem Gemeinderat glaube, dass es 2008 oder 2009 bereits einen ähnlichen Vorschlag gegeben hat, also von wegen „aus der Hüfte geschossen und wild durch die Gegend geballert“, wie der Herr Dworak gemeint hat. Aber es ist weiterhin interessant, dass man nicht auf die Möglichkeiten so einer Maßnahme eingeht. Okay, es wäre sinnvoll, wenn man sich überlegt: Was könnte es für verkehrspolitische Maßnahmen geben, um den PendlerInnenzustrom mit motorisiertem Individualverkehr zu verringern und einen Umstieg zu ermöglichen, weil das hat, wie wir wahrscheinlich alle wissen und dem alle zustimmen, einfach wirklich große Vorteile für alle, die hier in der Stadt wohnen, und natürlich auch für jene, die im Umland der Stadt wohnen. Und ja, wenn man darüber redet, was es für Vorteile bringt, muss man natürlich auch darüber reden, was es für einen Kosteneinsatz braucht. Darüber seriös zu reden, finde ich das Spannendste, weil wir jetzt Kostenschätzungen haben, die von 10 Millionen, wohl eher 15 Millionen bis 45 Millionen reichen und ja, es wird sinnvoll sein, logischerweise eine Kostenbeteiligung des Landes Niederösterreich miteinzubeziehen, weil es natürlich auch für die PendlerInnen der umliegenden Gemeinden sinnvoll ist. Aber kein Wort seitens der ÖVP, stattdessen der Versuch, irgendeinen Keil in die Koalition zu treiben, so als ob … (GR Ing Mag Bernhard Dworak: Der ist bei Ihnen eh schon groß genug! – GR Mag Wolfgang Jung: Das machen Sie schon selber!) Schau, er ist überhaupt nicht groß genug. Das, was Sie nicht begreifen, ist, man kann erstaunlicherweise auch auf zivilisierte Art und Weise draufkommen, wir kommen bei einem bestimmen Punkt nicht zusammen. Abgesehen vom Wahlrecht, das jetzt öffentlich diskutiert worden ist, haben wir auch andere Punkte, bei denen wir uns nicht zu 100 Prozent geeinigt haben. Jo mei! In Summe behaupten wir immer noch, dass unsere Zusammenarbeit dieser Stadt viel gebracht hat und (GR Mag Wolfgang Jung: Und gekostet!) jedenfalls zukunftsorientierter, innovativer und für die BewohnerInnen erfolgreicher war als jede andere Zusammenarbeit, die entweder auf Bundesebene oder auch schon in Wien Realität war und deren Bilanz wir auch schon kennen. Also reden wir über die Vorteile, die es für die Menschen in der Stadt bringt, für jene, die einpendeln. Und reden wir darüber, wieviel es kosten soll, weil es eine kluge ökologische und soziale Maßnahme wäre, nicht neu, aber immer noch gescheit. Und alles, was es sonst noch an Maßnahmen braucht, die auch schon erwähnt worden sind wie eine Qualitätsverbesserung, eine Erhöhung der Takte und Ähnliches mehr, die übrigens sehr wohl im Fachkonzept Mobilität aufgelistet sind, sehr geehrter Herr Dworak, sogar ich lese solche Papiere - was würde es kosten, das Gute, Schöne und Wahre im Bereich des öffentlichen Verkehrs zu machen? Reden wir darüber, schauen wir, was sich ausgeht, was wir für sinnvoll erachten und setzen wir es um! Und zwar warum nicht in der nächsten Periode auch wieder mit einer rot-grünen Regierung? (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Dadak. Ich erteile es ihm.

 

11.09.33

†GR Michael Dadak (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Also man merkt schon, dass die Wahl näherrückt. Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde erinnert doch sehr an vergangene Wahlversprechen der GRÜNEN, beim letzten Mal zum Beispiel die 100-EUR-Jahreskarte. Die ist vor der letzten Wahl noch versprochen worden. Die ist logischerweise nicht umsetzbar gewesen, weil so nicht finanzierbar.

 

Der Kollege Chorherr hat das dann bereits im Oktober 2011 relativiert und versucht, diese 365-EUR-Lösung als großen Verhandlungserfolg der GRÜNEN zu verkaufen. Er hat da in einer Internetseite geschrieben: „In diesem zentralen Punkt zeigt sich aber, dass wir hart und gut verhandeln können und einen ansehnlichen Kompromiss vorzeigen können.“ Jetzt muss man sagen: Aha, also geplant war eine Reduktion von 449 auf 100 EUR, erreicht haben sie 449 auf 365 EUR, geplante 77 Prozent Reduktion, erreichte 18 Prozent, also wirklich ein tolles Verhandlungsergebnis! Und Ähnliches darf man sich jetzt vom unerwarteten Vorpreschen der GRÜNEN zum Thema 365-EUR-Jahreskarte in das Wiener Umland erwarten. Grundsätzlich war die FPÖ immer schon für eine Ausweitung der Jahreskarte in das Wiener Umland und so haben wir beim letzten Verkehrsausschuss auch die Frau Vizebürgermeisterin gefragt, wie denn die Verhandlungen stehen. Da haben wir jetzt noch gehört, es werden laufend Gespräche mit Niederösterreich geführt.

 

«  1  »