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Gemeinderat, 63. Sitzung vom 20.02.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 68

 

es! Warum haben Sie nichts getan in diese Richtung? Wenn man sozusagen für Planung, und so weiter zuständig ist, dann wäre das ja sicher auch eine interessante Aufgabe gewesen.

 

Aber wenn wir uns des öffentlichen Nahverkehrs annehmen, dann ist natürlich auch die Frage zu stellen, ob man nicht auch im Bereich unserer Stadt- und Landesgrenzen Impulse setzen kann. Dass der Zustand der S-Bahnen nicht wirklich ideal ist, darüber sind wir uns, glaube ich, alle einig. Es wäre wahrscheinlich auch den ÖBB angestanden, zumindest einen kleinen Teil der hohen Kosten, die man in alle möglichen Bahnhofsbauten investiert hat, zu übernehmen und vielleicht auch in das fahrende Material zu investieren. Ich sage das letztendlich als Kunde der ÖBB. Ich fahre jeden Tag mehrmals mit den überfüllten alten Schnellbahngarnituren, ich fahre mit dem Zug, und ich stehe nicht in erster Linie am Bahnhof herum. Ich meine, dass man den Westbahnhof um viel Geld attraktiviert, verschönert und herrichtet, um ihn dann ein paar Jahre später zum reinen Regionalbahnhof downzugraden, das sind natürlich Dinge, wo man sich schon die Frage stellen kann, ob man die vielen zig Millionen nicht vielleicht auch besser anders investieren hätte können, eben in neue Schnellbahngarnituren.

 

Es ist ja schon gesagt worden – auch in Studien, also das ist keine politische Polemik –, dass der Name Schnellbahn gerade im Bereich innerhalb Wiens ja eigentlich den tatsächlichen Fahrerfahrungen krass widerspricht, denn es ist alles nur nicht schnell. Es ist langsam, behäbig, es ist schmuddelig, es ist überfüllt, und so weiter. Also es ist nicht so, dass es ein sonderlicher Anreiz ist, sonderlich viel Zeit in diesen Garnituren zu verbringen.

 

Da ist ja gerade auch aus Niederösterreich durchaus einmal die Idee geboren worden, ob man nicht überhaupt neue Trassen baut, wenn man weiß, dass die alte Stammstrecke überfüllt ist.

 

Dass es erfreulich ist, dass mehr Menschen die Wiener Linien benützen, das ist gar keine Frage, es ist aber auch hier wichtig, immer den Fahrkomfort im Auge zu behalten. Und das, was früher sehr für die Öffis gesprochen hat – man kann sich niedersetzen, man kann eine Zeitung lesen –, das ist natürlich schon ein bisschen in Mitleidenschaft gezogen worden, wenn immer alles voll ist. Es ist zwar einerseits schön, weil es ein Erfolgsbeweis ist, aber auf der anderen Seite fallen dann halt auch Argumente weg. Für kurze Strecken macht es nichts, aber natürlich spielen auch die Intervalle eine Rolle, ebenso das Wagenmaterial. Es wird ja investiert, das ist erfreulich, aber diesen Fahrkomfort der Menschen, den soll man natürlich im Auge behalten, denn sonst habe ich natürlich wieder den Anreiz, alleine im Auto zu sitzen. Das ist zwar für die Umwelt nicht so toll, aber man ist halt noch alleine, man ist auch in der eigenen Privatsphäre. Ich glaube, auch das Bedürfnis nach Privatheit, nach einem gewissen Komfort ist ja im Prinzip nichts Schlechtes.

 

Also in diesem Sinne ist es sicher wichtig, den öffentlichen Verkehr zu attraktiveren, und wir sind schon ganz gespannt, wie die Story weitergehen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Ing Mag Dworak. – Bitte schön.

 

10.59.40

†GR Ing Mag Bernhard Dworak (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Bei der grünen Verkehrspolitik ist es so wie immer: Ideen kopieren von anderen und dann noch schlecht umsetzen. Ihr wisst es. Es reicht nicht, dass wir Wiener Steuerzahler mehr als 700 Millionen EUR für die 365-EUR-Karte aus dem Stadtbudget zuschießen müssen, jetzt geht auch noch die Mobilitätskarte zum Preis von 365 EUR plus 12 EUR schief.

 

Offensichtlich lässt euch der rote Koalitionspartner im Regen stehen. Noch am 16. Jänner 2014 wird von Rot und Grün die Wiener Mobilitätskarte mit dem Start 1. Jänner 2015 groß angekündigt und abgefeiert. Just in dem Moment, wenn die zuständige Finanzstadträtin auf dem Weg nach New York ist, kommt von der Gewerkschaft der Wiener Linien die Botschaft: Ätsch, daraus wird nichts, denn wir haben in der IT-Abteilung viel zu wenige Leute und damit geht sich die Einführung gar nicht aus. Abgesehen davon, dass es natürlich nichts mit dem 1. Jänner wird, geht es sich nicht einmal mit Anfang April aus. Und wie hat es der SP-Landesgeschäftsführer Kollege Georg Niedermühlbichler im gestrigen „Kurier“ gesagt? „Wir hätten in den letzten Jahren bessere Verkehrspolitik als die grüne Vizebürgermeisterin gemacht.“ Sie hat ja selbst gesagt, dass das Procedere beim Umbau der Mariahilfer Straße nicht gelungen ist. Und dass sie die Querungen, meine Damen und Herren, bei der Mariahilfer Straße bis heute noch nicht umgesetzt hat, spricht ja Bände.

 

Meine Frage jetzt an dieser Stelle ist: Ist das jetzt schon das Ende der Koalition, wenn man sich über die Medien jede Menge Unfreundlichkeiten ausrichtet, meine Damen und Herren? Bei den GRÜNEN ist es wie immer: Schnell aus der Hüfte schießen, Ziele nicht genau erkennen und dann wild in der Gegend herumfuchteln. Die Mobilitätskarte bei den GRÜNEN war nämlich, und das hat offensichtlich der Rüdiger Maresch gesagt, die Jahreskarte-plus und sollte eben für den Großraum Wien, also deutlich über die Zonengrenze 100, gelten. Offenbar hat man aber mit den Partnern, sprich, Wiener Linien, Verkehrsstadtrat, Finanzstadträtin, ÖBB, VOR, Land Niederösterreich, et cetera, gar nicht einmal vernünftig gesprochen, sondern die GRÜNEN haben wieder einmal geträumt und sind eigentlich in ihrer heutigen Aktuellen Stunde gescheitert. Anstelle nämlich zuerst eine Planungsgruppe einzusetzen, das hat schon bei der Mariahilfer Straße nicht funktioniert, die es eigentlich mit der Planungsgesellschaft Ost geben sollte, und dann gackern und das Ei zu legen, blieb alles bei der Ankündigungspolitik und beim Programm „Wünsch dir was“. Bis heute gibt es außer dem Wunsch der Verkehrsstadträtin, die S-Bahn zu verstärken, keine substanziellen Vorschläge für den Verkehr in einer stark wachsenden Stadt wie Wien - je nach Institut sind im vergangenen Jahr zwischen 29 000 und 33 000 Menschen zugezogen. Um diese Herausforderung zu lösen, davon haben wir von

 

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